Rechtsprechung
| LAG München, 25.11.1993 - 4 Sa 551/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ArbGG § 64 Abs. 1, Abs. 2; ZPO § 513 Abs. 2 Satz 1
Arbeitsgerichtsverfahren: Berufung gegen Zweites Versäumnisurteil - Darlegungserfordernisse - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berufung gegen Zweites Versäumnisurteil; Statthaftigkeit des Einspruchs gegen Zweites Versäumnisurteil; Begriff der Säumnis i. S. v. § 513 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO); Verschuldetes Fernbleiben im Termin bei nicht rechtzeitiger Mitteilung krankheitsbedingter ...
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.09.1990 - VII ZR 135/90
Vertrauen auf Nichtbeantragung eines Versäumnisurteils bei Abwesenheit eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 08.04.1974 - 2 AZR 542/73
Rechtsmittel - Berufung - Zweites Versäumnisurteil - Erste Instanz - Begründung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Düsseldorf, 27.11.1987 - 20a S 178/87 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Hamm, 27.02.2003 - 4 Sa 1108/02
Prüfungsumfang vor Erlaß eines Zweiten Versäumnisurteils
Diese Grundsätze gelten auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren (…BAG, Urt. v. 08.04.1974 - 2 AZR 542/73, AP Nr. 5 zu § 513 ZPO = EzA § 513 ZPO Nr. 1;… LAG Köln, Urt. v. 19.02.1993 - 13 Sa 1054/92, LAGE § 513 ZPO Nr. 7;… LAG Köln, Urt. v. 29.10.1993 - 4 Sa 707/93, LAGE § 513 ZPO Nr. 8 = MDR 1994, 1046; LAG München, Urt. v. 25.11.1993 - 4 Sa 551/93, LAGE § 513 ZPO Nr. 9;… LAG Köln, Urt. v. 16.02.1995 - 10 Sa 684/94, LAGE § 513 ZPO Nr. 12 = ARST 1995, 211), zumal mit Inkrafttreten des Zivilprozeßreformgesetzes vom 27.07.2001 (BGBl. I S. 1887) mit § 64 Abs. 2 Buchst. d ArbGG eine dem § 514 Abs. 2 ZPO n.F. entsprechende Vorschrift geschaffen worden ist. - LAG Hamm, 17.09.2002 - 6 Sa 711/02
Einspruch gegen 2. VU
Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Partei nicht nur an der Wahrnehmung des Termins, sondern auch an der rechtzeitigen Unterrichtung des Gerichts unverschuldet verhindert war (LAG München 25.11.1993 - 4 Sa 551/93).Fehlt es an einem schlüssigen Sachvortrag, ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen (BAG 08.04.1974 - 2 AZR 542/73; LAG München 25.11.1993 - 4 Sa 551/93).
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