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| LAG Schleswig-Holstein, 20.02.1997 - 4 Sa 567/96 |
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LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20. Februar 1997 - 4 Sa 567/96 (https://dejure.org/1997,8364)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers für die Zeit einer frei vereinbarten Freistellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 07.08.1996 - 5 Ca 1776/96
- LAG Schleswig-Holstein, 20.02.1997 - 4 Sa 567/96
Papierfundstellen
- BB 1997, 1212
- NZA-RR 1997, 286
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BAG, 06.02.1964 - 5 AZR 93/63
Fortzahlung - Kündigungsfrist
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.02.1997 - 4 Sa 567/96
die Kammer folgt -hat bereits im Urteil vom 6.2.1964 (BAGE 15, 258 = NJW 1964, 1243 = AP Nr. 24 zu § 615 BGB) geklärt, daß dann, wenn einem Arbeitnehmer gekündigt und er zugleich unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Verzicht auf jede Arbeitsleistung beurlaubt wird, er sich grundsätzlich den innerhalb dieses Zeitraums erzielten anderweitigen Verdienst anrechnen lassen muß. - LAG Köln, 21.08.1991 - 5 Sa 385/91
Freistellungsvergleich: Auslegung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.02.1997 - 4 Sa 567/96
Die vom KL eingeführte Entscheidung des LAG Köln vom 21. B. 1991 (NZA 1992, 123 f.) ist bzgl. der zunächst interessierenden Frage des Vorhandenseins eines Vergütungsanspruchs nicht einschlägig.
- BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01
Freistellung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes - Auskunft
Da mangels Arbeitspflicht des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber die Gläubigerstellung fehlt, kann ein Annahmeverzug nach §§ 293 ff. BGB nicht begründet werden (BAG 30. September 1982 - 6 AZR 802/79 - nv.; LAG Köln 29. August 2000 - 13 Sa 525/00 - nv.; LAG Köln 24. August 1991 - 7 (5) Sa 385/91 - LAGE BGB § 615 Nr. 30; LAG Hamm 11. Oktober 1996 - 10 Sa 104/96 - LAGE BGB § 615 Nr. 49; aA LAG Schleswig-Holstein 20. Februar 1997 - 4 Sa 567/96 - LAGE BGB § 615 Nr. 52). - LAG Köln, 09.10.1998 - 11 Sa 1476/97
Bestehenbleiben einer Verpflichtung zur Arbeitsleistung trotz vorliegender …
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