Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Fahrtkosten für Leiharbeitnehmer

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 670 BGB
  Fahrtkosten für Leiharbeitnehmer

• Judicialis

  BGB § 670

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 670
  Fahrtkosten für Leiharbeitnehmer

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Leiharbeiter erhalten Reisekosten erstattet

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Leiharbeiter kämpft um Ersatz für Fahrtkosten - Anspruch besteht nur, wenn der Einsatzort weiter entfernt ist als der Firmensitz der Arbeitgeberin

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Erstattung der ihm tatsächlich entstandenen Fahrtkosten des Leiharbeitnehmers; Reisekosten zu dem Arbeitsort, den der Verleiher ihm zuweist; Übersteigung der Kosten zum Arbeitsort gegenüber den Kosten für die Reise von der Wohnung zur Geschäftsstelle des ...

Papierfundstellen

• MDR 2003, 755

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• SG Hamburg, 24.09.1992 - 13 AR 247/92

  Auszug aus LAG Köln, 15.11.2002 - 4 Sa 692/02

  Soweit das Sozialgericht Hamburg im Urteil vom 24.09.1992 (13 AR 247/92, 13 AR 928/92) davon ausgegangen ist, für Fahrten zwischen Privatwohnung und zugewiesener Arbeitsstelle hätten die Leiharbeitnehmer gemäß § 670 BGB stets einen Fahrtkostenerstattungsanspruch, vermag die Kammer das in dieser Pauschalität nicht zu teilen.

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• LAG Hamm, 13.01.2016 - 5 Sa 1437/15

  Fahrtkosten für Leiharbeitnehmer bei wechselnden Einsatzstellen; Intransparenz …

  30.06.2011, 8 Sa 387/11, juris; LAG Düsseldorf, Urt. v. 30.07.2009, 15 Sa 268/09, juris; LAG Köln, Urt. v. 24.10.2006, 13 Sa 881/06, juris; LAG Köln, Urt. v. 15.11.2002, 4 Sa 692/02, juris; entgegen LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.09.2009, 1 Sa 331/09, juris; dem folgend auch LAG Hamm, Urt. v. 16.07.2008, 2 Sa 1797/07, juris).

  So wird vertreten, dass der Leiharbeitnehmer generell Ersatz von Fahrtkosten zum Einsatzort abzüglich der vom Wohnort zum Arbeitgeber gem. § 670 BGB verlangen kann (…LAG Niedersachsen, Urt. v. 20.12.2013, 6 Sa 392/13, juris;… LAG Hamm, Urt. v. 30.06.2011, 8 Sa 387/11, juris;… LAG Düsseldorf, Urt. v. 30.07.2009, 15 Sa 268/09, juris;… LAG Köln, Urt. v. 24.10.2006, 13 Sa 881/06, juris; LAG Köln, Urt. v. 15.11.2002, 4 Sa 692/02, juris).

  Deshalb stelle das Reisen für den Leiharbeitnehmer einen Teil seiner übernommenen Arbeitspflicht dar (LAG Köln, Urt. v. 15.11.2002, 4 Sa 692/02, a.a.O.).

• LAG Köln, 24.10.2006 - 13 Sa 881/06

  Leiharbeitnehmer; Fahrtkostenerstattung; Fahrzeitvergütung

  Ein Leiharbeitnehmer hat mangels anderweitiger vertraglicher Regelung einen Anspruch auf Erstattung der ihm tatsächlich entstandenen Fahrtkosten, soweit die Reisekosten zu dem Arbeitsort, den der Verleiher ihm zuweist, die Kosten für die Reise von der Wohnung zur Geschäftsstelle des Verleihers übersteigen (LAG Köln 15.11.2002 - 4 Sa 692/02 - LAGE § 670 BGB Nr. 14).

  Zwar ist mit der Beklagten davon auszugehen, dass Aufwendungsersatz nach § 670 BGB nur Fahrtkostenerstattung gewährt wird, soweit diese tatsächlich im konkreten Einzelfall entstanden sind (…vgl. Palandt/Sprau, 66. Auflage, § 670 BGB, An. 3 m.w.N.; so auch LAG Köln 15.11.2002 a.a.O.).

• LAG Düsseldorf, 30.07.2009 - 15 Sa 268/09

  Arbeitnehmerüberlassung; Aufwendungsersatz; Inhaltskontrolle

  Schließlich wird auch vom Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 15.11.2002 - 4 Sa 692/02 -, LAGE § 670 BGB Nr. 14;… Urteil vom 24.10.2006 - 13 Sa 881/06 -, NZA-RR 2007, S. 345 - 347) ein Aufwendungsersatzanspruch für die Fahrten zum Entleiher grundsätzlich bejaht, wobei aufgrund der Besonderheiten der dort zugrunde liegenden Sachverhalte zum Teil aber eine differenzierende Betrachtungsweise zugrunde gelegt wurde.
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.03.2008 - L 2 AL 13/06

  Grundlagen für die Gewährung einer Fahrtkostenbeihilfe für die Aufnahme einer …

  Ein Leiharbeitnehmer hat mangels anderweitiger vertraglicher Regelung einen Anspruch auf Erstattung der ihm tatsächlich entstandenen Fahrtkosten, soweit die Reisekosten zu dem Arbeitsort, den der Verleiher ihm zuweist, die Kosten für die Reise von der Wohnung zur Geschäftsstelle des Verleihers übersteigen (vgl. LAG Köln, Urteil vom 15. November 2002, 4 Sa 692/02, MDR 2003, 755 f.).
• LAG Köln, 15.02.2024 - 7 Sa 505/23
  Im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung besteht bei fehlender anderweitiger vertraglicher Regelung ein Anspruch auf Erstattung der tatsächlich entstandenen Fahrtkosten zum Einsatzort, soweit diese Reisekosten die Kosten für die Reise von der Wohnung zur Geschäftsstelle der Verleiherin übersteigen (vgl. LAG Köln…, Urteil vom 24.10.2006 - 13 Sa 881/06 -, juris, Rn. 31; LAG Köln, Urteil vom 15.11.2002 - 4 Sa 692/02 -, juris, Rn. 25; LAG Hamm…, Urteil vom 30.01.2016 - 5 Sa 1437/15 -, juris, Rn. 55; LAG Niedersachsen…, Urteil vom 20.12.2013 - 6 Sa 392/13 -, juris, Rn. 46; LAG Düsseldorf…, Urteil vom 30.07.2009 - 15 Sa 268/09 -, juris, Rn. 64; a.A. LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 08.09.2009 - 1 Sa 331/09 -, juris, Rn. 26; LAG Hamm, Urteil vom 16.07.2008 - 2 Sa 1797/07 -, juris, Rn.18).