Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 29.01.1997 - 4 Ss 33/97 |
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Kurzfassungen/Presse
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Radarwarner
Papierfundstellen
- NZV 1997, 242
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Zweibrücken, 29.09.1982 - 1 Ss 257/82
Auszug aus OLG Stuttgart, 29.01.1997 - 4 Ss 33/97
Nach h.M. in Rechtsprechung und Literatur ist das Warnen anderer Verkehrsteilnehmer vor einer polizeilichen Verkehrskontrolle für sich allein nicht ordnungswidrig (vgl. BayObLG VRS 25, 453, OLG Zweibrücken VRS 64, 454;… Mühlhaus-Janiszewski, StVO , 14. Aufl., § 3 Rdnr. 92 a, Walther in HK-StVR, 2. Aufl., § 1 StVO Rdnr. 33, 34).
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