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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 4 Ss 39/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,6741
OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 4 Ss 39/12 (https://dejure.org/2012,6741)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.02.2012 - 4 Ss 39/12 (https://dejure.org/2012,6741)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. Februar 2012 - 4 Ss 39/12 (https://dejure.org/2012,6741)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Geschwindigkeitsmessung, standardisiertes Messverfahren, Eichung, Zulassung

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Zur Annahme eines standardisieren Messverfahrens bei sicherer Aussicht auf demnächstige Erteilung des Zulassungsscheins

  • kanzlei-heskamp.de
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geschwindigkeitsmessung; Standardisiertes Messverfahren bei bevorstehender Bauartzulassung des Messgeräts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessung - mündliche Zulassung eines Messgerätes - geht das?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an das Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens bei bevorstehender Bauartzulassung des Messgeräts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 253 (Ls.)
  • NZV 2012, 605 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (3)

  • OLG Bamberg, 11.04.2008 - 2 Ss OWi 423/08

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Kostenentscheidung nach …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 4 Ss 39/12
    Rn. 11 Anders als im Fall des OLG Bamberg (NZV 2009, 249) besteht keine Veranlassung, das Verfahren gem. § 47 OWiG einzustellen.
  • OLG Jena, 31.07.2008 - 1 Ss 103/08

    Zum Videoabstandsmessverfahren Dista-4

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 4 Ss 39/12
    Rn. 10 Darüber hinaus hat nach h. M. (OLG Jena VRS 115, 431 [435]; OLG Köln VRS 101, 140;… a. A. Böttger in Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage, Rn. 660) ein Verstoß gegen § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EichG nicht zur Folge, dass die Messung im Bußgeldverfahren unverwertbar ist.
  • OLG Köln, 12.06.2001 - Ss 72/01
    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 4 Ss 39/12
    Rn. 10 Darüber hinaus hat nach h. M. (OLG Jena VRS 115, 431 [435]; OLG Köln VRS 101, 140;… a. A. Böttger in Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage, Rn. 660) ein Verstoß gegen § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EichG nicht zur Folge, dass die Messung im Bußgeldverfahren unverwertbar ist.
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