Volltextveröffentlichung

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  BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erwerb; Gewinnen

Papierfundstellen

• BayObLGSt 1959, 273

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 06.07.1956 - 2 StR 87/55

  Auszug aus BayObLG, 10.09.1959 - RReg. 4 St 247/59

  Es kommt somit nicht mehr darauf an, daß der Tatbestand des § 10 Abs. 1 Nr. 1 OpiumG den des § 10 Abs. 1 Nr. 2 OpiumG ausschließt (BGHSt 9, 370).

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• OLG Hamburg, 14.08.1974 - 1 Ss 48/74

  Begehungsformen; Tateinheit; Tatmehrheit ; Gesetzeskonkurrenz; Erwerb; …

  In der Rechtsanwendung der §§ 3 u. 10 Abs. 1 Nr. 1 der früheren Fassung des Gesetzes (damals Opiumgesetz genannt) ist als "Erwerb" verstanden worden die auf Rechtsgeschäft beruhende Erlangung der eigenen tatsächlichen Verfügungsgewalt über das Rauschmittel ohne Rücksicht auf den Zweck des Erwerbs (BayObLG in GA 1960, 214 , OLG Celle in NJW 1972, 349 f., beide m.w.N.), also auch die Erlangung von Fremdbesitz.
• BGH, 12.02.1974 - 1 StR 539/73

  Anforderungen an die Rüge der ungerechtfertigten Zurückweisung eines …

  Die Begehungsform des Erwerbs von Betäubungsmitteln kommt nicht in Betracht, weil sie nur das Ansichbringen i.S. des § 259 StGB, d.h. die Erlangung der eigenen tatsächlichen Verfügungsgewalt auf abgeleitetem Wege umfaßt (RG JW 1932, 3351 Nr. 22; BayObLGSt 1959, 273; OLG Celle NJW 1972, 349, 350 [OLG Celle 08.11.1971 - 2 Ss 244/71] ;… Stenglein, Strafrechtliche Nebengesetze 5. Aufl. Bd. I S. 919 Anm. 7, Ergänzungsband S. 71 Anm. 3 d).
• BayObLG, 07.03.1974 - RReg. 4 St 12/74

  Betäubungsmitteln; Erwerb; Rechtsgeschäft; Verfügungsgewalt; Eigentum; Abgabe; …

  Unter Erwerb im Sinne dieser Bestimmung ist die Auf Rechtsgeschäft beruhende Erlangung der eigenen tatsächlichen Verfügungsgewalt über die Stoffe ohne Rücksicht auf das Eigentum und den Zweck des Erwerbs zu verstehen (BayObLGSt 1959, 273;… GA 1970, 214 f.).

• OLG Celle, 08.11.1971 - 2 Ss 244/71
  "Erwerb" i. S. dieser Strafbestimmung ist die auf Rechtsgeschäft beruhende Erlangung der eigenen tätsächlichen Verfügungsgewalt über das Haschisch (Bay0bLG in GA 1960, 214 m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 03.06.1971 - 2 Ss 181/71

  Haschisch; Ziehen an der Pfeife; Verbrauch von Betäubungsmitteln ; Verkehr mit …

  Zu seinem Begriff gehört aber die Erlangung tatsächlicher Verfügungsgewalt zum Zwecke ihrer willkürlichen Ausübung (Stenglein a.a.0., Band I, Anm. 7 zu § 2 OpiumG; BayObLG, GA 1960, 214 ).
• LG München I, 22.09.1983 - JNs 458 Js 165606/83
  Durch die Übergabe und den Empfang muß ein äußeres Verhältnis zu dem erworbenen Betäubungsmittel geschaffen werden, das dem Empfänger ermöglicht, über das Rauschgift wie über sein eigenes zu eigenen Zwecken zu verfügen (…vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht a.a.O. und vom 10.9.1959 - RReg 4 St 247/59 in GA 1960, 214 ; OLG Stuttgart NJW 1971, 2274 ).
• BayObLG, 23.11.1973 - 4St RR 144/73

  Betäubungsmittel; Handel; Warenumsatz; Erwerb; Besitz; Herrschaftsverhältnis; …

  Der Besitz dagegen ist auch möglich ohne vorangegangenen Erwerb, da unter Erwerb nur die auf Rechtsgeschäft beruhende Erlangung der eigenen tatsächlichen Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel ohne Rücksicht auf das Eigentum und den Zweck des Erwerbs zu verstehen ist (Bay0bLG GA 1960, 214 f.), der Besitz aber auch auf andere Weise (Fund, Diebstahl, Erbgang) begründet werden kann.