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| BGH, 20.03.1981 - 4 StR 103/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung des Fehlens eines strafmildernden Gesichtspunktes in der Strafzumessung eines Drogenabhängigen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; StGB § 46 Abs. 1
Strafzumessung: Strafschärfung bei Fehlen eines Strafmilderungsgrundes
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.02.1981 - 4 StR 47/81
Berücksichtigung einer fehlenden Heroinabhängigkeit bei der Bemessung der Strafe …
Auszug aus BGH, 20.03.1981 - 4 StR 103/81
Das bloße Fehlen eines solchen strafmildern den Gesichtspunktes darf dagegen nicht straferschwerend berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. November 1980 - 2 StR 661/80 - und vom 19. Februar 1981 - 4 StR 47/81 - m.w.Nachw.). - BGH, 27.11.1980 - 2 StR 661/80
Voraussetzungen einer offensichtlichen Unbegründetheit einer Revision
Auszug aus BGH, 20.03.1981 - 4 StR 103/81
Das bloße Fehlen eines solchen strafmildern den Gesichtspunktes darf dagegen nicht straferschwerend berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. November 1980 - 2 StR 661/80 - und vom 19. Februar 1981 - 4 StR 47/81 - m.w.Nachw.).
- BGH, 09.06.1982 - 2 StR 34/82 Diese Erwägungen lassen befürchten, daß der Tatrichter gegen den Grundsatz, daß das bloße Fehlen von Strafmilderungsgründen nicht als Strafschärfungsgrund gewertet werden darf, verstoßen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 1981 - 4 StR 47/81, vom 18. März 1981 - 2 StR 95/81, vom 20. März 1981 - 4 StR 103/81, vom 9. Juni 1981 - 4 StR 305/81 und vom 30. April 1981 - 4 StR 182/81 - für das Merkmal des Handeltreibens ohne eigene Sucht, sowie Beschlüsse vom 30. April 1981 - 4 StR 213/81, vom 9. Juni 1981 - 4 StR 305/81 - und Urteil vom 19. August 1981 - 2 StR 333/81 - für das Handeln ohne besondere Notsituation).
- BGH, 09.06.1981 - 4 StR 305/81
Betäubungmittelstrafrecht: Fehlerhafte Strafbemessung
Auch insoweit durfte das Fehlen eines strafmildernden Gesichtspunktes nicht straferschwerend berücksichtigt werden (BGH, Beschluß vom 20. März 1981 - 4 StR 103/81 - BGH, Beschluß vom 19. Februar 1981 - 4 StR 47/81 - vgl. auch die Rechtsprechungsübersichten bei Schmidt MDR 1979, 884 ff und MDR 1980, 969, 971 [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78]; Mösl DRiZ 1979, 165, 168 und NStZ 1981, 131, 133;… nunmehr auch bei Dreher/Tröndle, 40. Aufl., 1981, Rdn. 36 a zu § 46 StGB).
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