Rechtsprechung
| BGH, 17.04.1980 - 4 StR 116/80 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Auswirkungen der Herausnahme der von der Strafverfolgung ausgenmommenen Straftaten auf die Strafzumessung - Auswirkungen des Spurenverwischens als Nachtatverhalten auf die Strafzumessung - Anwendung des Strafrahmens eines minder schweren Falles bei Abweichungen der Tat ...
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (7)
- BGH, 29.04.1976 - 4 StR 133/76
Revision wegen Annahme eines minder schweren Falls der Vergewaltigung - …
Auszug aus BGH, 17.04.1980 - 4 StR 116/80
Das Landgericht ist zutreffend von dem Grundsatz ausgegangen, daß ein minder schwerer Fall dann anzunehmen ist, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem Maße, abweicht, welches die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheinen läßt (vgl. BGHSt 26, 97, 98/99; BGH GA 1976, 303/304; BGH, Urteil vom 27. März 1980 - 4 StR 109/80).Es hat auch die für die Prüfung dieser Frage erforderliche Gesamtbetrachtung aller wesentlichen belastenden und entlastenden Umstände (vgl. BGH GA 1976, 303/304 m.w.Nachw.) vorgenommen.
- BGH, 19.03.1975 - 2 StR 53/75
Strafbarkeit wegen Entführung gegen den Willen der Entführten in Tateinheit mit …
Auszug aus BGH, 17.04.1980 - 4 StR 116/80
Das Landgericht ist zutreffend von dem Grundsatz ausgegangen, daß ein minder schwerer Fall dann anzunehmen ist, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem Maße, abweicht, welches die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheinen läßt (vgl. BGHSt 26, 97, 98/99;… BGH GA 1976, 303/304; BGH, Urteil vom 27. März 1980 - 4 StR 109/80). - BGH, 06.08.1971 - 4 StR 273/71
Strafschärfende Berücksichtigung eines nach der Straftat liegenden Verhaltens
Auszug aus BGH, 17.04.1980 - 4 StR 116/80
Grundlage der Strafbemessung ist allein die Schuld des Täters (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB), sein Verhalten nach der Tat (§ 46 Abs. 2 StGB) kann sich nur dann straferhöhend auswirken, wenn es nachteilige Schlüsse auf den Schuld- und Unrechtsgehalt der Tat zuläßt oder Einblick in eine zu mißbilligende Einstellung des Täters zu seiner Tat gewährt (BGH NJW 1971, 1758 m.w.Nachw.).
- BGH, 12.02.1980 - 1 StR 476/79
Ärztlicher Kunstfehler als Bewertungsmaßstab der Schuld eines Gewaltverbrechens - …
Auszug aus BGH, 17.04.1980 - 4 StR 116/80
Die Entscheidung ist auch vertretbar und deshalb hinzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1980 - 1 StR 476/79 - m.w.Nachw.). - BGH, 11.02.1980 - 3 StR 510/79
Strafschärfende Berücksichtigung einer Tat, deren Verfolgung zuvor durch …
Auszug aus BGH, 17.04.1980 - 4 StR 116/80
Nachdem diese Taten als nicht ins Gewicht fallend von der Verfolgung ausgenommen worden sind, durften sie nicht mehr strafschärfend berücksichtigt werden, denn der Angeklagte muß sich darauf einrichten können, daß ihm ausgeschiedene Teile des Verfahrens nicht mehr angelastet werden (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1980 - 3 StR 510/79 - m.w.Nachw. gegen Terhorst in MDR 1979, 17 ff -). - BGH, 09.08.1979 - 4 StR 148/79
Revision gegen die Verurteilung wegen Körperverletzungsdelikten im Amt - …
Auszug aus BGH, 17.04.1980 - 4 StR 116/80
Da die Revision somit ihr Ziel, eine härtere Bestrafung der Angeklagten, nicht erreicht, der angefochtene Strafausspruch aber schon auf die Revisionen der Angeklagten aufzuheben ist, muß sie mit der Kostenfolge aus § 473 Abs. 1 und 2 StPO verworfen werden (vgl. BGH VRS 50, 369, 370; BGH, Urteil vom 9. August 1979 - 4 StR 148/79). - BGH, 27.03.1980 - 4 StR 109/80
Vorliegen der Voraussetzungen eines minder schweren Falles
Auszug aus BGH, 17.04.1980 - 4 StR 116/80
Das Landgericht ist zutreffend von dem Grundsatz ausgegangen, daß ein minder schwerer Fall dann anzunehmen ist, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem Maße, abweicht, welches die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheinen läßt (vgl. BGHSt 26, 97, 98/99;… BGH GA 1976, 303/304; BGH, Urteil vom 27. März 1980 - 4 StR 109/80).
- BGH, 26.09.1980 - StB 32/80
Erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG - Beschränkung - Eröffnung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.08.1982 - 2 StR 278/82
"krimineller Journalismus" - § 46 StGB, strafschärfende Mitberücksichtigung einer …
Der Senat erachtet es deshalb nicht für gerechtfertigt, die Anwendbarkeit des Grundsatzes des Vertrauensschutzes in Fällen selbständiger prozessualer Taten ausnahmslos zu verneinen (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 17. April 1980 - 4 StR 116/80). - BGH, 01.06.1981 - 3 StR 173/81
Vertrauen des Angeklagten auf Nichtverwertung von aus der Strafverfolgung …
Der vorliegende Fall gibt dem Senat keinen Anlaß, abschließend zu prüfen, ob die dargelegten Rechtsgrundsätze auch gelten, wenn die Staatsanwaltschaft hinsichtlich einer selbständigen Tat im prozessualen Sinne, die nicht Gegenstand der Anklage ist, nach § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1980 - 4 StR 116/80).
- BGH, 25.03.1981 - 3 StR 61/81
Verurteilung wegen Handels mit Betäubungsmitteln - Einsatz eines V-Mannes - …
Ein Verhalten des Täters nach der Tat, insbesondere im Ermittlungs- und Strafverfahren gegen ihn, kann strafschärfend nur wirken, wenn es trotz der ihm zustehenden Verteidigungsfreiheit auf Rechtsfeindschaft, seine Gefährlichkeit und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche hinweist oder andere mit der Tat zusammenhängende ungünstige Schlüsse auf seine Persönlichkeit zuläßt (vgl. zur fehlenden Unrechtseinsicht oder Reue: BGHSt 1, 103, 104 f; 1, 105, 106 f; BGH NJW 1955, 1158; BGH, Urteil vom 16. November 1976 - 4 StR 127/76; Beschluß vom 13. Juli 1977 - 3 StR 226/77; Beschluß vom 16. Juni 1978 - 4 StR 144/78; Beschluß vom 9. Mai 1979 - 2 StR 198/79; Beschluß vom 10. Juni 1980 - 1 StR 56/80; zur Unterlassung des leugnenden Angeklagten, den durch die Tat angerichteten Schaden wiedergutzumachen: BGHSt 5, 238 f [BGH 08.01.1954 - 2 StR 602/53]; BGH, Urteil vom 13. Januar 1977 - 1 StR 567/76; zur Benennung von Zeugen: BGH MDR 1980, 240; Beschluß vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 442/79; zur Beseitigung von Tatspuren: BGH NJW 1971, 1758; BGH, Urteil vom 12. Juli 1977 - 1 StR 305/77; Urteil vom 17. April 1980 - 4 StR 116/80; zur Flucht eines Angeklagten: BGH, Beschluß vom 30. März 1977 - 3 StR 75/77; Beschluß vom 24. November 1978 - 2 StR 616/78. - BGH, 17.02.1981 - 1 StR 546/80
Rüge hinsichtlich der ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts - Ausschluss einer …
Diese Taten sind von der Verfolgung ausgenommen und dürfen daher nicht strafschärfend berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 17. April 1980 - 4 StR 116/80). - BGH, 08.03.2000 - 3 StR 41/00
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Rn. 3 "Die Verteidigung beanstandet im Ergebnis mit Recht (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1980 - 4 StR 116/80 - sowie NStZ 1983, 20), dass die Strafkammer im Fall II. 3. der Urteilsgründe ohne vorherigen Hinweis zum Nachteil des Beschwerdeführers Sachverhalte verwertet hat, hinsichtlich deren die Staatsanwaltschaft nach § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgesehen hatte. - BGH, 27.08.1980 - 2 StR 450/80
Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Tatbestandsmerkmals bei der …
Denn der Angeklagte muß sich darauf einrichten können, daß ihm ausgeschiedene Teile des Verfahrens nicht mehr angelastet werden (BGH, Urteil vom 17. April 1980 - 4 StR 116/80 - Beschlüsse vom 29. April 1980 - 2 StR 160/80 - und vom 11. Februar 1980 - 3 StR 510/79). - BGH, 30.12.1980 - 3 StR 490/80
Sexueller Missbrauch eines Kindes - Aussetzung der Vollstreckung einer …
Die nach § 154 StPO eingestellte Tat hätte jedoch die Findung des Strafrahmens nicht zum Nachteil des Angeklagten beeinflussen dürfen; denn der Angeklagte muß sich darauf einstellen können, daß ihm die Taten, von deren Verfolgung abgesehen worden ist, nicht mehr angelastet werden (…vgl. BGH GA 1980, 311 mit Anm. Rieß; BGH, Urteil vom 17. April 1980 - 4 StR 116/80; Beschlüsse vom 24. August 1977 - 2 StR 349/77 - und vom 27. August 1980 - 4 StR 450/80).
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