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Rechtsprechung
   BGH, 01.10.1953 - 4 StR 120/53   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1953,1256
BGH, 01.10.1953 - 4 StR 120/53 (https://dejure.org/1953,1256)
BGH, Entscheidung vom 01.10.1953 - 4 StR 120/53 (https://dejure.org/1953,1256)
BGH, Entscheidung vom 01. Oktober 1953 - 4 StR 120/53 (https://dejure.org/1953,1256)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung von Verfahrensvorschriften bei der Verfassung der Sitzungsniederschrift und durch Nichtwiederholung der Schlussanträge - Möglichkeit der Nachholung der Bildung einer Gesamtstrafe bei Unterlassung der Gesamtstrafenbildung durch den Tatrichter - Zulässigkeit der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1953, 1879
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 14.03.1952 - 2 StR 685/51

    Voraussetzungen für die Einbeziehung eines Urteils - "Zeitpunkt der Verurteilung" …

    Auszug aus BGH, 01.10.1953 - 4 StR 120/53
    Hat der Tatrichter die Bildung einer Gesamtstrafe rechtsirrtümlich unterlassen und sind die früheren Strafen zwischenzeitlich verbüsst, so kann die Bildung der Gesamtstrafe nicht mehr nachgeholt werden (im Anschluss an BGHSt 2, 230).

    Zwar kommt die Bildung einer Gesamtstrafe infolge der zwischenzeitlichen Verbüssung der früheren Strafen jetzt nicht mehr in Frage (BGHSt 2, 230 gegen BGH NJW 1953, 389 [BGH 12.12.1952 - 2 StR 325/52]).

  • BGH, 10.04.1951 - 1 StR 88/51

    Zulässigkeit einer Einbeziehung des Verhaltens eines Angeklagten während eines …

    Auszug aus BGH, 01.10.1953 - 4 StR 120/53
    Zwar ist nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer das "hartnäckige Leugnen" des Angeklagten als Ausdruck mangelnder Reue und damit als Anzeichen einer fehlenden Unrechtseinsicht strafschärfend gewertet und aus diesem Grunde auch von der Anrechnung der Untersuchungshaft abgesehen hat (BGHSt 1, 105, 107).
  • BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 01.10.1953 - 4 StR 120/53
    Dadurch hat er die vertragliche Verpflichtung übernommen, die Vermögensinteressen seiner Geldgeber wahrzunehmen (vgl BGHSt 1, 186; BGH 4 StR 637/52 vom 23.4.1953).
  • BGH, 09.01.1953 - 1 StR 620/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 01.10.1953 - 4 StR 120/53
    Es bedarf daher nicht der Prüfung, ob die Strafkammer nicht ohnehin aus sachlichen Erwägungen befugt war, von der gesetzlichen Reihenfolge der angeführten Verfahrenshandlungen abzuweichen (vgl BGH 1 StR 620/52 vom 9.1.1953).
  • BGH, 12.12.1952 - 2 StR 325/52
    Auszug aus BGH, 01.10.1953 - 4 StR 120/53
    Zwar kommt die Bildung einer Gesamtstrafe infolge der zwischenzeitlichen Verbüssung der früheren Strafen jetzt nicht mehr in Frage (BGHSt 2, 230 gegen BGH NJW 1953, 389 [BGH 12.12.1952 - 2 StR 325/52]).
  • BGH, 16.01.1951 - 3 StR 34/50

    Revision gegen eine Verurteilung wegen Mordes durch die Beibringung von Gift - …

    Auszug aus BGH, 01.10.1953 - 4 StR 120/53
    Da § 54 StPO ausschliesslich das öffentliche Interesse an der Wahrung des Dienstgeheimnisses, nicht auch Verteidigungsrechte des Angeklagten schützen will, kann sich der Angeklagte auf seine Verletzung nicht berufen (BGH 3 StR 34/50 vom 16.1.1951).
  • BGH, 23.04.1953 - 4 StR 637/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 01.10.1953 - 4 StR 120/53
    Dadurch hat er die vertragliche Verpflichtung übernommen, die Vermögensinteressen seiner Geldgeber wahrzunehmen (vgl BGHSt 1, 186; BGH 4 StR 637/52 vom 23.4.1953).
  • BGH, 06.11.1952 - 4 StR 561/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 01.10.1953 - 4 StR 120/53
    Auch konnte das Protokoll nur durch die beiden Urkundsbeamten, nicht durch die drei beamteten Richter der Strafkammer, berichtigt werden (RGSt 22, 246; BGH 4 StR 561/51 vom 6.11.1952).
  • BGH, 17.01.1952 - 4 StR 111/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 01.10.1953 - 4 StR 120/53
    Bei dieser Sachlage drängte sich ihm die Erhebung weiterer Beweise in dieser Richtung nicht auf (BGH 4 StR 111/51 vom 17.1.1952).
  • BGH, 15.06.1976 - 1 StR 266/76

    Strafbarkeit wegen Untreue und wegen Betrugs - Anforderungen an die Rüge der …

    Nur die besondere Ausgestaltung des Darlehensverhältnisses (z.B. durch Einbeziehung auftragsähnlicher Elemente in Fällen der Zweckbindung des Kredits) kann eine fremdnützige Betreuungspflicht begründen (BGHSt 8, 271, 272; 13, 330; BGH LM StGB a.F. § 266 Nr. 16; BGH bei Dallinger MDR 1969, 534; BGH, Urteile vom 1. Oktober 1953 - 4 StR 120/53 - und vom 3. März 1964 - 1 StR 16/64).
  • BGH, 30.10.1953 - 2 StR 329/53

    Rechtsmittel

    Sie widersprechen sich nicht wie der 4. Strafsenat in seinem Urteil vom 1. Oktober 1953 - 4 StR 120/53 - anzunehmen scheint.
  • BGH, 28.02.1956 - 5 StR 609/55

    Absehen von der Erteilung des letzten Wortes - Ausnahmefälle zur Durchbrechung …

    Es braucht deshalb nicht zu der Frage Stellung genommen zu werden, ob nicht, entgegen der Auffassung des 4. Senats in der Entscheidung vom 1. Oktober 1953 (4 StR 120/53 S 6/7), ein Urteil stets auf einem Verstoß gegen § 258 Abs. 3 StPO beruht.
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