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• Wolters Kluwer

  Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit des Richters - Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen - Würdigung von Zeugenaussagen - Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters, soweit sie in der Tat zum Ausdruck kommt - Entziehung der Fahrerlaubnis - Eignung zum ...

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• BGH, 14.12.1954 - 3 StR 330/54

  Auszug aus BGH, 13.04.1978 - 4 StR 120/78

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung dieser Eignungsfrage ist der Zeitpunkt der Urteilsfindung und nicht etwa der der Entlassung aus der Strafhaft (BGHSt 7, 165, 175).

  Ein Ermessensspielraum besteht für den Richter dann nicht (vgl. auch BGHSt 5, 168, 176; 7, 165 ff; BGH VRS 36, 265, 266).

• BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

  Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …

  Auszug aus BGH, 13.04.1978 - 4 StR 120/78

  Die im Ablehnungsgesuch vorgetragenen Tatsachen rechtfertigen vom allein maßgeblichen Standpunkt eines vernünftigen Angeklagten aus (vgl. BGHSt 21, 334, 341 mit Nachweisen), dem zudem ein Rechtsanwalt beratend zur Seite stand, kein Mißtrauen gegen die Unvoreingenommenheit des Richters.
• BGH, 09.02.1951 - 3 StR 48/50

  Auszug aus BGH, 13.04.1978 - 4 StR 120/78

  Auch der erstmals von der Revision angeführte Umstand, daß die Strafkammer zur Begründung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr ein zwar noch nicht angeklagtes, aber von der Staatsanwaltschaft bereits verfolgtes weiteres Verbrechen der versuchten Vergewaltigung herangezogen hatte, dessen der Angeklagte dringend verdächtig sei, konnte bei einem vernünftigen Angeklagten nicht zu der Besorgnis führen, der abgelehnte Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen könne (vgl. auch RGSt 61, 67; BGHSt 1, 34, 36; 21, 85, 86).

• BGH, 05.07.1955 - 1 StR 195/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 13.04.1978 - 4 StR 120/78

  Nur in Ausnahmefällen, z.B. dann, wenn die Beweislage infolge unaufklärbarer Widersprüche mehrerer Zeugen besonders schwierig ist (BGHSt 8, 130, 131 mit Nachweisen), oder wenn ein jugendlicher Zeuge aus dem gewöhnlichen Erscheinungsbild des Jugendalters hervorstechende Züge oder Eigentümlichkeiten aufweist, deren Beurteilung eine Sachkunde mit besonderen jugendpsychologischen Kenntnissen voraussetzt, die der Richter normalerweise nicht besitzt (BGH NJW 1961, 1636 mit Nachweisen), ist die Zuziehung eines Sachverständigen geboten.
• BGH, 05.11.1953 - 3 StR 504/53

  Auszug aus BGH, 13.04.1978 - 4 StR 120/78

  Ein Ermessensspielraum besteht für den Richter dann nicht (vgl. auch BGHSt 5, 168, 176; 7, 165 ff; BGH VRS 36, 265, 266).
• BGH, 13.07.1966 - 2 StR 157/66

  Tötung eines Gastes einer Schankwirtschaft durch einen gegen das linke Auge …

  Auszug aus BGH, 13.04.1978 - 4 StR 120/78

  Auch der erstmals von der Revision angeführte Umstand, daß die Strafkammer zur Begründung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr ein zwar noch nicht angeklagtes, aber von der Staatsanwaltschaft bereits verfolgtes weiteres Verbrechen der versuchten Vergewaltigung herangezogen hatte, dessen der Angeklagte dringend verdächtig sei, konnte bei einem vernünftigen Angeklagten nicht zu der Besorgnis führen, der abgelehnte Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen könne (vgl. auch RGSt 61, 67; BGHSt 1, 34, 36; 21, 85, 86).
• BGH, 20.06.1961 - 1 StR 211/61

  Voraussetzungen bzw. Notwendigkeit der Zuziehung eines Jugendsachverständigen …

  Auszug aus BGH, 13.04.1978 - 4 StR 120/78

  Nur in Ausnahmefällen, z.B. dann, wenn die Beweislage infolge unaufklärbarer Widersprüche mehrerer Zeugen besonders schwierig ist (BGHSt 8, 130, 131 mit Nachweisen), oder wenn ein jugendlicher Zeuge aus dem gewöhnlichen Erscheinungsbild des Jugendalters hervorstechende Züge oder Eigentümlichkeiten aufweist, deren Beurteilung eine Sachkunde mit besonderen jugendpsychologischen Kenntnissen voraussetzt, die der Richter normalerweise nicht besitzt (BGH NJW 1961, 1636 mit Nachweisen), ist die Zuziehung eines Sachverständigen geboten.
• BGH, 22.02.1978 - 2 StR 460/77

  Voraussetzungen für die Annahme eines minder schweren Falls der Vergewaltigung im …

  Auszug aus BGH, 13.04.1978 - 4 StR 120/78

  Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung kommt es dabei in erster Linie darauf an, ob die durch die Tat zutage getretenen Charaktermängel der Zuverlässigkeit des Angeklagten beim Fahren von Kraftfahrzeugen entgegenstehen (BGHSt 7, 164 ff; BGH, Urteil vom 22. Februar 1978 - 2 StR 460/77).
• BGH, 17.01.1969 - 4 StR 537/68

  Führung eines Kraftfahrzeuges - Vorbereitung der Tat - Durchführung der Tat

  Auszug aus BGH, 13.04.1978 - 4 StR 120/78

  Ein Ermessensspielraum besteht für den Richter dann nicht (vgl. auch BGHSt 5, 168, 176; 7, 165 ff; BGH VRS 36, 265, 266).
• BGH, 06.04.1977 - 2 StR 93/77

  Anordnung einer Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis - Begehung von …

  Auszug aus BGH, 13.04.1978 - 4 StR 120/78

  Die Entscheidung darüber, ob eine Anordnung nach §§ 69, 69 a StGB zu treffen ist, verlangt eine Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters, soweit sie in der Tat zum Ausdruck kommt (BGH, Urteil vom 6. April 1977 - 2 StR 93/77 - in Rechtsprechungsübersicht DRiZ 1977, 308 Ziff. 4 b mit weiteren Nachweisen).
• RG, 30.11.1926 - I 662/26

  Ist die Ablehnung eines Richters nach § 24 StPO. begründet, der vor dienstlicher …

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• OLG Celle, 21.08.2025 - 3 ORs 2/25

  Revisionsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bzgl. Nichtanordnung einer …

  Eine Beschränkung ist jedoch dann unzulässig, wenn sich die Frage der unterbliebenen Maßregelanordnung nicht unabhängig von den Strafzumessungserwägungen beurteilen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 1978 - 4 StR 120/78 - mitgeteilt bei Hürxthal DRiZ 1978, 277, 278;… BGHR StGB § 69 I Entziehung 3; BGH NStZ 1992, 586;… BGH Urt. v. 28.8.1996 - 3 StR 241/96, BeckRS 1996, 30403013; BGH Beschl. v. 28.6.2001 - 1 StR 229/01, BeckRS 2001, 6216;… KK-StPO/Gericke StPO § 344 Rn. 12).
• BGH, 28.08.1996 - 3 StR 241/96

  Begründung der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei Vorliegen einer nicht im …

  Eine Beschränkung wäre allerdings zulässig gewesen, da sich im vorliegenden Fall die Frage der unterbliebenen Maßregelanordnung unabhängig von den Strafzumessungserwägungen hätte beurteilen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 1978 - 4 StR 120/78 - mitgeteilt bei Hürxthal DRiZ 1978, 277, 278;… BGHR StGB § 69 I Entziehung 3; BGH NStZ 1992, 586 [BGH 23.06.1992 - 1 StR 211/92]).
• BGH, 02.05.1985 - 4 StR 142/85

  Untersuchung der wahren Beschaffenheit der Tat innerhalb der Hauptverhandlung - …

  Die Heranziehung eines (psychologischen) Sachverständigen ist deshalb nur dann geboten, wenn der zur Aburteilung stehende Sachverhalt ausnahmsweise solche Besonderheiten aufweist, daß Zweifel daran aufkommen können, ob die Sachkunde des Gerichts auch zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit unter den gegebenen besonderen Umständen ausreicht (BGHSt 8, 130, 131 [BGH 05.07.1955 - 1 StR 195/55]; 23, 8, 12; Urteile des Senats vom 13. April 1978 - 4 StR 120/78 - und vom 11. Oktober 1979 - 4 StR 469/79 - m.w.Nachw.).
• BGH, 21.12.1978 - 4 StR 638/78

  Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes und wegen Beischlafs …

  Nur in Ausnahmefällen, z.B. dann, wenn ein jugendlicher Zeuge aus dem gewöhnlichen Erscheinungsbild des Jugendalters hervorstechende Züge oder Eigentümlichkeiten aufweist, deren Beurteilung eine Sachkunde mit besonderen jugendpsychologischen Kenntnissen voraussetzt, ist die Zuziehung eines Sachverständigen geboten (BGH, Urteil vom 13. April 1978 - 4 StR 120/78).