Rechtsprechung
| BGH, 06.07.2017 - 4 StR 121/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Änderung der landgerichtlichen Kostenentscheidung; Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts; Anträge auf Beiziehung von Strafakten und Bundeszentralregisterauszügen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2 ; JGG § 74 ; JGG § 109 Abs. 2
Änderung der landgerichtlichen Kostenentscheidung; Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts; Anträge auf Beiziehung von Strafakten und Bundeszentralregisterauszügen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.03.2006 - 4 StR 594/05
Selbstmordversuch auf der Autobahn - Verurteilung wegen dreifachen Mordes …
Auszug aus BGH, 06.07.2017 - 4 StR 121/17
Die eigenen Auslagen des Angeklagten sind von § 74 JGG nicht umfasst; diese hat er daher selbst zu tragen (vgl. Senatsbeschluss vom 16. März 2006 - 4 StR 594/05, NStZ-RR 2006, 224).
- OLG Hamm, 29.12.2020 - 4 Ws 227/20
Jugendlicher, Heranwachsender, Kosten, Auslagen, Ermessen
Rspr., vgl. BGH NStZ 1989, 239 n. Anm. Brunner; BGH, Beschl. v. 16.03.2006 - 4 StR 594/05 = BeckRS 2006, 04752; BGH, Beschl. v. 26.01.2010 - 5 StR 529/09 = BeckRS 2010, 3534; BGH, Beschl. v. 06.07.2017 - 4 StR 121/17 -juris). - OLG Düsseldorf, 14.02.2023 - 6 StS 3/22
Mitgliedschaftliche Beteiligung einer Frau an einer terroristischen Vereinigung …
Ihr eigenen notwendigen Auslagen sind hiervon nicht umfasst; diese hat sie selbst zu tragen, weil sie mangels entsprechender Rechtsgrundlage der Staatskasse nicht auferlegt werden können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2017 - 4 StR 121/17, juris Rn. 8; vom 16. März 2006 - 4 StR 594/05, NStZ-RR 2006, 224).
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