Rechtsprechung
| BGH, 12.04.1994 - 4 StR 128/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Straftat - Bezeichnung - Urteil - Tenor
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.11.1993 - 2 StR 434/93
Notwendigkeit der Eingrenzung des Tatgeschehens im Detail - Geltendmachung von …
Auszug aus BGH, 12.04.1994 - 4 StR 128/94
Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gem. § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit dem Angeklagten der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln in drei Fällen (jeweils fünf Gramm Kokain) zur Last gelegt worden ist (vgl. BGH StV 1994, 114: Taten nach Ort und Zeit zu unbestimmt).
- BGH, 27.04.2005 - 2 StR 457/04
Zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der …
Die Urteilsformel ("wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz") kennzeichnet die Tat allerdings nur ungenau und ist deshalb unzureichend (BGH, Beschl. vom 12. April 1994 - 4 StR 128/94 - und vom 5. September 2000 - 3 StR 226/00).
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