Rechtsprechung
| BGH, 27.09.2023 - 4 StR 148/23 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 261 StPO; § 267 StPO; § 46 StGB
Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage: Darstellung in den Urteilsgründen, Konstanzanalyse, schwerer Missbrauch von Kindern; beschränkte Revisibilität); Strafzumessung (überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation und Berücksichtigung einer zweijährigen Psychotherapie des Tatopfers vor Anzeigeerstattung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 261 StPO, § 267 StPO, § 176 StGB
Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation und Berücksichtigung einer zweijährigen Psychotherapie des Tatopfers vor Anzeigeerstattung - IWW
§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Geltung der besonderen Anforderungen an die Begründung und Darstellung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung i.R.e. Aussage-gegen-Aussage-Konstellation zum eigentlichen Tatgeschehen; Beweiswürdigung zur Vergewaltigung und zum schweren sexuellen Missbrauchs der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltung der besonderen Anforderungen an die Begründung und Darstellung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung i.R.e. Aussage-gegen-Aussage-Konstellation zum eigentlichen Tatgeschehen; Beweiswürdigung zur Vergewaltigung und zum schweren sexuellen Missbrauchs der ...
- rechtsportal.de
Geltung der besonderen Anforderungen an die Begründung und Darstellung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung i.R.e. Aussage-gegen-Aussage-Konstellation zum eigentlichen Tatgeschehen; Beweiswürdigung zur Vergewaltigung und zum schweren sexuellen Missbrauchs der ...
- datenbank.nwb.de
Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation und Berücksichtigung einer zweijährigen Psychotherapie des Tatopfers vor Anzeigeerstattung
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 09.12.2022 - 1 KLs 23/20
- BGH, 27.09.2023 - 4 StR 148/23
Papierfundstellen
- StV 2024, 290 (Ls.)
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (11)
- BGH, 16.10.2006 - 1 StR 180/06
BGH hebt Freispruch im Verfahren gegen Harry Wörz auf
Auszug aus BGH, 27.09.2023 - 4 StR 148/23
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen ein Denkgesetz oder einen gesicherten Erfahrungssatz verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 13. April 2023 - 4 StR 413/22 Rn. 7 mwN; Urteil vom 16. Oktober 2006 - 1 StR 180/06 Rn. 38 mwN). - BGH, 04.04.2017 - 2 StR 409/16
Anklageschrift (erforderliche Konkretisierung der verfahrensgegenständlichen Tat: …
Auszug aus BGH, 27.09.2023 - 4 StR 148/23
Die Darstellung hat auch vorangegangene, frühere Aussagen der Zeugin zu umfassen, denn anderenfalls kann das Revisionsgericht nicht überprüfen, ob das Tatgericht eine fachgerechte Konstanzanalyse vorgenommen und Abweichungen zutreffend gewichtet hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. März 2022 - 4 StR 30/22 Rn. 6; Beschluss vom 4. April 2017 - 2 StR 409/16 Rn. 20 mwN). - BGH, 10.08.2011 - 1 StR 114/11
Rechtsfehlerhaft begründeter Freispruch (Beweiswürdigung beim Vorwurf der …
Auszug aus BGH, 27.09.2023 - 4 StR 148/23
Um dem Revisionsgericht in einem solchen Fall die sachlich-rechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung zu ermöglichen, ist der entscheidende Teil der Aussage der einzigen Belastungszeugin in Form einer geschlossenen Darstellung in den Urteilsgründen wiederzugeben (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 1 StR 408/17 Rn. 11; Urteil vom 10. August 2011 - 1 StR 114/11 Rn. 14); grundsätzlich nicht ausreichend sind einzelne, aus dem Zusammenhang der Aussage gerissene Angaben.
- BGH, 15.03.2022 - 4 StR 202/21
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (alte Fassung: erkaufte …
Auszug aus BGH, 27.09.2023 - 4 StR 148/23
Das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht wird - sollte es wiederum zur Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten gelangen - im Rahmen der Strafzumessung zu beachten haben, dass eine überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer einen bestimmenden Strafzumessungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO darstellt und ungeachtet eines geringeren Strafbedürfnisses auf Grund des zeitlichen Abstands zwischen Tatbegehung und Urteil sowie eines etwa gewährten Vollstreckungsabschlags bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 15. März 2022 - 4 StR 202/21 Rn. 12 mwN). - BGH, 20.12.2017 - 1 StR 408/17
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Darstellung im Urteil bei …
Auszug aus BGH, 27.09.2023 - 4 StR 148/23
Um dem Revisionsgericht in einem solchen Fall die sachlich-rechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung zu ermöglichen, ist der entscheidende Teil der Aussage der einzigen Belastungszeugin in Form einer geschlossenen Darstellung in den Urteilsgründen wiederzugeben (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 1 StR 408/17 Rn. 11;… Urteil vom 10. August 2011 - 1 StR 114/11 Rn. 14); grundsätzlich nicht ausreichend sind einzelne, aus dem Zusammenhang der Aussage gerissene Angaben. - BGH, 10.02.2021 - 1 StR 525/20
Umsatzsteuerhinterziehung (vorsteuerabzugsberechtigter Leistungsempfänger; …
Auszug aus BGH, 27.09.2023 - 4 StR 148/23
Ungeachtet der Aussage-gegen-Aussage-Konstellation ist schließlich auch eine Wiedergabe wenigstens der wesentlichen Grundzüge der Einlassung des Angeklagten erforderlich (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. August 2022 - 6 StR 249/22 Rn. 13, 14; Beschluss vom 10. Februar 2021 - 1 StR 525/20 Rn. 15, 16). - BGH, 16.03.2022 - 4 StR 30/22
Urteilsgründe (Beweiswürdigung: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation, besondere …
Auszug aus BGH, 27.09.2023 - 4 StR 148/23
Die Darstellung hat auch vorangegangene, frühere Aussagen der Zeugin zu umfassen, denn anderenfalls kann das Revisionsgericht nicht überprüfen, ob das Tatgericht eine fachgerechte Konstanzanalyse vorgenommen und Abweichungen zutreffend gewichtet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2022 - 4 StR 30/22 Rn. 6;… Beschluss vom 4. April 2017 - 2 StR 409/16 Rn. 20 mwN). - BGH, 13.04.2023 - 4 StR 413/22
Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Zeuge vom Hörensagen: überwiegende …
Auszug aus BGH, 27.09.2023 - 4 StR 148/23
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen ein Denkgesetz oder einen gesicherten Erfahrungssatz verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. April 2023 - 4 StR 413/22 Rn. 7 mwN;… Urteil vom 16. Oktober 2006 - 1 StR 180/06 Rn. 38 mwN). - BGH, 09.08.2022 - 6 StR 249/22
Versuchter Totschlag (Rücktritt vom Versuch: Rücktrittshorizont); lückenhafte …
Auszug aus BGH, 27.09.2023 - 4 StR 148/23
Ungeachtet der Aussage-gegen-Aussage-Konstellation ist schließlich auch eine Wiedergabe wenigstens der wesentlichen Grundzüge der Einlassung des Angeklagten erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2022 - 6 StR 249/22 Rn. 13, 14;… Beschluss vom 10. Februar 2021 - 1 StR 525/20 Rn. 15, 16). - BGH, 28.02.2023 - 4 StR 477/22
Urteilsgründe (Aussage gegen Aussage: Darstellung, Umstände des Einzelfalls, …
Auszug aus BGH, 27.09.2023 - 4 StR 148/23
a) Im Rahmen einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation zum eigentlichen Tatgeschehen gelten besondere Anforderungen an die Begründung und Darstellung der tatrichterlichen Überzeugungsbildung, wenn das Tatgericht seine Überzeugung allein auf die Angaben der Geschädigten stützt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2023 - 4 StR 477/22 Rn. 5 mwN;… Beschluss vom 16. November 2021 - 1 StR 331/21 Rn. 9 mwN). - BGH, 16.11.2021 - 1 StR 331/21
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: …
- BGH, 29.05.2024 - 4 StR 138/22
BGH hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine …
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 21. November 2023 - 4 StR 286/23 Rn. 6; Beschluss vom 27. September 2023 - 4 StR 148/23 Rn. 10 - jew. mwN). - BGH, 06.03.2024 - 1 StR 308/23
Geldbuße gegen juristische Person (Konkurrenzen: gesonderte Geldbuße für jede …
Unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Umfangs der Überprüfung der Beweiswürdigung (s. etwa BGH, Beschluss vom 27. September 2023 - 4 StR 148/23 Rn. 10 mwN) begegnet es insbesondere keinen rechtlichen Bedenken, dass sich das Tatgericht keine Überzeugung davon hat bilden können, dass der Angeklagte R. auch für den Standort A. im gesamten Tatzeitraum monatlich die Auslesestreifen manipulierte. - BGH, 26.06.2024 - 1 StR 176/24
Urteil des Landgerichts Ingolstadt wegen Vergewaltigung einer Praktikantin …
Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen ein Denkgesetz oder einen gesicherten Erfahrungssatz verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. September 2023 - 4 StR 148/23 Rn. 10 mwN).
- BGH, 07.05.2024 - 4 StR 197/23
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage: sorgfältige Würdigung, Unwahrheit eines …
Vorangegangene Aussagen des Zeugen sind ebenfalls wiederzugeben, weil andernfalls nicht überprüfbar ist, ob eine fachgerechte Konstanzanalyse vorgenommen und Abweichungen zutreffend gewichtet worden sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Februar 2024 - 6 StR 37/24 Rn. 4;… Beschluss vom 24. Oktober 2023 - 4 StR 162/23 Rn. 7; Beschluss vom 27. September 2023 - 4 StR 148/23 Rn. 7;… Beschluss vom 25. April 2023 - 4 StR 400/22 Rn. 7;… Beschluss vom 28. April 2022 - 4 StR 299/21 Rn. 8 mwN).Dabei ist einer nicht mit wertenden Elementen verknüpften Darstellungsweise der Vorzug zu geben (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. April 2023 - 4 StR 400/22 Rn. 8;… Beschluss vom 16. März 2022 - 4 StR 30/22 Rn. 6 f.; ferner BGH, Beschluss vom 27. September 2023 - 4 StR 148/23 Rn. 7).
Dies gilt umso mehr, als die Nebenklägerin angegeben hat, sie habe sich durch die Gespräche mit ihrer Psychotherapeutin, der sie erst wenige Monate vor der Hauptverhandlung die sexuellen Übergriffe durch den Angeklagten anvertraut habe, "ge- und bestärkt gefühlt, vollumfänglich gegen den Angeklagten auszusagen" (UA 15; vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2023 - 4 StR 148/23 Rn. 11 (lückenhafte Beweiswürdigung bei fehlender Auseinandersetzung mit suggestiven Einflüssen durch langjährige Psychotherapie); vgl. ferner BGH…, Urteil vom 20. Mai 2015 - 2 StR 455/14 Rn. 19 (Entstehungsmechanismen von Pseudoerinnerungen);… Volbert, Praxis der Rechtspsychologie 28, S. 61 ff.).
- BGH, 17.03.2026 - 1 StR 487/25
Urteil des Landgerichts Ingolstadt wegen Vergewaltigung einer Praktikantin erneut …
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen ein Denkgesetz oder einen gesicherten Erfahrungssatz verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. September 2023 - 4 StR 148/23 Rn. 10 mwN). - BGH, 27.05.2026 - 1 StR 115/26
Urteil des Landgerichts Bamberg in dem "Mordprozess ohne Leiche" um eine …
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen ein Denkgesetz oder einen gesicherten Erfahrungssatz verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 17. März 2026 - 1 StR 487/25 Rn. 18; Beschluss vom 27. September 2023 - 4 StR 148/23 Rn. 10; jeweils mwN). - BGH, 21.11.2023 - 4 StR 286/23
Urteil wegen Mordes an Wohnungsnachbarin in Greven teilweise aufgehoben
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen ein Denkgesetz oder einen gesicherten Erfahrungssatz verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. September 2023 - 4 StR 148/23 Rn. 10 mwN). - BGH, 19.03.2026 - 1 StR 37/26
Aufhebung des Urteils des LG auf Revision des Angeklagten mit den Feststellung …
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen ein Denkgesetz oder einen gesicherten Erfahrungssatz verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. September 2023 - 4 StR 148/23, Rn. 10 mwN). - BGH, 13.05.2025 - 1 StR 169/25
Urteil des Landgerichts Ulm wegen Angriffs auf einen Lehrer in Ulm-Wiblingen …
Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen ein Denkgesetz oder einen gesicherten Erfahrungssatz verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. September 2023 - 4 StR 148/23 Rn. 10 mwN). - BayObLG, 06.02.2024 - 202 ObOWi 90/24
Feststellungsanforderungen für LKW-Überholverstoß anlässlich sog. …
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Wiedergabe der Einlassung zur sachlich-rechtlichen Überprüfung der Beweiswürdigung grundsätzlich geboten (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 27.09.2023 - 4 StR 148/23 bei juris; 28.09.2021 - 5 StR 140/21 = NStZ 2022, 187; 02.02.2021 - 4 StR 471/20 bei juris;… 15.12.2020 - 2 StR 476/19 = BGHR StGB § 73 Abs. 1 Erlangtes 2; 03.12.2020 - 4 StR 371/20 = StV 2021, 256 = NZV 2021, 329 = NStZ 2022, 228), weil diese den Umfang der Beweiswürdigung bestimmt. - BGH, 09.07.2024 - 1 StR 53/24
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit: lückenhafte …
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