Rechtsprechung
| BGH, 27.05.1971 - 4 StR 152/71 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Diebstahl in einem schweren Fall - Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt - Gewohnheitsmäßiger Gebrauch geistiger Getränke im Übermaß - Begehen eines Verbrechens oder Vergehens im Rausch oder jedenfalls im ursächlichen Zusammenhang mit seiner Gewöhnung
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.12.1952 - 3 StR 671/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.05.1971 - 4 StR 152/71
§ 42 c StGB richtet sich gegen den Trinker, d.h. gegen denjenigen, der auf Grund eines ererbten oder erworbenen krankhaften Hanges, gleichviel ob ständig oder nur von Zeit zu Zeit, immer wieder Alkohol in Mengen genießt, die das Maß des gesundheitlich Verträglichen überschreiten, indem er sich in einen, wenn auch nicht notwendig die Zurechnungsfähigkeit im Sinne des § 51 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB beeinflussenden Rausch versetzt oder doch seine Gesundheit schädigt oder seine Arbeits- und Leistungsfähigkeit herabsetzt (BGHSt 3, 339, 340 [BGH 04.12.1952 - 3 StR 671/52];… BGH LM Nr. 3 a.a.O.).
- BGH, 11.09.1990 - 1 StR 293/90
Zusammenhang zwischen Hang zum Alkoholmißbrauch und Tat
Die konkrete Tat muß also Symptomwert für den Hang des Täters zum Mißbrauch von Alkohol (oder eines sonstigen Rauschmittels) haben, indem sich in ihr seine hangbedingte Gefährlichkeit äußert (BGH, Urt. vom 27. Mai 1971 - 4 StR 152/71 - bei Dallinger MDR 1971, 895; OLG Celle NJW 1958, 270 [OLG Celle 07.12.1957 - 2 Ss 372/57]; Baumann, Unterbringungsrecht 1966 S. 59 f.;… Preisendanz, StGB 30. Aufl. § 64 Anm. 3 c;… Hanack in LK 10. Aufl. § 64 Rdn. 32, 36, 38;… Horn in SK StGB § 64 Rdn. 6, 8;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 64 Rdn. 5, 7).Mag dies in den Fällen fahrlässigen Sichberauschens naheliegen, so spricht doch der Umstand, daß der Täter, der sich vorsätzlich betrank, den Tatentschluß schon zu einer Zeit faßte, als er noch nicht unter Alkoholeinfluß stand, gegen einen solchen Zusammenhang (BGH, Urt. vom 27. Mai 1971 - 4 StR 152/71 a.a.O.).
- BGH, 11.06.1974 - 4 StR 227/74
Voraussetzungen für die Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt
Die Vorschrift richtet sich damit gegen den Trinker, d.h. gegen denjenigen, der auf Grund eines ererbten oder erworbenen krankhaften Hanges, gleichviel ob ständig oder nur von Zeit zu Zeit, immer wieder Alkohol in Mengen genießt, die das Maß des gesundheitlich Verträglichen überschreiten, indem er sich in einen, wenn auch nicht notwendig die Zurechnungsfähigkeit i.S. des § 51 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB beeinflussenden Rausch versetzt oder doch seine Gesundheit schädigt oder seine Arbeite- und Leistungsfähigkeit herabsetzt (BGHSt 3, 339, 340; BGH LM Nr. 3 zu § 42 c StGB; Urteil des Senats vom 27. Mai 1971 - 4 StR 152/71 - bei Dallinger MDR 1971, 895). - BGH, 02.08.1973 - 4 StR 363/73
Ordnungsgemäßheit eines Sachverständigengutachtens - Zustandekommen der Grundlage …
Eine Unterbringung nach § 42 c StGB kommt daher bei ihm nicht in Betracht (vgl. BGHSt 3, 339, 340; BGH LM Nr. 3 zu § 42 c StGB; BGH Urteil vom 29. September 1967 - 5 StR 445/67 - Urteil des Senats vom 27. Mai 1971 - 4 StR 152/71 - bei Dallinger MDR 1971, 895).
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