Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 66 StGB
  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zu gefährlichen Straftaten: keine Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens, Belastung des Opfers Ausdruck einer besonders verwerflichen Einstellung; Gefährlichkeitsprognose)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung von Verteidigungsverhalten zur Begründung eines Hanges und der Gefährlichkeitsprognose

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 66 Abs 1 S 1 Nr 4 StGB, § 66 Abs 2 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung von Verteidigungsverhalten zur Begründung eines Hanges und der Gefährlichkeitsprognose

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 66 Abs. 2 StGB, § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB, § 337 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

• rechtsportal.de

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Bochumer Gericht muss über Sicherungsverwahrung neu entscheiden - Bochumer Gericht muss über Sicherungsverwahrung neu entscheiden

Sonstiges

• rp-online.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 06.03.2023)

  Missbrauchsfall Marvin - Erneut Sicherungsverwahrung für Täter angeordnet

Verfahrensgang

• OLG Hamm, 13.08.2020 - 2 Ws 99/20
• LG Bochum, 02.09.2021 - 8 KLs 5/20
• BGH, 31.08.2022 - 4 StR 166/22

Papierfundstellen

• StV 2023, 156 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 24.10.2019 - 4 StR 200/19

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeitsprognose: Grenzen …

  Auszug aus BGH, 31.08.2022 - 4 StR 166/22

  Andernfalls wäre der Angeklagte gezwungen, seine Verteidigungsstrategie aufzugeben, will er hinsichtlich der Sicherungsverwahrung einer ihm ungünstigen Entscheidung entgegenwirken (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 4 StR 200/19 Rn. 7;… Beschluss vom 26. März 2020 - 4 StR 134/19 Rn. 24).

  Die Grenze zulässiger Verteidigung ist erst dann erreicht, wenn - was hier nicht der Fall ist - das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers oder eines Dritten Ausdruck einer besonders verwerflichen Einstellung ist, etwa weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwürdigung oder der Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 4 StR 200/19 Rn. 7;… Beschluss vom 12. August 2020 - 4 StR 588/19 Rn. 5).

• BGH, 26.03.2020 - 4 StR 134/19

  Mord (Verdeckungsabsicht: Definition, mehraktige Geschehensabläufe, Ausnutzung …

  Auszug aus BGH, 31.08.2022 - 4 StR 166/22

  Andernfalls wäre der Angeklagte gezwungen, seine Verteidigungsstrategie aufzugeben, will er hinsichtlich der Sicherungsverwahrung einer ihm ungünstigen Entscheidung entgegenwirken (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 4 StR 200/19 Rn. 7; Beschluss vom 26. März 2020 - 4 StR 134/19 Rn. 24).
• BGH, 12.08.2020 - 4 StR 588/19

  Raubüberfälle auf Geldtransporter in Nordrhein-Westfahlen: BGH bestätigt Urteil …

  Auszug aus BGH, 31.08.2022 - 4 StR 166/22

  Die Grenze zulässiger Verteidigung ist erst dann erreicht, wenn - was hier nicht der Fall ist - das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers oder eines Dritten Ausdruck einer besonders verwerflichen Einstellung ist, etwa weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwürdigung oder der Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 4 StR 200/19 Rn. 7; Beschluss vom 12. August 2020 - 4 StR 588/19 Rn. 5).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 10.11.2022 - 4 StR 192/22

  Urteil des Landgerichts Kassel gegen Amokfahrer von Volkmarsen weitgehend …

  Andernfalls wäre der Angeklagte gezwungen, seine Verteidigungsstrategie aufzugeben, will er hinsichtlich der (vorbehaltenen) Sicherungsverwahrung einer ihm ungünstigen Entscheidung entgegenwirken (BGH, Beschluss vom 31. August 2022 - 4 StR 166/22 Rn. 4;… Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 4 StR 200/19 Rn. 7;… Beschluss vom 25. August 2021 - 3 StR 352/20 Rn. 6).
• BGH, 11.06.2026 - 6 StR 39/26

  Keine Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens weder hangbegründend noch als …

  Die Verfahrensrüge hat aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 5. Februar 2026 keinen Erfolg, gibt dem Senat aber mit Blick auf die in der Revisionsbegründungsschrift mitgeteilte Äußerung des Strafkammervorsitzenden Anlass darauf hinzuweisen, dass zulässiges Verteidigungsverhalten weder hangbegründend noch als Anknüpfungspunkt für die Gefährlichkeit des Angeklagten verwertet werden darf (vgl. BGH…, Urteil vom 16. September 1992 - 2 StR 277/92, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 4;… Beschlüsse vom 27. März 2025 - 5 StR 610/24, Rn. 5;… vom 14. Januar 2025 - 2 StR 508/24, Rn. 10; vom 31. August 2022 - 4 StR 166/22, Rn. 4).
• BGH, 20.02.2024 - 3 StR 499/23

  Sexueller Missbrauch von Kindern (Körperkontakt); Anordnung der Unterbringung in …

  Trotz dieser für sich genommen bedenklichen Erwägung ist auszuschließen, dass die Strafkammer rechtsfehlerhaft zulässiges Verteidigungsverhalten als Anknüpfungspunkt für die Gefährlichkeit des Angeklagten verwertet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2022 - 4 StR 166/22, juris Rn. 4;… Urteil vom 25. August 2021 - 3 StR 352/20, StV 2022, 301 Rn. 6, jeweils mwN).
• BGH, 11.02.2025 - 4 StR 122/24

  Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung …

  Dem Tatrichter ist es deshalb verwehrt, die Begründung eines Hanges zu gefährlichen Straftaten und die Entwicklung der Gefährlichkeitsprognose darauf zu stützen, dass der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld zuschiebt (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 16. September 1992 - 2 StR 277/92 Rn. 4; zuletzt nur etwa BGH, Beschluss vom 31. August 2022 - 4 StR 166/22 Rn. 3 f.;… Beschluss vom 10. November 2022 - 4 StR 192/22 Rn. 19;… Beschluss vom 3. Januar 2024 - 5 StR 449/23 Rn. 21).
• BGH, 14.01.2025 - 2 StR 508/24

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeitsprognose: zulässiges …

  aa) Zulässiges Verteidigungsverhalten darf weder hangbegründend noch als Anknüpfungspunkt für die Gefährlichkeit des Angeklagten verwertet werden (vgl. BGH…, Urteil vom 16. September 1992 - 2 StR 277/92, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 4; Beschlüsse vom 24. Oktober 2019 - 4 StR 200/19, NStZ-RR 2020, 15;… vom 12. August 2020 - 4 StR 588/19, Rn. 5, und vom 31. August 2022 - 4 StR 166/22, Rn. 4, jew. mwN).