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| BGH, 28.07.2015 - 4 StR 168/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 356a StPO
Anhörungsrüge - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Verletzung des Anspruchs eines Verurteilten auf rechtliches Gehör
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 3 S. 1
Verletzung des Anspruchs eines Verurteilten auf rechtliches Gehör - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.04.2014 - 4 StR 479/13
Unbegründete Anhörungsrüge; unzulässiges Ablehnungsgesuch
Auszug aus BGH, 28.07.2015 - 4 StR 168/15
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (BGH, Beschluss vom 24. April 2014 - 4 StR 479/13). - BGH, 03.12.2002 - 1 StR 327/02
Antrag auf Gewährung nachträglichen rechtlichen Gehörs (Ausreichen der Zustellung …
Auszug aus BGH, 28.07.2015 - 4 StR 168/15
Der Angeklagte persönlich wird in einem solchen Fall nicht benachrichtigt (BGH, Beschlüsse vom 25. September 1979 - 5 StR 354/79, NStZ 1981, 95 (bei Pfeiffer), und vom 10. April 1996 - 3 StR 321/95;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 349 Rn. 15), und zwar auch dann nicht, wenn er die Revision selbst eingelegt (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 1 StR 327/02, StraFo 2003, 172) oder - wie hier - ergänzend zu Protokoll der Geschäftsstelle begründet hat (BGH, Beschluss vom 3. September 1998 - 4 StR 93/98, NStZ 1999, 41). - BGH, 03.09.1998 - 4 StR 93/98
Abgabe der Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle; Wahrung des …
Auszug aus BGH, 28.07.2015 - 4 StR 168/15
Der Angeklagte persönlich wird in einem solchen Fall nicht benachrichtigt (BGH, Beschlüsse vom 25. September 1979 - 5 StR 354/79, NStZ 1981, 95 (bei Pfeiffer), und vom 10. April 1996 - 3 StR 321/95;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 349 Rn. 15), und zwar auch dann nicht, wenn er die Revision selbst eingelegt (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 1 StR 327/02, StraFo 2003, 172) oder - wie hier - ergänzend zu Protokoll der Geschäftsstelle begründet hat (BGH, Beschluss vom 3. September 1998 - 4 StR 93/98, NStZ 1999, 41). - BGH, 25.09.1979 - 5 StR 354/79
Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs und auf Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BGH, 28.07.2015 - 4 StR 168/15
Der Angeklagte persönlich wird in einem solchen Fall nicht benachrichtigt (BGH, Beschlüsse vom 25. September 1979 - 5 StR 354/79, NStZ 1981, 95 (bei Pfeiffer), und vom 10. April 1996 - 3 StR 321/95;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 349 Rn. 15), und zwar auch dann nicht, wenn er die Revision selbst eingelegt (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 1 StR 327/02, StraFo 2003, 172) oder - wie hier - ergänzend zu Protokoll der Geschäftsstelle begründet hat (BGH, Beschluss vom 3. September 1998 - 4 StR 93/98, NStZ 1999, 41). - BGH, 10.04.1996 - 3 StR 321/95
Antrag auf nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs
Auszug aus BGH, 28.07.2015 - 4 StR 168/15
Der Angeklagte persönlich wird in einem solchen Fall nicht benachrichtigt (BGH, Beschlüsse vom 25. September 1979 - 5 StR 354/79, NStZ 1981, 95 (bei Pfeiffer), und vom 10. April 1996 - 3 StR 321/95;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 349 Rn. 15), und zwar auch dann nicht, wenn er die Revision selbst eingelegt (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 1 StR 327/02, StraFo 2003, 172) oder - wie hier - ergänzend zu Protokoll der Geschäftsstelle begründet hat (BGH, Beschluss vom 3. September 1998 - 4 StR 93/98, NStZ 1999, 41).
- BGH, 26.06.2024 - 3 StR 300/23
Anhörungsrüge
Der Angeklagte persönlich wird in einem solchen Fall nicht benachrichtigt, und zwar auch dann nicht, wenn er die Revision selbst eingelegt oder - wie hier - ergänzend begründet hat (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2015 - 4 StR 168/15, juris Rn. 3;… vom 21. Dezember 2018 - 1 StR 337/18, juris Rn. 3, jeweils mwN). - BGH, 17.09.2025 - 3 StR 216/25
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Unzulässigkeit eines Antrags auf …
Ein verteidigter Angeklagter wird selbst nicht benachrichtigt (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2015 - 4 StR 168/15, juris Rn. 3;… vom 21. Dezember 2018 - 1 StR 337/18, juris Rn. 3;… vom 26. Juni 2024 - 3 StR 300/23, juris Rn. 4;… s. auch Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 68. Aufl., § 349 Rn. 15). - BGH, 21.12.2018 - 1 StR 337/18
Anhörungsrüge
Der Angeklagte persönlich wird in einem solchen Fall nicht benachrichtigt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2015 - 4 StR 168/15 Rn. 3; vom 10. April 1996 - 3 StR 321/95 und vom 25. September 1979 - 5 StR 354/79, NStZ 1981, 95 (bei Pfeiffer);… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 349 Rn. 15), und zwar auch dann nicht, wenn er die Revision selbst eingelegt (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 1 StR 327/02 Rn. 3, StraFo 2003, 172) oder ergänzend zu Protokoll der Geschäftsstelle begründet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 1998 - 4 StR 93/98, NStZ 1999, 41). - BGH, 14.01.2026 - 2 StR 515/25 Eine persönliche Benachrichtigung des Verurteilten seitens der Justiz ist in einem solchen Fall nicht vorgesehen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2015 - 4 StR 168/15, Rn. 3;… vom 21. Dezember 2018 - 1 StR 337/18, Rn. 3, …und vom 26. Juni 2024 - 3 StR 300/23, Rn. 4).
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