Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO
  Beweiswürdigung (richterliche Überzeugung)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverfahren wegen Totschlags: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 32 StGB, § 212 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
  Strafverfahren wegen Totschlags: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch

• Wolters Kluwer

  Zweifel an der Strafbarkeit wegen Totschlags aufgrund einer zweiten Stichverletzung in die Herzgegend eines Geschädigten bei Anwesenheit von zwei Personen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zweifel an der Strafbarkeit wegen Totschlags aufgrund einer zweiten Stichverletzung in die Herzgegend eines Geschädigten bei Anwesenheit von zwei Personen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 117

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 11.04.2002 - 4 StR 585/01

  Beweiswürdigung (Unterstellung; Überzeugungsbildung; Gesamtwürdigung; Vermutung); …

  Auszug aus BGH, 13.12.2012 - 4 StR 177/12

  Dabei haben solche Zweifel außer Betracht zu bleiben, die realer Anknüpfungspunkte entbehren und sich lediglich auf die Annahme einer theoretischen Möglichkeit gründen (BGH…, Urteil vom 1. September 1993 - 2 StR 361/93, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 22; vgl. Urteil vom 11. April 2002 - 4 StR 585/01, NStZ-RR 2002, 243).

  Alternative, für den Angeklagten günstige Geschehensabläufe sind erst dann bedeutsam, wenn für ihr Vorliegen konkrete Anhaltspunkte erbracht sind und sie deshalb nach den gesamten Umständen als möglich in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147; Urteil vom 11. April 2002 - 4 StR 585/01, NStZ 2002, 243;… Beschluss vom 8. September 1989 - 2 StR 392/89, BGHR StGB § 213 Beweiswürdigung 1).

  Sollten insoweit keine sicheren Feststellungen getroffen werden können, sind allerdings auch hier Unterstellungen zugunsten des Angeklagten nur gerechtfertigt, wenn es dafür reale Anknüpfungspunkte gibt (BGH, Urteil vom 11. April 2002 - 4 StR 585/01, NStZ 2002, 243).

• BGH, 11.01.2005 - 1 StR 478/04

  Beweiswürdigung (kein Beweis des ersten Anscheins im Strafrecht; lebensfremde …

  Auszug aus BGH, 13.12.2012 - 4 StR 177/12

  Alternative, für den Angeklagten günstige Geschehensabläufe sind erst dann bedeutsam, wenn für ihr Vorliegen konkrete Anhaltspunkte erbracht sind und sie deshalb nach den gesamten Umständen als möglich in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147; Urteil vom 11. April 2002 - 4 StR 585/01, NStZ 2002, 243;… Beschluss vom 8. September 1989 - 2 StR 392/89, BGHR StGB § 213 Beweiswürdigung 1).
• BGH, 10.08.2011 - 1 StR 114/11

  Rechtsfehlerhaft begründeter Freispruch (Beweiswürdigung beim Vorwurf der …

  Auszug aus BGH, 13.12.2012 - 4 StR 177/12

  Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt es auch, ob überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 191/11; Urteil vom 10. August 2011 - 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110 Rn. 11; Urteil vom 18. Januar 2011 - 1 StR 600/10, NStZ 2011, 302, 303).

• BGH, 18.01.2011 - 1 StR 600/10

  Lückenhafte und widersprüchliche Beweiswürdigung beim Freispruch

  Auszug aus BGH, 13.12.2012 - 4 StR 177/12

  Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt es auch, ob überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 191/11;… Urteil vom 10. August 2011 - 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110 Rn. 11; Urteil vom 18. Januar 2011 - 1 StR 600/10, NStZ 2011, 302, 303).
• BGH, 29.09.1998 - 1 StR 416/98

  Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung einer Zeugenaussage durch …

  Auszug aus BGH, 13.12.2012 - 4 StR 177/12

  Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn der Tatrichter die von ihm festgestellten Tatsachen nicht unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten gewürdigt hat oder über schwerwiegende Verdachtsmomente ohne Erörterung hinweggegangen ist (BGH, Urteil vom 29. September 1998 - 1 StR 416/98, NStZ 1999, 153).
• BGH, 11.08.2011 - 4 StR 191/11

  Rechtsfehlerhafter Freispruch (Beweiswürdigung: Lückenhaftigkeit, mangelnde …

  Auszug aus BGH, 13.12.2012 - 4 StR 177/12

  Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt es auch, ob überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 191/11;… Urteil vom 10. August 2011 - 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110 Rn. 11; Urteil vom 18. Januar 2011 - 1 StR 600/10, NStZ 2011, 302, 303).
• BGH, 01.09.1993 - 2 StR 361/93

  Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht einer versuchten Vergewaltigung oder einer …

  Auszug aus BGH, 13.12.2012 - 4 StR 177/12

  Dabei haben solche Zweifel außer Betracht zu bleiben, die realer Anknüpfungspunkte entbehren und sich lediglich auf die Annahme einer theoretischen Möglichkeit gründen (BGH, Urteil vom 1. September 1993 - 2 StR 361/93, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 22; vgl. Urteil vom 11. April 2002 - 4 StR 585/01, NStZ-RR 2002, 243).
• BGH, 08.09.1989 - 2 StR 392/89

  Voraussetzungen eines minder schweren Falls des Totschlags - Berücksichtigung …

  Auszug aus BGH, 13.12.2012 - 4 StR 177/12

  Alternative, für den Angeklagten günstige Geschehensabläufe sind erst dann bedeutsam, wenn für ihr Vorliegen konkrete Anhaltspunkte erbracht sind und sie deshalb nach den gesamten Umständen als möglich in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147; Urteil vom 11. April 2002 - 4 StR 585/01, NStZ 2002, 243; Beschluss vom 8. September 1989 - 2 StR 392/89, BGHR StGB § 213 Beweiswürdigung 1).

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• BGH, 11.04.2013 - 5 StR 261/12

  Freispruch im Rechtsbeugungsverfahren gegen Richter aufgehoben, gegen …

  Die Urteilsgründe müssen daher erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Grundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist (BGH, Urteil vom 11. April 2002 - 4 StR 585/01, NStZ-RR 2002, 243 mwN; 50 vgl. ferner BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 177/12, NStZ-RR 2013, 117).
• BGH, 09.01.2020 - 3 StR 288/19

  BGH hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des …

  Rechtsfehlerhaft ist die Beweiswürdigung auch dann, wenn eine nach den Feststellungen naheliegende Schlussfolgerung nicht gezogen ist, ohne dass konkrete Gründe angeführt sind, die dieses Ergebnis stützen können (…BGH, Urteile vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35 Rn. 7; vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147; vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 177/12, NStZ-RR 2013, 117, 118).

  Alternative, für den Angeklagten günstige Geschehensabläufe sind erst dann bedeutsam, wenn für ihr Vorliegen konkrete Anhaltspunkte erbracht sind (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 177/12 aaO).

• BGH, 26.03.2015 - 4 StR 442/14

  Tötungsvorsatz (tatrichterliche Beweiswürdigung: Anwendung des in-dubio-Satzes); …

  Unterstellungen zugunsten des Täters sind vielmehr nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter hierfür reale Anknüpfungspunkte hat (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 177/12, NStZ-RR 2013, 117, 118; BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - 2 StR 576/08, NStZ 2009, 630).

• LG Regensburg, 16.12.2020 - Ks 103 Js 28875/19

  Hauptverhandlung, Angeklagte, Freiheitsstrafe, Fahrerlaubnis, Wohnung, …

  Es ist auch bei einem Angeklagten, der von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, ihm günstige Fallgestaltungen zu unterstellen, für deren Vorliegen keine konkreten realen Anknüpfungspunkte erbracht sind (…Meyer-Goßner/Schmitt, 62. Auflage 2019, § 261 StPO, Rdnr. 26a; BGH, Urteil vom 03.07.2014, Az. 4 StR 137/14 = StV 2015, 146; BGH, Urteil vom 13.12.2012, Az. 4 StR 177/12 = NStZ-RR 2013, 117; BGH, Urteil vom 20.05.2009, Az. 2 StR 576/08 = NStZ 2009, 630).
• BGH, 03.07.2014 - 4 StR 137/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil (Schweigen des …

  Das erste in dieser Sache ergangene freisprechende Urteil des Landgerichts vom 1. Februar 2012 hatte der Senat auf die Revision der Staatsanwaltschaft mit Urteil vom 13. Dezember 2012 (Az. 4 StR 177/12) aufgehoben.

  Macht der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch, darf ihm kein Nachteil daraus entstehen, dass er deshalb nicht in der Lage ist, zum Vorliegen einer Notwehrsituation vorzutragen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 177/12, NStZ-RR 2013, 117, 119; Urteil vom 11. April 2002 - 4 StR 585/01, NStZ-RR 2002, 243 mwN).

• BGH, 13.08.2025 - 1 StR 9/25

  BGH hebt Freispruch nach tödlichen Messerstichen vor Würzburger Club wegen …

  Alternative, für den Angeklagten günstige Geschehensabläufe sind erst dann bedeutsam, wenn für ihr Vorliegen konkrete Anhaltspunkte vorliegen (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 177/12 Rn. 11 …und vom 9. Januar 2020 - 3 StR 288/19 Rn. 19).
• OLG Koblenz, 20.03.2015 - 1 OLG 3 Ss 179/14

  Trunkenheitsfahrt, Nachtrunkeinlassung

  Zwar ist der Tatrichter grundsätzlich nicht gehalten, zugunsten des Angeklagten Sachverhaltsvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen kein konkreter Anhalt besteht (BGHSt 51, 324, 325; BGH NStZ-RR 2013, 117; NS1Z 2009, 401).
• BGH, 02.10.2013 - 1 StR 75/13

  Revision gegen die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …

  Der Tatrichter darf insoweit keine überspannten Anforderungen an die für die Beurteilung erforderliche Gewissheit stellen (BGH, Urteile vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02, NStZ 2004, 35, 36; vom 10. August 2011 - 1 StR 114/11, NStZ 2012, 110 f.; vom 18. Januar 2011 - 1 StR 600/10, NStZ 2011, 302, 303; vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 177/12).
• BayObLG, 12.04.2023 - 207 StRR 80/23

  Zu den Voraussetzungen für die Ablehnung von (Hilfs-)Beweisanträgen und zur …

  Alternative, für den Angeklagten günstige Geschehensabläufe sind erst dann bedeutsam, wenn für ihr Vorliegen konkrete Anhaltspunkte erbracht sind und sie deshalb nach den gesamten Umständen als möglich in Betracht kommen (BGH, Urteile vom 13.12.2012, 4 StR 177/12, zitiert nach juris, dort Rdn. 11 m. w. N., …und vom 19.04.2016, 5 StR 594/15, zitiert nach juris, dort Rdn. 6).
• BGH, 27.11.2025 - 1 StR 104/25

  Lückenhaftigkeit der Darstelluug der Beweiswürdigung im Hinblick auf den …

  Alternative, für den Angeklagten günstige Geschehensabläufe sind erst dann bedeutsam, wenn für ihr Vorliegen konkrete Anhaltspunkte vorliegen (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 177/12 Rn. 11 …und vom 9. Januar 2020 - 3 StR 288/19 Rn. 19).
• BGH, 07.02.2013 - 3 StR 503/12

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (hier: unzureichende Erörterung einer möglichen …
• BVerwG, 14.02.2013 - 2 WD 27.11

  Vorliegen eines Dienstvergehens eines Soldaten bei vorsätzlichem Verstoß gegen …
• LG Freiburg, 15.12.2025 - 7 NBs 36/24

  Beweiswürdigung und Nachweis von Täterschaft oder Teilnahme bei abgefangenen …
• LG Frankenthal, 18.06.2019 - 5 Ns 5171 Js 24262/18

  Trotz Freispruchs keine Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft - Trotz …
• LG Hagen, 13.12.2024 - 31 Ks 6/24
• LG Freiburg, 15.12.2025 - 36/24 NBs 71/25

  Anforderungen an den Nachweis einer Bestellung von BtM bei abgefangenen Briefen …