Rechtsprechung
| BGH, 31.05.1979 - 4 StR 182/79 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Revisionsrechtlicher Prüfungsumfang bei Ermessensentscheidungen des Tatrichters, insbesondere bei der Entscheidung über die Beurlaubung eines Schöffen wegen Auslandsurlaubs
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 297
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.12.1976 - 3 StR 432/76
Anforderungen an die Vorbereitung eines Sprengstoffdelikts - Vergehen gegen das …
Auszug aus BGH, 31.05.1979 - 4 StR 182/79
Die Revision verkennt in ihren Ausführungen den Unterschied zwischen beruflichen Abhaltungsgründen und einem beabsichtigten Urlaub (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. Dezember 1976 - 3 StR 432/76 -).Seine Entscheidung war nicht gebunden an die Darlegung oder gar an den Nachweis, daß der Urlaub der Schöffin nicht zu verlegen gewesen wäre (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1976 - 3 StR 432/76 -).
- BGH, 30.03.1978 - 4 StR 1/78
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Entbindung vom Schöffenamt wegen …
Auszug aus BGH, 31.05.1979 - 4 StR 182/79
Die Befreiung eines Schöffen durch den Strafkammervorsitzenden kann das Revisionsgericht nur daraufhin überprüfen, ob der Rechtsbegriff der Verhinderung verkannt oder ob die Entbindung von der Dienstleistung willkürlich erfolgt ist (BGH, Urteil vom 30. März 1978 - 4 StR 1/78 - m. Hinw.). - BGH, 20.07.1976 - 1 StR 327/76
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Zuständigkeit einer Strafkammer als …
Auszug aus BGH, 31.05.1979 - 4 StR 182/79
Da für die Hauptverhandlung aber von vornherein mehrere Sitzungstage vorgesehen waren, bedeutete das, daß die Richterin S. für die gesamte Verhandlung verhindert war (BGH, Urteil vom 20. Juli 1976 - 1 StR 327/76, S. 6). - BGH, 11.05.1976 - 1 StR 612/75
Strafbarkeit wegen versuchter Brandstiftung in Tateinheit mit …
Auszug aus BGH, 31.05.1979 - 4 StR 182/79
Er überschritt sein pflichtgemäßes Ermessen dabei nicht dadurch, daß er die Erklärung ohne weitere Prüfung zugrunde legte (BGH, Urteil vom 11. Mai 1976 - 1 StR 612/75 -).
- BGH, 22.06.1982 - 1 StR 249/81
Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistung - Heranziehung eines …
Der Vorsitzende durfte sich mit der Erklärung der Schöffin begnügen, wenn er sie für glaubhaft und weitere Nachforschungen für überflüssig hielt (vgl. zu § 54 GVG a.F.: BGH, Urteile vom 22.1.1975 - 1 StR 580/74; 27.5.1975 - 1 StR 41/75; 7.10.1975 - 1 StR 424/75; 3.2.1976 - 1 StR 768/75; 11.5.1976 - 1 StR 612/75; 31.5.1979 - 4 StR 182/79). - BGH, 16.02.1983 - 2 StR 437/82
Verurteilung wegen Handeltreiben und Erwerb von Betäubungsmitteln - Entbindung …
Dem Schöffen war unter den von ihm dargelegten Umständen eine Verschiebung des Auslandsurlaubs nicht zumutbar (so bereits die frühere ständige Rechtsprechung, u.a. BGH, Urteil vom 31. Mai 1979 - 4 StR 182/79), ferner auch nicht eine Unterbrechung des Urlaubs zwecks Wahrnehmung der Sitzungen. - BGH, 21.01.1981 - 2 StR 461/80
Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Revision wegen Bestellung …
Der Vorsitzende überschritt zudem sein Ermessen schon nach altem Recht nicht dadurch, daß er die Erklärung der Schöffin ohne weitere Nachprüfung hinnahm und nicht den Nachweis verlangte, der Urlaub sei nicht zu verlegen gewesen (BGH, Urteil vom 31. Mai 1979 - 4 StR 182/79).
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