Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung als zweiaktige Delikte - Tateinheit von Sexueller Nötigung und Vergewaltigung bei Begehung der Tat an mehreren Personen - Tateinheit bei Vergewaltigung mehrerer Opfer unter Ausnutzung der ursprünglichen einheitlichen Gewaltanwendung

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• BGH, 28.08.1975 - 4 StR 366/75

  Kommissarische Vernehmung eines Zeugen durch einen beauftragten Richter - …

  Auszug aus BGH, 31.05.1979 - 4 StR 183/79

  Dem steht nicht entgegen, daß sich die Taten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter richteten (BGHSt 1, 20, 21; 6, 81; Urteil vom 28. August 1975 - 4 StR 366/75 - Beschluß vom 3. September 1975 - 2 StR 406/75 -).

  Es ist ausgeschlossen, daß sich der Angeklagte anders, als tatsächlich geschehen, hätte verteidigen können, wenn er auf die statt Tatmehrheit in Betracht kommende Tateinheit hingewiesen worden wäre (vgl. Urteil des Senats vom 28. August 1975 - 4 StR 366/75 -).

• BGH, 07.09.1962 - 4 StR 266/62

  Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis i.S.d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 …

  Auszug aus BGH, 31.05.1979 - 4 StR 183/79

  Für deren Annahme reicht es bereits aus, wenn ein Teil der tatbestandlichen Ausführungshandlungen zusammenfällt (BGHSt 18, 66, 69).
• BGH, 05.10.1965 - 1 StR 389/65

  Versuch der Vergewaltigung - Strafbefreiender Rücktritt - Menses der überfallenen …

  Auszug aus BGH, 31.05.1979 - 4 StR 183/79

  Die Tat gegenüber Manuela Sch. könnte zwar als versuchte Vergewaltigung zu werten sein, da ein freiwilliger Rücktritt hier nicht in Betracht kam (vgl. BGHSt 20, 279 [BGH 05.10.1965 - 2 StR 389/65]).

• BGH, 05.01.1951 - 2 StR 83/50

  Auszug aus BGH, 31.05.1979 - 4 StR 183/79

  Dem steht nicht entgegen, daß sich die Taten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter richteten (BGHSt 1, 20, 21; 6, 81; Urteil vom 28. August 1975 - 4 StR 366/75 - Beschluß vom 3. September 1975 - 2 StR 406/75 -).
• BGH, 07.06.1977 - 1 StR 273/77

  Voraussetzungen für das Setzen der Beweiswürdigung des Angeklagten an die Stelle …

  Auszug aus BGH, 31.05.1979 - 4 StR 183/79

  Der Angeklagte L. hat sich zwar neben der Vergewaltigung (mit vorsätzlicher Körperverletzung) der Christiane Le. auch der tateinheitlich versuchten Vergewaltigung der Manuela Sch. schuldig gemacht, da er sich wegen der gemeinsamen Gewaltanwendung auch die sexuellen Handlungen des Angeklagten C. gegenüber diesem Mädchen als Mittäter anrechnen lassen muß (BGHSt 27, 205, 206).
• BGH, 09.04.1954 - 2 StR 74/54

  Auszug aus BGH, 31.05.1979 - 4 StR 183/79

  Dem steht nicht entgegen, daß sich die Taten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter richteten (BGHSt 1, 20, 21; 6, 81; Urteil vom 28. August 1975 - 4 StR 366/75 - Beschluß vom 3. September 1975 - 2 StR 406/75 -).
• BGH, 14.04.1976 - 4 StR 155/76

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Tatmehrheit - Strafbarkeit wegen …

  Auszug aus BGH, 31.05.1979 - 4 StR 183/79

  Weitere Verwirklichungen der Tatbestände des § 177 StGB gegenüber Christiane Le. und des § 178 StGB gegenüber Manuela Sch. können neben der Vollendung dieser Delikte durch dieselbe einheitliche Tat des Angeklagten im Schuldspruch nicht zum Ausdruck gebracht werden (vgl. Beschluß des Senats vom 13. Oktober 1975 - 4 StR 155/76 -).
• BGH, 03.09.1975 - 2 StR 406/75

  Eingriff in höchstpersönliche Rechtsgüter mehrerer Personen durch eine …

  Auszug aus BGH, 31.05.1979 - 4 StR 183/79

  Dem steht nicht entgegen, daß sich die Taten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter richteten (BGHSt 1, 20, 21; 6, 81; Urteil vom 28. August 1975 - 4 StR 366/75 - Beschluß vom 3. September 1975 - 2 StR 406/75 -).

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• BGH, 23.11.1993 - 1 StR 739/93

  Freiheitsberaubung als Gewaltanwendung - Beurteilung von Konkurrenzfragen - …

  Damit liegt den erwähnten Sexualverbrechen, was das verwendete Tatmittel angeht, ein einheitliches Tun des Angeklagten zugrunde (vgl. BGHSt 18, 66, 69 sowie BGH, Beschl. vom 31. Mai 1979 - 4 StR 183/79).
• BGH, 23.09.1980 - 4 StR 473/80

  Änderung eines Schuldspruchs wegen des Vorliegens einer Tathandlung im Rahmen …

  Bei Vergewaltigungen ist dies schon der Fall, wenn die Beischlafshandlungen unter Ausnutzung einer einheitlichen, während des gesamten Geschehens fortdauernden Gewaltanwendung oder Drohung vorgenommen worden sind (BGH, Beschluß vom 31. Mai 1979 - 4 StR 183/79).
• BGH, 25.10.1979 - 4 StR 491/79

  Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung - Verneinung der Schuldunfähigkeit bei einem …

  Dem steht nicht entgegen, daß die Taten sich gegen höchstpersönliche Rechtsgüter richteten (BGHSt 1, 20, 21; 6, 81; Beschluß vom 31. Mai 1979 - 4 StR 183/79 -).

• BGH, 22.04.1993 - 4 StR 185/93

  Voraussetzungen der Annahme einer Tateinheit bei mehreren Vergewaltigungen

  Dem steht nicht entgegen, daß die Taten sich gegen höchstpersönliche Rechtsgüter richteten (Beschluß des Senats vom 31. Mai 1979 - 4 StR 183/79 - bei Dallinger MDR 1980, 272;… BGHR StGB vor § 1 fH Gesamtvorsatz 37; BGHSt 6, 81 [BGH 09.04.1954 - 2 StR 74/54]).
• BGH, 20.11.1980 - 4 StR 504/80

  Vorliegen der Voraussetzungen der Tateinheit

  Dem steht nicht entgegen, daß es sich hier um die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter handelt (BGHSt 6, 81, 82 [BGH 09.04.1954 - 2 StR 74/54]; 18, 66, 69; Beschlüsse vom 31. Mai 1979 - 4 StR 183/79 - und vom 3. Oktober 1980 - 2 StR 437/80).
• BGH, 20.08.1980 - 2 StR 376/80

  Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei einer während des gesamten …

  § 265 StPO steht nicht entgegen, da es ausgeschlossen ist, daß sich der Angeklagte anders, als tatsächlich geschehen, hätte verteidigen können, wenn er auf die statt Tatmehrheit in Betracht kommende Tateinheit hingewiesen worden wäre (BGH, Beschluß vom 31. Mai 1979 - 4 StR 183/79).
• BGH, 08.07.1982 - 4 StR 342/82

  Verhältnis einer natürlichen Handlungseinheit und Tatmehrheit - Rechtliche …

  Daß es sich um die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter handelt, steht dem nicht entgegen (BGHSt 6, 81 [BGH 09.04.1954 - 2 StR 74/54]; BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 1979 - 4 StR 183/79; vom 3. Oktober 1980 - 2 StR 437/80; vom 20. November 1980 - 4 StR 504/80).