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| BGH, 02.10.1952 - 4 StR 184/52 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- RG, 20.11.1934 - 1 D 1222/34
1. Wann erfordert die öffentliche Sicherheit nach dem § 42 b StGB. die …
Auszug aus BGH, 02.10.1952 - 4 StR 184/52
Der Senat ist im Einblick auf die Wiedereinführung des Verbots der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) bereits in einer anderen Sache (4 StR 587/51 vom 18. Oktober 1951) von der Entscheidung RGSt 71, 265 ff abgewichen und zu der früheren Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 69, 12 ff) zurückgekehrt.Weiterhin durfte, wie die Revision zutreffend geltend macht, die Unterbringung des Angeklagten, die eine schwere Beeinträchtigung des Grundrechts der persönlichen Freiheit darstellt, nur dann angeordnet werden, wenn die von ihm ausgehende Gefahr nicht durch andere, weniger einschueidende Massnahmen gebannt werden kann (RGSt 69, 12 f; 73, 303 f; RG HRR 1938 Nr. 40; BGH NJW 1951, 450, 23).
Das Landgericht wird in der neuen Hauptverhandlung den Sachverhalt in dem Umfange au prüfen haben, der sich aus den von Reichsgericht (RGSt 69, 12, 14) aufgestellten Grundsätzen ergibt.
- BGH, 02.03.1951 - 1 StR 44/50
Auszug aus BGH, 02.10.1952 - 4 StR 184/52
Weiterhin durfte, wie die Revision zutreffend geltend macht, die Unterbringung des Angeklagten, die eine schwere Beeinträchtigung des Grundrechts der persönlichen Freiheit darstellt, nur dann angeordnet werden, wenn die von ihm ausgehende Gefahr nicht durch andere, weniger einschueidende Massnahmen gebannt werden kann (RGSt 69, 12 f; 73, 303 f; RG HRR 1938 Nr. 40; BGH NJW 1951, 450, 23). - BGH, 18.10.1951 - 4 StR 587/51
Auszug aus BGH, 02.10.1952 - 4 StR 184/52
Der Senat ist im Einblick auf die Wiedereinführung des Verbots der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) bereits in einer anderen Sache (4 StR 587/51 vom 18. Oktober 1951) von der Entscheidung RGSt 71, 265 ff abgewichen und zu der früheren Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 69, 12 ff) zurückgekehrt.
- RG, 05.09.1939 - 1 D 714/39
1. Der Satz, daß nach dem § 42 e StGB. die öffentliche Sicherheit die …
Auszug aus BGH, 02.10.1952 - 4 StR 184/52
Weiterhin durfte, wie die Revision zutreffend geltend macht, die Unterbringung des Angeklagten, die eine schwere Beeinträchtigung des Grundrechts der persönlichen Freiheit darstellt, nur dann angeordnet werden, wenn die von ihm ausgehende Gefahr nicht durch andere, weniger einschueidende Massnahmen gebannt werden kann (RGSt 69, 12 f; 73, 303 f; RG HRR 1938 Nr. 40; BGH NJW 1951, 450, 23). - BGH, 04.12.1951 - 2 StR 673/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.10.1952 - 4 StR 184/52
Die neue Hauptverhandlung wird Gelegenheit bieten, eingehender als bisher zu prüfen, ob Erklärungen, die der Beschwerdeführer zu der von ihm verfochtenen Rechtsangelegenheit in seinem Bekanntenkreis abgibt, nach Lage des Falls wirklich zu einer erheblichen Erschütterung des Vertrauens der Bevölkerung in den ordnungsmässigen Gang der Rechtspflege führen können (BGH 2 StR 673/51 vom 4. Dezember 1951), und ob sich anderseits dem Angeklagten überhaupt Gelegenheit zur Veröffentlichung in grösseren Unfang bieten wird. - RG, 14.06.1937 - 2 D 234/37
1. Kann die Revision auf die Anordnung der Unterbringung in einer Heilanstalt …
Auszug aus BGH, 02.10.1952 - 4 StR 184/52
Der Senat ist im Einblick auf die Wiedereinführung des Verbots der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) bereits in einer anderen Sache (4 StR 587/51 vom 18. Oktober 1951) von der Entscheidung RGSt 71, 265 ff abgewichen und zu der früheren Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 69, 12 ff) zurückgekehrt.
- BGH, 10.12.1953 - 3 StR 620/53 Diese Beschränkung ist wirksam (vgl. Urt des BGH vom 2. Oktober 1952 - 4 StR 184/52; RGSt 69, 12).
- BGH, 04.10.1956 - 4 StR 336/56
Rechtsmittel
Diese Beschränkung der Revision ist zulässig (RGSt 69, 12; BGHSt 5, 267 M; BGH 4 StR 184/52 vom 2. Oktober 1952). - BGH, 01.07.1954 - 4 StR 189/54
Rechtsmittel
Dies ist zulässig (BGH 2 StR 273/51 v. 10. Juli 1951; 4 StR 184/52 v. 2. Oktober 1952; BGHSt 5, 267, 268).
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