Rechtsprechung
| BGH, 12.05.1992 - 4 StR 189/92 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Bildung einer einheitlichen Jugendstrafe - Einbeziehung nicht vollständig verbüßter Verurteilungen
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 13.12.1961 - 2 StR 548/61
Auszug aus BGH, 12.05.1992 - 4 StR 189/92
Die Jugendkammer hat die Notwendigkeit der Einbeziehung zwar gesehen, deren Ausführung entspricht jedoch nicht dem Gesetz: Bezieht das Gericht ein Urteil ein, in dem bereits weitere Verurteilungen zu Jugendstrafe aufgegangen sind, so müssen sämtliche früheren Urteile - auch im Urteilstenor (BGHSt 16, 335, 336) - im einzelnen aufgeführt und erneut in die nun zu verhängende einheitliche Jugendstrafe einbezogen werden (BGHSt 16, 335, 336 f;… BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 3).Vielmehr bedarf es lediglich einer Anrechnung der bereits verbüßten Jugendstrafe (BGHSt 16, 335, 336).
- BGH, 02.05.1990 - 2 StR 64/90
Bemessung der Einheitsjugendstrafe; Einbeziehung einer Freiheitsstrafe
Auszug aus BGH, 12.05.1992 - 4 StR 189/92
Mit der Entscheidung nach § 31 Abs. 2 JGG verlieren die Strafaussprüche ihre Wirkung; der nunmehr zur Verhängung einer einheitlichen Jugendstrafe aufgerufene Richter hat diese selbständig und losgelöst von dem Strafausspruch der einbezogenen Entscheidungen zu bestimmen (BGHSt 37, 34, 39 m.w.Nachw.). - BGH, 18.01.1989 - 3 StR 553/88
Strafbemessung: Darstellung der Vorahndungen im Jugendstrafverfahren
Auszug aus BGH, 12.05.1992 - 4 StR 189/92
Die Jugendkammer hat die Notwendigkeit der Einbeziehung zwar gesehen, deren Ausführung entspricht jedoch nicht dem Gesetz: Bezieht das Gericht ein Urteil ein, in dem bereits weitere Verurteilungen zu Jugendstrafe aufgegangen sind, so müssen sämtliche früheren Urteile - auch im Urteilstenor (BGHSt 16, 335, 336) - im einzelnen aufgeführt und erneut in die nun zu verhängende einheitliche Jugendstrafe einbezogen werden (BGHSt 16, 335, 336 f; BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 3).
- BGH, 14.04.1988 - 1 StR 139/88
Erfordernis der einheitlichen Wertung der GEsamtheit der Straftaten - …
Auszug aus BGH, 12.05.1992 - 4 StR 189/92
Dazu sind die vorliegende Tat und die in den einbezogenen früheren Urteilen festgestellten Straftaten zusammenfassend zu würdigen (BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 1, 2 und Strafzumessung 1; BGH StV 1989, 545). - BGH, 01.12.1987 - 4 StR 577/87
Zulässigkeit einer Verfahrensrüge - Unterbringung in einem psychiatrischen …
Auszug aus BGH, 12.05.1992 - 4 StR 189/92
Dazu sind die vorliegende Tat und die in den einbezogenen früheren Urteilen festgestellten Straftaten zusammenfassend zu würdigen (BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 1, 2 und Strafzumessung 1; BGH StV 1989, 545). - BGH, 15.08.1989 - 4 StR 360/89
Notwendigkeit der neuen Bewertung der Straftaten im Rahmen einer Gesamtwürdigung
Auszug aus BGH, 12.05.1992 - 4 StR 189/92
Dazu sind die vorliegende Tat und die in den einbezogenen früheren Urteilen festgestellten Straftaten zusammenfassend zu würdigen (…BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 1, 2 und Strafzumessung 1; BGH StV 1989, 545).
- BGH, 14.11.1995 - 1 StR 483/95
Bildung einer Einheitsjugendstrafe unter Einbeziehung eines früheren Urteils …
Gleiches gilt für andere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die auf BGHSt 16, 335, 336 Bezug nehmen (etwa BGH, Beschl. vom 12. Mai 1992 - 4 StR 189/92).
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