Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 9, 198
• NJW 1956, 1285
• JR 1956, 429

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 08.12.1954 - 6 StR 134/54

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• BGH, 21.04.1953 - 1 StR 176/53

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• RG, 12.11.1929 - I 915/29

  Wird die Verjährung der Strafverfolgung dadurch unterbrochen, daß der Vorsitzende …

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• RG, 10.01.1929 - III 1056/28

  Kann ein Prozeßbeteiligter, der gegen ein schöffengerichtliches Urteil …

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• RG, 15.01.1931 - III 859/30

  Kann im Ermittelungsverfahren wegen eines durch die Presse begangenen Vergehens …

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• RG, 06.02.1891 - 3707/90

  Wird durch Reproduktionsverfügungen und den Beschluß vorläufiger Einstellung des …

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• BGH, 12.02.1953 - 4 StR 582/52

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• BGH, 01.12.1982 - 2 StR 210/82

  Verfahrenshindernis - Gerichtliche Entscheidung - Angemessene Frist - Richter - …

  Darauf, ob der angestrebte Erfolg wirklich erreicht worden ist, kommt es für die Wirksamkeit der Unterbrechungshandlung nicht an (BGHSt 9, 198, 201).
• BGH, 16.08.1961 - 4 StR 172/61
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• BGH, 22.05.1958 - 1 StR 533/57
  Eine solche richterliche Handlung liegt dann vor (vgl. u.a. BGHSt 9, 198, 203), wenn sie bestimmt und geeignet ist, die Erledigung der Strafsache zu fördern und damit der Verfolgung der zur Untersuchung stehenden Straftat dient.

  Dies hat der 4. Strafsenat in seinem Beschluss BGHSt 9, 198, 203 am Schluss des Abschnitts e unter Hinweis auf RGSt 62, 426; 21, 308 sowie die Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts, …

• BGH, 25.06.1974 - 1 StR 607/73

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Betrugs - Voraussetzungen für den Eintritt …

  Denn es handelte sich hierbei um eine richterliche Maßnahme, die - wie § 68 StGB voraussetzt (BGHSt 9, 198, 199; 11, 335, 337) - dazu bestimmt und geeignet war, das gegen den Angeklagten eingeleitete Strafverfahren zu fördern, und die damit der Verfolgung der zur Untersuchung stehenden Straftat diente (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1966 - 2 StR 253/66 -, mitgeteilt bei Dallinger MDR 67, 725; vgl. auch Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB § 68 Anm. 8).

  Im übrigen erfordert § 68 StGB weder eine Handlung, die speziell darauf gerichtet ist, den Täter einer Verurteilung zuzuführen (RGSt 56, 381;… Schönke/Schröder, StGB 17. Aufl. § 68 Rdn. 9), noch eine Maßnahme, von der feststeht, daß sie den Gang des Verfahrens tatsächlich gefördert hat (BGHSt 7, 202, 204; 9, 198, 201).

• BGH, 02.12.1958 - 5 StR 440/58
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• BGH, 29.11.1963 - 3 StR 39/63

  Unterbrechung einer Verjährung der Verunglimpfung des Bundespräsidenten durch …

  Eine solche Handlung liegt vor, wenn sie dazu bestimmt und geeignet ist, den Fortgang des Strafverfahrens zu fördern (BGHSt 9, 198, 199, 203 [BGH 13.06.1956 - 4 StR 197/56]; 11, 335, 337 [BGH 22.05.1958 - 1 StR 533/57]; 12, 177, 179 [BGH 31.10.1958 - 1 StR 417/58]; 12, 194, 196 [BGH 02.12.1958 - 5 StR 440/58]; 16, 193, 196) [BGH 16.08.1961 - 4 StR 172/61].

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie erforderlich ist und das Verfahren auch tatsächlich fördert (BGHSt 7, 202, 204 [BGH 16.02.1955 - 6 StR 310/54]; 9, 198, 201) [BGH 13.06.1956 - 4 StR 197/56].

• LG Münster, 16.11.1973 - 30 Ks 1/72

  Misshandlung und Erschiessung von Juden und 'deutschfeindlichen' Polen

  Eine Unterbrechung der Verjährung tritt auch dann ein, wenn sie durch eine richterliche Handlung herbeigeführt werden soll, sofern nur diese Handlung nach Lage der Sache angezeigt ist (BGHSt 9/198, 203 a.E.).

  Unbeachtlich ist, ob die richterliche Massnahme das Verfahren tatsächlich gefördert hat (BGHSt 9/198 ff.).

• BGH, 23.01.1959 - 4 StR 428/58
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• BGH, 13.02.1975 - 4 StR 537/74

  Verjährung nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) - Unterbrechen einer …

  Der das Verfahren fördernde Zweck fehlt dagegen bei rein negativen, ablehnenden Entscheidungen, z.B. der Ablehnung eines Haftbefehls oder eines Eröffnungsbeschlusses (BGHSt 9, 198, 199; 11, 335, 337; 15, 233, 234; 16, 193).
• BayObLG, 28.06.2000 - 4St RR 54/00

  Grenzen des revisionsrechtlichen Freibeweisverfahrens

  Nur dann aber hätte diese Entscheidung den Lauf der Verjährungsfrist nicht unterbrochen (vgl. z.B. BGHSt 9, 198/203; 11, 335/338; 12, 335/338; 37, 145/147; BayObLGSt 1976, 28/32; 1999, 128/129 jeweils m.w.N.).
• BGH, 03.10.1961 - 1 StR 314/61

  Verunglimpfung des Andenkens eines Verstorbenen - Unterbrechung der Verjährung - …
• BGH, 11.06.1974 - 5 StR 148/73

  Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und Totschlag - Verjährung der …
• BGH, 04.11.1970 - 2 StR 494/70

  Unterbrechung der Verjährung durch Unterzeichnung des Protokolls der …
• BGH, 31.10.1958 - 1 StR 417/58

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• BGH, 22.05.1973 - 1 StR 47/73

  Zur Frage, ob eine Revision auf § 275 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) gestützt …
• BGH, 21.04.1964 - 5 StR 20/64

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• BGH, 22.12.1971 - 3 StR 3/71

  Verjährungsunterbrechung der Strafverfolgung durch eine Handlung des Richters - …