Rechtsprechung
| BGH, 22.07.2021 - 4 StR 200/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 174 Abs. 1 Satz 3 GVG; § 176 Abs. 1 StGB
Ausschließung der Öffentlichkeit (Begründungspflicht: Zweck, Verstoß, Verneinung des absoluten Revisionsgrundes im Einzelfall); sexueller Missbrauch von Kindern (Alter des Opfers zum Zeitpunkt der Tat unklar) - bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 154 Abs. 2 StPO, § 176 Abs. 1 StGB, § 406 StPO, § 338 Nr. 6 StPO, § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG, §§ 171b, 172, 173 GVG, § 171b Abs. 1 Satz 1 GVG, § 171b Abs. 3 Satz 1 GVG, § 472a Abs. 2 Satz 3 StPO
- Wolters Kluwer
Fehlende Begründung für die Verurteilung des Angeklagten in einer Adhäsionsentscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Fehlende Begründung für die Verurteilung des Angeklagten in einer Adhäsionsentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Begründung bei Ausschluss der Öffentlichkeit
Verfahrensgang
- LG Siegen, 07.11.2019 - 21 KLs 27/18
- LG Siegen, 07.11.2019 - 42 Js 661/18
- BGH, 22.07.2021 - 4 StR 200/20
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 09.12.1981 - 3 StR 368/81
Hauptverhandlung - Ausschluß der Öffentlichkeit - Verkündung eines …
Auszug aus BGH, 22.07.2021 - 4 StR 200/20
Die Begründung dient neben der Selbstkontrolle des Gerichts auch der Unterrichtung der Öffentlichkeit (vgl. BGH, Urteile vom 25. September 1951 ? 1 StR 464/51, BGHSt 1, 334, 336; vom 9. Dezember 1981 ? 3 StR 368/81, BGHSt 30, 298, 303) und der Nachprüfbarkeit durch das Revisionsgericht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 1995 ? 3 StR 145/95, StV 1996, 135;… KK-StPO/Diemer, 8. Aufl., § 174 GVG Rn. 4).Nicht erforderlich ist eine ausdrückliche Aufklärung der Zuhörer über Inhalt und Bedeutung der Vorgänge in der Hauptverhandlung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden sollen (vgl. BGH, Urteile vom 9. Februar 1977 ? 3 StR 382/76, BGHSt 27, 117, 120; vom 9. Dezember 1981 ? 3 StR 368/81, BGHSt 30, 298, 303).
- BGH, 09.06.1999 - 1 StR 325/98
Verfahren über den Ausschluß der Öffentlichkeit
Auszug aus BGH, 22.07.2021 - 4 StR 200/20
Angesichts des Zwecks der Begründungspflichten kann aber im Einzelfall ein Verstoß, der nur das Verfahren über den Ausschluss der Öffentlichkeit betrifft und nicht zu deren unzulässiger Beschränkung führt, nicht so schwer wiegen, dass der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO zu bejahen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1999 ? 1 StR 325/98, BGHSt 45, 117, 119 f.; Beschluss vom 26. Juli 2001 ? 3 StR 239/01). - BGH, 10.05.1995 - 3 StR 145/95
Anforderungen an die Begründung eines die Öffentlichkeit ausschließenden …
Auszug aus BGH, 22.07.2021 - 4 StR 200/20
Die Begründung dient neben der Selbstkontrolle des Gerichts auch der Unterrichtung der Öffentlichkeit (vgl. BGH, Urteile vom 25. September 1951 ? 1 StR 464/51, BGHSt 1, 334, 336; vom 9. Dezember 1981 ? 3 StR 368/81, BGHSt 30, 298, 303) und der Nachprüfbarkeit durch das Revisionsgericht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 1995 ? 3 StR 145/95, StV 1996, 135;… KK-StPO/Diemer, 8. Aufl., § 174 GVG Rn. 4).
- BGH, 09.02.1977 - 3 StR 382/76
Erkennbarkeit des Grundes für eine Ausschließung der Öffentlichkeit aus dem …
Auszug aus BGH, 22.07.2021 - 4 StR 200/20
Nicht erforderlich ist eine ausdrückliche Aufklärung der Zuhörer über Inhalt und Bedeutung der Vorgänge in der Hauptverhandlung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden sollen (vgl. BGH, Urteile vom 9. Februar 1977 ? 3 StR 382/76, BGHSt 27, 117, 120; vom 9. Dezember 1981 ? 3 StR 368/81, BGHSt 30, 298, 303). - BGH, 25.09.1951 - 1 StR 464/51
Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses über die Ausschließung der …
Auszug aus BGH, 22.07.2021 - 4 StR 200/20
Die Begründung dient neben der Selbstkontrolle des Gerichts auch der Unterrichtung der Öffentlichkeit (vgl. BGH, Urteile vom 25. September 1951 ? 1 StR 464/51, BGHSt 1, 334, 336; vom 9. Dezember 1981 ? 3 StR 368/81, BGHSt 30, 298, 303) und der Nachprüfbarkeit durch das Revisionsgericht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 1995 ? 3 StR 145/95, StV 1996, 135;… KK-StPO/Diemer, 8. Aufl., § 174 GVG Rn. 4). - BGH, 26.07.2001 - 3 StR 239/01
Öffentlichkeit; Begründung des Ausschlusses der Öffentlichkeit (Entbehrlichkeit …
Auszug aus BGH, 22.07.2021 - 4 StR 200/20
Angesichts des Zwecks der Begründungspflichten kann aber im Einzelfall ein Verstoß, der nur das Verfahren über den Ausschluss der Öffentlichkeit betrifft und nicht zu deren unzulässiger Beschränkung führt, nicht so schwer wiegen, dass der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO zu bejahen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1999 ? 1 StR 325/98, BGHSt 45, 117, 119 f.; Beschluss vom 26. Juli 2001 ? 3 StR 239/01).
- BGH, 28.11.2023 - 1 StR 292/23
Ausschluss der Öffentlichkeit für die Vernehmung minderjähriger Zeugen
Nach alledem kann nicht einmal von einem schweren Begründungsmangel die Rede sein, sondern allenfalls von einer durch eine verständige Auslegung unschwer zu behebenden Unklarheit (vgl. im Übrigen BGH, Beschluss vom 22. Juli 2021 - 4 StR 200/20 Rn. 7 mwN). - BGH, 15.09.2021 - 4 StR 269/21
Adhäsionsverfahren (Absehen von einer Entscheidung); Verwerfung der Revision als …
Dagegen kann die Adhäsionsentscheidung nicht bestehen bleiben, weil die Ausführungen des angefochtenen Urteils eine Begründung zur Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldes in Gänze vermissen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2021 ? 4 StR 200/20 Rn. 5).
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