Rechtsprechung
| BGH, 10.08.1951 - 4 StR 202/51 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (8)
- RG, 12.11.1889 - 1902/89
Werden die Vorschriften über Anbringung der Revisionsanträge dadurch gewahrt, daß …
Auszug aus BGH, 10.08.1951 - 4 StR 202/51
Verweisungen auf Anlagen sind nach der ständigen Rechtsprechung unzulässig (RGSt 14, 348 f; 18, 95 f; 20, 42 f; 29, 411;… RG GA 47, 163; 68, 364; RG Recht 1921 Nr. 2695; RGJW 1930, 3404, 13).Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Anlage nicht einmal vom Verteidiger unterzeichnet ist, wie es § 345 Abs. 2 StPO voraussetzt (vgl besonders RGSt 14, 348 f; 20, 42 f).
- RG, 01.10.1886 - 1869/86
Darf ein formloses Schriftstück, welches den von einem Rechtsanwalte …
Auszug aus BGH, 10.08.1951 - 4 StR 202/51
Verweisungen auf Anlagen sind nach der ständigen Rechtsprechung unzulässig (RGSt 14, 348 f; 18, 95 f; 20, 42 f; 29, 411;… RG GA 47, 163; 68, 364; RG Recht 1921 Nr. 2695; RGJW 1930, 3404, 13).Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Anlage nicht einmal vom Verteidiger unterzeichnet ist, wie es § 345 Abs. 2 StPO voraussetzt (vgl besonders RGSt 14, 348 f; 20, 42 f).
- BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51
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Auszug aus BGH, 10.08.1951 - 4 StR 202/51
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat neuerdings die Rechtsprechung des Reichsgerichts, nach der mehrere Bankrotthandlungen zu einer rechtlichen Einheit zusammengefasst wurden, aufgegeben (1 StR 171/51 vom 8.5.1951 S 21/23).
- RG, 22.02.1897 - 427/97
Wird der Vorschrift des § 384 St.P.O. genügt, wenn Revisionsanträge der …
Auszug aus BGH, 10.08.1951 - 4 StR 202/51
Verweisungen auf Anlagen sind nach der ständigen Rechtsprechung unzulässig (RGSt 14, 348 f; 18, 95 f; 20, 42 f; 29, 411;… RG GA 47, 163; 68, 364; RG Recht 1921 Nr. 2695; RGJW 1930, 3404, 13). - RG, 21.09.1888 - 1579/88
24. Ist es zulässig, die Revisionsanträge lediglich durch Bezugnahme auf andere …
Auszug aus BGH, 10.08.1951 - 4 StR 202/51
Verweisungen auf Anlagen sind nach der ständigen Rechtsprechung unzulässig (RGSt 14, 348 f; 18, 95 f; 20, 42 f; 29, 411;… RG GA 47, 163; 68, 364; RG Recht 1921 Nr. 2695; RGJW 1930, 3404, 13). - RG, 08.06.1920 - IV 408/20
Erfordert der Tatbestand des § 240 Abs. 1 Nr. 1 KO. eine ursächliche oder …
Auszug aus BGH, 10.08.1951 - 4 StR 202/51
Konkurseröffnung ist den Urteilsgründen zweifelsfrei zu entnehmen (vgl RGSt 55, 30; RGJW 1931, 2573, 14). - RG, 23.05.1938 - 3 D 271/38
1. Der § 240 Abs. 1 Nr. 2 KO. ist nur dann anwendbar, wenn die auf Kredit …
Auszug aus BGH, 10.08.1951 - 4 StR 202/51
Diese rechtliche Beurteilung des Sachverhalts entspricht der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts; dabei begegnet es auch keinem Bedenken, dass das Landgericht Verurteilung wegen Verbrechens gegen § 239 Abs. 1 Ziff 4 und ausserdem (in Tateinheit) wegen Vergehens gegen § 240 Abs. 1 Ziff 3 KO hat eintreten lassen; der Grundsatz, dass das Vergehen gegen § 240 Abs. 1 Ziff 3 in der Regel durch das Verbrechen gegen § 239 Abs. 1 Ziff 4 KO aufgezehrt wird (RG 3 D 271/38 vom 23.5.1938), kann nach Lage des vorliegenden Falles nicht zur Anwendung gelangen, da es sich hier nicht um denselben tatsächlichen Sachverhalt, sondern um mehrere voneinander verschiedene Tatbestände handelt, nämlich die ursprüngliche unrichtige Buchführung und die spätere Beseitigung einzelner Geschäftsbücher. - RG, 13.01.1911 - V 721/10
Unter welchen Voraussetzungen erscheint eine Bestrafung wegen Beihilfe zum …
Auszug aus BGH, 10.08.1951 - 4 StR 202/51
Nach der neueren Rechtsprechung des Reichsgerichts, der der Senat folgt, braucht sich der Vorsatz des Angeklagten nicht auf die Zahlungseinstellung bezw die Konkurseröffnung erstreckt zu haben (RGSt 45, 88 ff, bes 96 unten;… RG GA 47, 170; RGLZ 1914, 1861, 18).
- BGH, 27.02.1962 - 1 StR 448/61
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Er liegt sowohl vor, wenn der Wille des Täters auf die Benachteiligung unmittelbar abzielt, als auch dann, wenn dieser Erfolg nur als notwendiges Ergebnis der Handlungen vorausgesehen wird (…BGH Urt. v. 8. Dezember 1953 - 1 StR 477/53 im Anschluß an RGSt 24, 255; 39, 136; 66, 88, 90; BGH Urt. v. 10. August 1951 - 4 StR 202/51 = LM § 239 KO Nr. 2;… ferner BGH Urt. v. 23. November 1954 - 1 StR 262/54, v. 5. Juni 1956 ... 1 StR 89/56 = GA 1956, 348 und v. 19. Juni 1956 - 1 StR 199/56).Daß die Gläubigerbenachteiligungsabsicht Motiv des Handelns des Angeklagten gewesen sein mußte, wie das angefochtene Urteil anscheinend an anderer Stelle meint (206 UA), ist nicht erforderlich (BGH Urt. v. 10. August 1951 - 4 StR 202/51 = LM § 239 KO Nr. 2;… Urt. v. 23. November 1954 - 1 StR 262/54).
Der Gläubigerbenachteiligungsabsicht steht es nicht im Wege, daß der Angeklagte möglicherweise auch gehandelt hat, um später die Gläugiger der GmbH P. im Rahmen eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs gleichmäßig und bestmöglich zu befriedigen; denn die Gläubigerbenachteiligungsabsicht braucht weder der Endzweck noch der einzige Zweck seines Handelns zu sein (RG JW 1934, 1290 und 1500; BGH Urt. v. 10. August 1951 -4 StR 202/51 = LM § 239 KO Nr. 2;… Urt. v. 8. Dezember 1953 - 1 StR 477/53).
- BGH, 07.07.1955 - 4 StR 603/54
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Der Wille, sich selbst das Vermögen zu erhalten, schließt die Feststellung einer betrügerischen Bankrotthahdlung hier nicht aus; denn die Gläubigerbenachteiligung brauchte nicht der Endzweck seines Handelns zu sein (vgl BGH 4 StR 202/51 vom 10. August 1951 - L-M Nr. 2 zu § 239 KO). - BGH, 12.03.1954 - 1 StR 761/52
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Die Bezugnahme auf andere Schriftstücke ist unzulässig (Urt des BGH 4 StR 202/51 vom 10. August 1951).
- BGH, 23.11.1954 - 1 StR 262/54
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Wenn auch die Benachteiligungsabsicht nicht bedeutet, dass diese der Beweggrund der Pflichtverletzung gewesen sein muss (BGH Urt 4 StR 202/51 vom 10. August 1951 - LM § 239 KO 2), so ist doch ein bestimmter, auf die Benachteiligung der Gläubigerschaft gerichteter Vorsatz erforderlich; ein bedingter Vorsatz ist nicht ausreichend (RGSt 66, 88, 90). - BGH, 08.12.1953 - 1 StR 477/53
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Erforderlich ist vielmehr der bestimmte Wille, die Gläubiger zu benachteiligen (RGSt 24, 255; 39, 136; 66, 88, 90; BGH 4 StR 202/51 vom 10. August 1951). - BGH, 16.02.1962 - 4 StR 258/61
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Deswegen bestehen Bedenken, ob diese Verfahrensrügen überhaupt als beachtlich angesehen werden können (vgl. BGHSt 3, 213 ff; BGH 4 StR 202/51 vom 10. August 1951, erwähnt bei Loewe/Rosenberg, 201. Aufl. § 344 Anm. 7). - BGH, 29.03.1955 - 5 StR 92/55
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Denn hierdurch übernimmt der Urkundsbeamte nicht die Verantwortung für den Inhalt der privaten Schrift (vgl RGSt 2, 358; 64, 63; siehe auch BGH 4 StR 202/51 = LM Nr. 2 zu § 345 StPO). - BGH, 30.10.1952 - 3 StR 334/51
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Die Begünstigung braucht nicht der Endzweck der Handlung zu sein; es genügt der auf Herbeiführung des Zieles gerichtete bestimmte Wille (vgl RG JW 1934, 1500 und Urteil des BGH vom 10. August 1951, 4 StR 202/51 für den Begriff der Benachteiligungsabsicht nach § 239 KO). - BGH, 23.09.1952 - 2 StR 85/52
Rechtsmittel
Die Gläubigerbenachteiligung braucht nicht der vom Schuldner verfolgte Endzweck zu sein (RGSt 39, 139; BGH Urteil vom 10. August 1951 4 StR 202/51); § 239 KO ist sogar dann anwendbar, wenn dem Gemeinschuldner die künftige Gesundung seines Geschäfts und die spätere Befriedigung der Gläubiger vorgeschwebt hat (RGJW 34, 1500). - BGH, 22.04.1952 - 2 StR 112/52
Rechtsmittel
Ein Hinweis auf andere, auch anliegende Stücke genügt nicht dem § 344 Abs. 2 S 2 StPO (RG JW 1930, 3404, 13; BGH Urt vom 10. August 1951 - 4 StR 202/51).
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