Rechtsprechung
| BGH, 25.08.1987 - 4 StR 210/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Ablehnungsgesuche gegen richterliche Mitglieder der Strafkammer - Zurückweisung von Beweisanträgen - Haftbefehl als Grundlage des Urteils - Feststellungen und Beweiswürdigung durch Wahrunterstellung - Unzulässigkeit des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Auszug aus BGH, 25.08.1987 - 4 StR 210/87
Die Strafkammer ist demnach zu Recht davon ausgegangen, daß das Ablehnungsgesuch noch am selben Verhandlungstage, jedenfalls aber vor dem 17. September 1986 hätte angebracht werden können (vgl. BGHSt 21, 334, 344). - BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81
Revision des Oetker-Entführers Dieter Zlof erfolglos - erpresserischen …
Auszug aus BGH, 25.08.1987 - 4 StR 210/87
Anhaltspunkte dafür, daß darüber hinaus Verfahrensbestimmungen, die der Sicherung der Verteidigung dienen, verletzt worden sind (vgl. BGHSt 30, 131, 137 [BGH 26.05.1981 - 1 StR 48/81]/138 m. w. Nachw.;… Pikart in KK § 338 StPO Rdn. 99 ff), ergeben sich weder aus dem Vortrag der Revision noch aus sonstigen Umständen. - BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82
Vollendung der Einfuhr von Haschisch durch Verneinung der Frage der Zollbeamten …
Auszug aus BGH, 25.08.1987 - 4 StR 210/87
Wenn - wie hier - die Einfuhr ein Teilakt des Handeltreibens ist, steht nämlich dieser Verbrechenstatbestand zu dem Vergehenstatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) im Verhältnis der Tateinheit und nicht - wie die Strafkammer offenbar meint - der Gesetzeseinheit (ständige BGH-Rechtsprechung, vgl. BGHSt 31, 163 sowie die Rechtsprechungsnachweise bei Körner, Betäubungsmittelgesetz 2. Aufl. § 30 Rdn. 72). - BGH, 04.05.1951 - 4 StR 216/51
Anstiftung - Begründung eines Beweisantrages - Wahrunterstellung
Auszug aus BGH, 25.08.1987 - 4 StR 210/87
Dies gilt freilich nicht ausnahmslos; bei einfacher Sachlage kann eine schlagwortartige Verkürzung, wie sie in der Behauptung einer zu Unrecht erfolgten Belastung liegt, durchaus genügen (vgl. BGHSt 1, 137, 138;… Kleinknecht/Meyer, 37. Aufl. § 244 StPO Rdn. 20 m. w. Nachw.). - BGH, 10.06.1970 - 2 StR 562/69
Strafbarkeit wegen fortgesetzten Diebstahls im Rückfall und wegen fahrlässigen …
Auszug aus BGH, 25.08.1987 - 4 StR 210/87
Sie gibt jedenfalls bei vernünftiger Würdigung dieser Sachlage - auch vom Standpunkt des Angeklagten - keinen Anlaß, an der Unvoreingenommenheit der Vorsitzenden zu zweifeln (vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Juni 1970 - 2 StR 562/69, mitgeteilt bei Dallinger in MDR 1971, 17).
- BGH, 06.07.1993 - 5 StR 279/93
Anforderungen an Beweisantrag
Rn. 11 Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in den Behauptungen, daß jemand "keine Kokainlieferungen" an den Angeklagten geleistet habe (…BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 16; hierzu Maatz NStZ 1992, 512, 517), daß ausschließlich Beschäftigungsverhältnisse eines bestimmten Typs vorgelegen hätten (…BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 13), daß jemand Bargeld "von unter 250.000 DM zur Verfügung" gehabt (BGH StV 1992, 501) oder einen anderen "ganz oder teilweise zu Unrecht belastet" habe (BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 4), keine hinreichend bestimmten Beweistatsachen gefunden. - BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97
Verurteilung des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der …
Die bloße Wiedergabe der von einem Zeugen erwarteten Wertungen oder Schlußfolgerungen kann die Behauptung der Tatsachen, an die sich die Bewertung möglicherweise knüpfen läßt, nicht ersetzen (vgl. BGHSt 37, 162, 164; 39, 251, 254; BGHR StPO § 244 VI Beweisantrag 4, 13, 31). - BGH, 29.08.1990 - 3 StR 184/90
Bestimmtheit der Tatsachenbehauptung; Bestimmtheit der Beweistatsache; …
Diese - von der Beweisperson wahrgenommenen - Umstände und Handlungen müssen unter Beweis gestellt und im Beweisantrag erkennbar gemacht werden (BGHR StPO § 244 VI Beweisantrag 4: "ganz oder teilweise zu Unrecht belastet"; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 205 f: "Verhaltensauffälligkeiten";… ähnlich BGHR a.a.O. 13). - BGH, 20.11.2014 - 4 StR 234/14
Hinweispflicht bei Veränderung tatsächlicher Umstände in der Hauptverhandlung …
Aus welchen Tatsachen sich die Schlussfolgerung ergeben soll, die Angaben des Zeugen Kr. hätten keine Bestätigung gefunden, lässt sich dem Vorbringen nicht entnehmen und wäre an dieser Stelle vorzutragen gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 25. August 1987 - 4 StR 210/87, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 4). - BGH, 31.03.1989 - 3 StR 486/88
Strafbarkeit wegen Mordes - Voraussetzungen für das Vorliegen eines niedrigen …
Allerdings gibt es auch Fälle, in denen er die Ablehnung von Anträgen als Beweisermittlungsanträge mit dieser oder ähnlicher Begründung rechtlich gebilligt hat mit der Folge, daß der Tatrichter nicht an die Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 und 4 StPO gebunden ist (BGHSt 6, 128 f.; BGH, Beschluß vom 14. Juli 1981 - 5 StR 341/81, bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1983, 210; BGHR StPO § 244 Abs. 6 - Beweisantrag 4).
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