Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 315b StGB; § 63 StGB
  Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Voraussetzungen; konkrete Gefahr: unmittelbare Folge, Dynamik des Straßenverkehrs); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen; Darstellung in den Urteilsgründen: Anschluss an die Einschätzung eines ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Verkehrsspezifische Gefahr durch Steinwürfe

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 315b Abs 1 StGB
  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Verkehrsspezifische Gefahr durch Steinwürfe

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch gezielten Steinwurf auf fahrende Kfz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch gezielten Steinwurf auf fahrende Kfz

• rechtsportal.de

  Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch gezielten Steinwurf auf fahrende Kfz

• datenbank.nwb.de

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Verkehrsspezifische Gefahr durch Steinwürfe

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Verkehrsrecht: Gefährlicher Eingriff - Steinewerferfall

Papierfundstellen

• StV 2023, 247

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 09.12.2021 - 4 StR 167/21

  Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Absicht der Herbeiführung eines …

  Auszug aus BGH, 30.08.2022 - 4 StR 215/22

  Dies ist der Fall, wenn eine der in § 315b Abs. 1 StGB bezeichneten Tathandlungen über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus zu einer kritischen Verkehrssituation geführt hat, in der eines der genannten Individualrechtsgüter im Sinne eines "Beinaheunfalls" so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2021 - 4 StR 167/21, NStZ 2022, 298, 299;… Beschluss vom 15. März 2017 - 4 StR 53/17 Rn. 5 mwN).

  In diesem Fall ist eine verkehrsspezifische Gefahr aber nur zu bejahen, wenn der Fortbewegung des von dem Eingriff betroffenen Fahrzeugs in einer Weise entgegengewirkt wird, dass gerade infolge der Dynamik des Straßenverkehrs eine konkrete Gefahr für die Fahrzeuginsassen oder das Fahrzeug entsteht (grundlegend BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 124; vgl. ferner BGH, Urteil vom 9. Dezember 2021 - 4 StR 167/21, NStZ 2022, 298, 299;… Beschluss vom 14. September 2021 - 4 StR 21/21 Rn. 6, je mwN).

• BGH, 15.03.2022 - 4 StR 60/22

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Beeinträchtigung der …

  Auszug aus BGH, 30.08.2022 - 4 StR 215/22

  Das Tatgericht hat die der Unterbringungsanordnung zugrundeliegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (BGH, Beschluss vom 15. März 2022 - 4 StR 60/22 mwN).

  Die mitgeteilte Diagnose einer paranoiden Schizophrenie führt für sich genommen noch nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest längere Zeiträume überdauernden gesicherten erheblichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit und macht die konkretisierende Darlegung, auf welche Weise sich die festgestellte psychische Störung bei der Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat, nicht entbehrlich (BGH, Beschluss vom 15. März 2022 - 4 StR 60/22, juris Rn. 9 mwN).

• BGH, 04.12.2002 - 4 StR 103/02

  Rechtliche Verhinderung eines Richters am Unterschreiben des Urteils; …

  Auszug aus BGH, 30.08.2022 - 4 StR 215/22

  In diesem Fall ist eine verkehrsspezifische Gefahr aber nur zu bejahen, wenn der Fortbewegung des von dem Eingriff betroffenen Fahrzeugs in einer Weise entgegengewirkt wird, dass gerade infolge der Dynamik des Straßenverkehrs eine konkrete Gefahr für die Fahrzeuginsassen oder das Fahrzeug entsteht (grundlegend BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 124; vgl. ferner BGH, Urteil vom 9. Dezember 2021 - 4 StR 167/21, NStZ 2022, 298, 299;… Beschluss vom 14. September 2021 - 4 StR 21/21 Rn. 6, je mwN).

• BGH, 14.09.2021 - 4 StR 21/21

  Gefährliche Körperverletzung (mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung: …

  Auszug aus BGH, 30.08.2022 - 4 StR 215/22

  In diesem Fall ist eine verkehrsspezifische Gefahr aber nur zu bejahen, wenn der Fortbewegung des von dem Eingriff betroffenen Fahrzeugs in einer Weise entgegengewirkt wird, dass gerade infolge der Dynamik des Straßenverkehrs eine konkrete Gefahr für die Fahrzeuginsassen oder das Fahrzeug entsteht (grundlegend BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 124; vgl. ferner BGH, Urteil vom 9. Dezember 2021 - 4 StR 167/21, NStZ 2022, 298, 299; Beschluss vom 14. September 2021 - 4 StR 21/21 Rn. 6, je mwN).
• BGH, 15.03.2017 - 4 StR 53/17

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkreter Gefährdungserfolg: …

  Auszug aus BGH, 30.08.2022 - 4 StR 215/22

  Dies ist der Fall, wenn eine der in § 315b Abs. 1 StGB bezeichneten Tathandlungen über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus zu einer kritischen Verkehrssituation geführt hat, in der eines der genannten Individualrechtsgüter im Sinne eines "Beinaheunfalls" so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2021 - 4 StR 167/21, NStZ 2022, 298, 299; Beschluss vom 15. März 2017 - 4 StR 53/17 Rn. 5 mwN).
• BGH, 25.05.2022 - 2 StR 257/21

  Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der …

  Auszug aus BGH, 30.08.2022 - 4 StR 215/22

  Zudem ist der erforderliche symptomatische Zusammenhang zwischen der Erkrankung der Beschuldigten und den Anlasstaten (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2022 - 2 StR 257/21 mwN) nicht belegt.
• BGH, 23.06.2021 - 4 StR 81/21

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung eines …

  Auszug aus BGH, 30.08.2022 - 4 StR 215/22

  Schließt sich das Gericht bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit der Einschätzung eines Sachverständigen an, müssen die ihr zugrundeliegenden wesentlichen Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergegeben werden, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2022 - 5 StR 74/22; vom 23. Juni 2021 - 4 StR 81/21, je mwN).
• BGH, 10.05.2022 - 5 StR 74/22

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (feststehende …

  Auszug aus BGH, 30.08.2022 - 4 StR 215/22

  Schließt sich das Gericht bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit der Einschätzung eines Sachverständigen an, müssen die ihr zugrundeliegenden wesentlichen Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergegeben werden, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2022 - 5 StR 74/22; vom 23. Juni 2021 - 4 StR 81/21, je mwN).

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• BGH, 14.03.2024 - 4 StR 354/23

  Diebstahl mit Waffen (gefährliches Werkzeug: objektive Beschaffenheit, objektive …

  Erforderlich ist ein "Beinahe-Unfall", also ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, dass "das noch einmal gut gegangen sei" (st. Rspr.; vgl. zum Ganzen nur BGH, Beschluss vom 30. August 2022 - 4 StR 215/22 Rn. 4;… Urteil vom 4. September 1995 - 4 StR 471/95, BGHR StGB § 315b Abs. 1 Gefährdung 3).
• BGH, 23.04.2024 - 4 StR 87/24

  Urteil des Landgerichts Köln nach "Goldraub" rechtskräftig

  Vielmehr gebietet der Schutzzweck insoweit eine restriktive Auslegung der Norm, als unter einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert nur verkehrsspezifische Gefahren verstanden werden dürfen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30. August 2022 - 4 StR 215/22 Rn. 4;… Urteil vom 9. Dezember 2021 - 4 StR 167/21 Rn. 17 f. mwN; Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 124).

  Dies ist der Fall, wenn die konkrete Gefahr jedenfalls auch auf die Wirkungsweise der für Verkehrsvorgänge typischen Fortbewegungskräfte (Dynamik des Straßenverkehrs) zurückzuführen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. August 2022 - 4 StR 215/22 Rn. 4;… Urteil vom 9. Dezember 2021 - 4 StR 167/21 Rn. 18;… Beschluss vom 30. August 2017 - 4 StR 349/17 Rn. 3;… Beschluss vom 4. November 2008 - 4 StR 411/08 Rn. 6 f.).

• BGH, 18.11.2025 - 4 StR 568/25

  Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung der Beschuldigten in einem …

  Rn. 19 (2) In subjektiver Hinsicht muss der Tatvorsatz bzw. Tatentschluss auf die Verursachung einer konkreten verkehrsspezifischen Gefahr gerichtet sein, wobei auch insoweit ein natürlicher Tatvorsatz genügt (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Mai 2024 - 4 StR 82/24 Rn. 11; Beschluss vom 30. August 2022 - 4 StR 215/22 Rn. 4).
• BGH, 29.01.2025 - 4 StR 500/24

  Schuldfähigkeit (paranoide Schizophrenie: konkreter Tatbezug, symptomatischer …

  Erforderlich ist vielmehr eine konkretisierende Darlegung des Zusammenhangs zwischen dem diagnostizierten Störungsbild und der festgestellten Tat (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 6. November 2024 - 6 StR 564/24 Rn. 9; Beschluss vom 30. August 2022 - 4 StR 215/22 Rn. 8;… Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 4 StR 443/18 Rn. 6 mwN;… LK-StGB/Cirener, 13. Aufl. 2022, § 63 Rn. 74).
• LG Aurich, 19.04.2023 - 19 KLs 1/23

  Schwere Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer …

  Dabei muss es sich um einen länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekt handeln, der zumindest eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB sicher begründet (BGH, Beschluss vom 30.08.2022 - 4 StR 215/22).