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Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2017 - 4 StR 228/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,26775
BGH, 05.07.2017 - 4 StR 228/17 (https://dejure.org/2017,26775)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2017 - 4 StR 228/17 (https://dejure.org/2017,26775)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2017 - 4 StR 228/17 (https://dejure.org/2017,26775)
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Volltextveröffentlichungen (13)

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  • HRR Strafrecht

    § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 174 Abs. 2 Nr. 1 StGB; 240 Abs. 1 StGB
    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Obhuts- bzw. Abhängigkeitsverhältnis: Über- und Unterordnung, Vorliegen bei häuslicher Gemeinschaft, Kenntnis des Geschädigten, Abwesenheit des Erziehungsberechtigten); Nötigung (Vollendung bei Erreichung eines Teilerfolgs)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines Obhutsverhältnisses; Bewusstsein des Geschädigten von dem Unterordnungsverhältnis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 174 StGB, § 174a StGB, § 176 StGB
    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Voraussetzungen eines Obhutsverhältnisses; Bewusstsein des Geschädigten von dem Unterordnungsverhältnis

  • IWW

    § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 174 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 174 Abs. 3 Nr. 1 StGB, § 174 StGB, §§ 174a, 176 StGB, § 240 Abs. 1 StGB, § 240 StGB

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung des Vorliegens eines Obhutsverhältnisses zur Tatzeit beim sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen; Voraussetzungen für die Annahme einer vollendeten Nötigung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung des Vorliegens eines Obhutsverhältnisses zur Tatzeit beim sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen; Voraussetzungen für die Annahme einer vollendeten Nötigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 361
  • StV 2018, 226 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (15)

  • BGH, 08.12.2015 - 2 StR 200/15

    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Begriff des Anvertrautseins: …

    Auszug aus BGH, 05.07.2017 - 4 StR 228/17
    Allein aus dem Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft kann jedoch nach ständiger Rechtsprechung noch kein Obhutsverhältnis im Sinne des § 174 StGB hergeleitet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 2 StR 200/15; BGH, Urteil vom 2. Juni 1999 - 5 StR 112/99; Senat, Beschluss vom 6. Mai 1999 - 4 StR 173/99).

    Solcher hätte es bedurft, da eine nur ganz kurzfristige Verantwortlichkeit während der Abwesenheit des Erziehungsberechtigten nicht ausreicht, um ein Obhutsverhältnis im Sinne des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1988 - 1 StR 383/88, NStZ 1989, 21; Beschluss vom 27. Juni 2000 - 1 StR 221/00, bei Pfister NStZ-RR 2000, 353; OLG Zweibrücken NJW 1996, 330, 331;… Hörnle in LK-StGB, 12. Aufl., § 174 Rn. 11 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 2 StR 200/15, NStZ 2017, 155, 156).

  • BGH, 11.12.2003 - 3 StR 421/03

    Nötigung (Versuch; Vollendung; Teilerfolg; Zwischenziel; Enderfolg); …

    Auszug aus BGH, 05.07.2017 - 4 StR 228/17
    Ein Teilerfolg, der mit Blick auf ein weitergehendes Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, kann für die Annahme einer vollendeten Nötigung ausreichen, wenn die abgenötigte Handlung des Opfers nach den Vorstellungen des Täters eine eigenständig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellt (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12; BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 421/03, NStZ 2004, 442; Urteile vom 14. Januar 1997 - 1 StR 507/96, NJW 1997, 1082; vom 20. Juni 2007 - 1 StR 157/07, StV 2008, 249).

    Die vorliegende Bemächtigungssituation erscheint ... vielmehr als Mittel, um das vom Angeklagten letztlich erstrebte Verhalten der Geschädigten (hier der Kuss auf den Mund) zu ermöglichen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 421/03).

  • BGH, 20.09.1988 - 1 StR 383/88

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Missbrauchs von Schutzbefohlenen - …

    Auszug aus BGH, 05.07.2017 - 4 StR 228/17
    Erforderlich hierfür ist ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne einer Unter- und Überordnung, die den persönlichen, allgemein menschlichen Bereich umfasst, in welchem einer Person das Recht und die Pflicht obliegt, die Lebensführung des Jugendlichen und damit dessen geistig-seelische Entwicklung zu überwachen und zu leiten (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 30. März 2011 - 4 StR 97/11; BGH, Beschluss vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11; BGH, Beschluss vom 26. Juni 2003 - 4 StR 159/03; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2000 - 1 StR 221/00; Senat…, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 4 StR 75/92, BGHR StGB § 174 Abs. 1 Obhutsverhältnis 2; BGH, Urteil vom 20. September 1988 - 1 StR 383/88, BGHR StGB § 174 Abs. 1 Obhutsverhältnis 1; BGH, Urteil vom 5. November 1985 - 1 StR 491/85, BGHSt 33, 340, 344 f.; BGH, Urteil vom 20. September 1988 - 1 StR 383/88, BGHR StGB § 174 Abs. 1 Obhutsverhältnis 1).

    Solcher hätte es bedurft, da eine nur ganz kurzfristige Verantwortlichkeit während der Abwesenheit des Erziehungsberechtigten nicht ausreicht, um ein Obhutsverhältnis im Sinne des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1988 - 1 StR 383/88, NStZ 1989, 21; Beschluss vom 27. Juni 2000 - 1 StR 221/00, bei Pfister NStZ-RR 2000, 353; OLG Zweibrücken NJW 1996, 330, 331;… Hörnle in LK-StGB, 12. Aufl., § 174 Rn. 11 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 2 StR 200/15, NStZ 2017, 155, 156).

  • BGH, 07.10.2020 - 2 StR 454/19

    Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen (Anvertrautsein: …

    Erforderlich hierfür ist ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne einer Unter- und Überordnung, die den persönlichen, allgemein menschlichen Bereich umfasst, in welchem einer Person das Recht und die Pflicht obliegt, die Lebensführung des Jugendlichen und damit dessen geistig-seelische Entwicklung zu überwachen und zu leiten (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 4 StR 228/17, juris Rn. 8 mwN).

    cc) Angesichts dessen, dass sich das Landgericht mit einer Vielzahl wesentlicher sich aufdrängender Umstände nicht auseinandergesetzt hat, kann der Senat hier dahinstehen lassen, ob sich der Nebenkläger - wie erforderlich - des Obhuts- und damit des Unterordnungsverhältnisses bewusst gewesen ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 4 StR 228/17, juris Rn. 8).

  • BGH, 25.10.2023 - 2 StR 285/23

    Beweiswürdigung (belastende Angaben eines Zeugen: Beruhen mehrerer Tatvorwürfe, …

    Erforderlich hierfür ist ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne einer Unter- und Überordnung, die den persönlichen, allgemein menschlichen Bereich umfasst, in welchem einer Person das Recht und die Pflicht obliegt, die Lebensführung des Jugendlichen und damit dessen geistig-seelische Entwicklung zu überwachen und zu leiten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. November 1985 - 1 StR 491/85, BGHSt 33, 340, 344 f.; BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2017 - 4 StR 228/17; vom 30. März 2011 - 4 StR 97/11; vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11).

    Dabei kann allein aus dem Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft noch kein Obhutsverhältnis im Sinne des § 174 StGB a.F. hergeleitet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 ? 2 StR 200/15, NStZ 2017, 155, 156; BGH, Urteil vom 2. Juni 1999 ? 5 StR 112/99; BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 4 StR 228/17).

    Auch eine nur ganz kurzfristige Verantwortlichkeit während der Abwesenheit des Erziehungsberechtigten reicht nicht aus, um ein Obhutsverhältnis im Sinne des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 4 StR 228/17).

  • BGH, 30.06.2023 - 5 StR 55/23

    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (regelmäßig kein hinreichendes …

    Eine nur ganz kurzfristige Verantwortlichkeit während der Abwesenheit des Erziehungsberechtigten, wie sie bei der Tätigkeit eines Babysitters naheliegt, reicht jedenfalls nicht aus, um ein Obhutsverhältnis im Sinne des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu begründen (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 4 StR 228/17).
  • LG Saarbrücken, 05.11.2020 - 3 KLs 13/20

    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Obhutsverhältnis zwischen Jugendlichen …

    Zur Begründung eines solchen Obhutsverhältnisses muss sich der Täter für den Minderjährigen nach der Art eines Vaters verantwortlich fühlen und dessen Lebensführung und geistig-sittliche Entwicklung überwachen und leiten (vgl. BGH, Beschlüsse v. 5.7.2017 - 4 StR 228/17, BeckRS 2017, 118934 mwN; v. 8.12.2015 - 2 StR 200/15, NStZ-RR 2016, 201;… BeckOK StGB/Ziegler aaO Rn. 5 mwN).
  • BGH, 28.04.2026 - 3 StR 101/26

    Verwerfung der Revision des Angeklagten gegen Verurteilung u.a. wegen versuchten …

    Ein Teilerfolg, der mit Blick auf ein weitergehendes Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, kann für die Annahme einer vollendeten Nötigung ausreichen, wenn die abgenötigte Handlung des Opfers nach den Vorstellungen des Täters eine eigenständig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellt (…BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 421/03, BGHR StGB § 240 Abs. 1 Nötigungserfolg 3; vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12, NStZ 2013, 36; vom 5. Juli 2017 - 4 StR 228/17, juris Rn. 12 f.).

    Dagegen ist in der Regel kein Nötigungserfolg eingetreten, wenn sich das Verhalten des Opfers in der Hinnahme des Nötigungsmittels erschöpft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2017 - 4 StR 228/17, juris Rn. 12; vom 3. Dezember 2024 - 2 StR 381/24, NStZ-RR 2025, 112, 113;… ferner BeckOK StGB/Valerius, 68. Ed., § 240 Rn. 4).

  • BGH, 13.07.2021 - 3 StR 194/21

    Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Person unter 18 Jahren; …

    Erforderlich hierfür ist ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne einer Unter- und Überordnung, die den persönlichen, allgemein menschlichen Bereich umfasst, in welchem einer Person das Recht und die Pflicht obliegt, die Lebensführung des Jugendlichen und damit dessen geistig-seelische Entwicklung zu überwachen und zu leiten (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 07.04.2020 - 3 StR 44/20, StV 2021, 263; BGH, Beschl. v. 5.7.2017 - 4 StR 228/17, BeckRS 2017, 118934; Beschl. v. 8.12.2015 - 2 StR 200/15, NStZ-RR 2016, 201; Senat, Beschl. v. 5.4.2011 - 3 StR 12/11, StV 2011, 482;… Urt. v. 5.11.1985 - 1 StR 491/85, BGHSt 33, 340, 344 f.).
  • LG Darmstadt, 30.04.2019 - 200 Js 26357/18
    Der Angeklagte war nicht befugt, gegenüber ... Verbote und Erlaubnisse zu erteilen und Strafen zu verhängen (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 05.07.2017, 4 StR 228/17).
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