Volltextveröffentlichungen (8)

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• HRR Strafrecht

  § 212 StGB; § 222 StGB; § 261 StPO; § 267 StPO
  Totschlag (bedingter Tötungsvorsatz: Selbsttötungsabsicht, fahrlässige Tötung, Beweiswürdigung, Gesamtwürdigung, Darstellung in den Urteilsgründen)

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Strafsache: Urteilsfeststellungen zum Tatgeschehen einer herbeigeführten Kollision mit einem Sattelzug bei möglichem Selbsttötungsvorsatz des Fahrers; schlüssige Darstellung eines Sachverständigengutachtens

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 212 Abs 1 StGB, § 222 StGB, § 315b Abs 1 Nr 3 StGB, § 315 Abs 3 StGB, § 261 StPO
  Strafsache: Urteilsfeststellungen zum Tatgeschehen einer herbeigeführten Kollision mit einem Sattelzug bei möglichem Selbsttötungsvorsatz des Fahrers; schlüssige Darstellung eines Sachverständigengutachtens

• IWW

  § 222 StGB, § 212 Abs. 1 StGB, § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StGB, § 261 StPO, § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 353 Abs. 2 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 222 ; StPO § 261
  Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung; Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung

• datenbank.nwb.de

  Strafsache: Urteilsfeststellungen zum Tatgeschehen einer herbeigeführten Kollision mit einem Sattelzug bei möglichem Selbsttötungsvorsatz des Fahrers; schlüssige Darstellung eines Sachverständigengutachtens

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 10.11.2021 - 2 StR 185/20

  Einziehung von Tatobjekten (Bemakelungsquote: Verkehrswert zum Zeitpunkt der …

  Auszug aus BGH, 27.02.2024 - 4 StR 248/23

  Der Senat weist darauf hin, dass die bisherigen Erwägungen zur Geschwindigkeitsüberschreitung durch den Angeklagten als solche besorgen lassen, dass dieses Beweisergebnis lediglich isoliert gewertet und nicht - wie es geboten gewesen wäre - in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurde (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2021 - 2 StR 185/20 Rn. 38 mwN).
• BGH, 23.07.2008 - 2 StR 150/08

  Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben

  Auszug aus BGH, 27.02.2024 - 4 StR 248/23

  Naheliegende Schlussfolgerungen sind zu erörtern (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08 Rn. 14 mwN).
• BGH, 18.11.2020 - 2 StR 152/20

  Urteilsgründe (Darlegung der wesentlichen Beweiserwägungen in den Urteilsgründen: …

  Auszug aus BGH, 27.02.2024 - 4 StR 248/23

  Bei alldem ist das Tatgericht - über den Wortlaut des § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO hinaus - verpflichtet, die wesentlichen Beweiserwägungen in den Urteilsgründen so darzulegen, dass seine Überzeugungsbildung für das Revisionsgericht nachzuvollziehen und auf Rechtsfehler zu überprüfen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2020 - 2 StR 152/20, NStZ-RR 2021, 114, 115 Rn. 6 mwN).

• BGH, 28.01.2010 - 5 StR 524/09

  Besonders kritische Beweiswürdigung; problematische Persönlichkeit des …

  Auszug aus BGH, 27.02.2024 - 4 StR 248/23

  Umstände, die geeignet sind, die gerichtliche Entscheidung wesentlich zu beeinflussen, dürfen nicht stillschweigend übergangen werden, sondern müssen in eine umfassende Gesamtwürdigung einbezogen werden (vgl. BGH…, Urteil vom 26. April 2017 - 5 StR 445/16 Rn. 11; Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 StR 524/09, NStZ-RR 2010, 152, 153 Rn. 6 ff. mwN).
• BGH, 22.02.2022 - 6 StR 553/21

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tateinheit: …

  Auszug aus BGH, 27.02.2024 - 4 StR 248/23

  Stützt sich das Tatgericht bei seiner Überzeugungsbildung auf das Gutachten eines Sachverständigen, hat es daher dessen wesentliche Anknüpfungstatsachen und Ausführungen so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2022 - 6 StR 553/21 Rn. 12 mwN).
• BGH, 26.04.2017 - 5 StR 445/16

  Pflicht zur erschöpfenden Würdigung des Verfahrensstoffs (Ausschöpfungsgebot; …

  Auszug aus BGH, 27.02.2024 - 4 StR 248/23

  Umstände, die geeignet sind, die gerichtliche Entscheidung wesentlich zu beeinflussen, dürfen nicht stillschweigend übergangen werden, sondern müssen in eine umfassende Gesamtwürdigung einbezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2017 - 5 StR 445/16 Rn. 11;… Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 StR 524/09, NStZ-RR 2010, 152, 153 Rn. 6 ff. mwN).

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• BGH, 26.09.2024 - 4 StR 115/24

  Mittäter (Exzess: Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs, lebensgefährdende …

  Die bloße Wiedergabe der Einschätzung der psychiatrischen Sachverständigen, es fehle mangels Problembewusstseins und intrinsischer Therapiemotivation des Angeklagten an einer hinreichenden Erfolgsaussicht, ist nicht nachvollziehbar und verfehlt die Anforderungen (vgl. zu diesen nur BGH, Urteil vom 27. Februar 2024 - 4 StR 248/23 Rn. 9 mwN).

  Bei alldem ist das Tatgericht - über den Wortlaut des § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO hinaus - verpflichtet, die wesentlichen Beweiserwägungen in den Urteilsgründen so darzulegen, dass seine Überzeugungsbildung für das Revisionsgericht nachzuvollziehen und auf Rechtsfehler zu überprüfen ist (vgl. zum Ganzen nur BGH, Urteil vom 27. Februar 2024 - 4 StR 248/23 Rn. 9 mwN).

• BGH, 10.10.2024 - 4 StR 173/24

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Gutachten eines Sachverständigen: …

  Umstände, die geeignet sind, die gerichtliche Entscheidung wesentlich zu beeinflussen, dürfen nicht stillschweigend übergangen werden, sondern müssen in eine umfassende Gesamtwürdigung einbezogen werden (vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 2024 - 4 StR 248/23 Rn. 9;… vom 26. April 2017 - 5 StR 445/16 Rn. 11;… Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 StR 524/09, NStZ-RR 2010, 152, 153 Rn. 6 ff. mwN).

  Stützt sich das Tatgericht bei seiner Überzeugungsbildung auf das Gutachten eines Sachverständigen, hat es daher dessen wesentliche Anknüpfungstatsachen und Ausführungen so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2024 - 4 StR 248/23 Rn. 9;… Beschluss vom 22. Februar 2022 - 6 StR 553/21 Rn. 12 mwN).

  Ebenso wenig musste sich das Landgericht unter den hier gegebenen Umständen gedrängt sehen, eine mögliche Suizidabsicht als alternatives Tatmotiv zu erörtern und auszuschließen (vgl. zu einem anders gelagerten Sachverhalt hingegen BGH, Urteil vom 27. Februar 2024 - 4 StR 248/23).

• BGH, 14.01.2026 - 2 StR 132/25

  Pflichtverteidiger, Ausbleiben im Hauptverhandlungstermin, Verschulden, …

  Rn. 28 bb) Ausgehend von diesem Maßstab und der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellung, dass das verfahrensgegenständliche Opium zu Rauchzwecken bestimmt war, hat das Landgericht - sachverständig beraten und auf tragfähiger wissenschaftlich-fundierter Tatsachenbasis - untersucht, welche Wirkstoffmenge bei der Aufnahme durch Rauchen den Wirkort im menschlichen Körper tatsächlich erreicht, und den so gefundenen Wert ins Verhältnis gesetzt zu dem vom Bundesgerichtshof für die intravenöse Zuführung einer Morphinzubereitung festgelegten Grenzwert (vgl. zum Prüfungsmaßstab etwa BGH, Urteil vom 27. Februar 2024 - 4 StR 248/23, zfs 2024, 591, 592 Rn. 9;… Beschluss vom 6. Mai 2020 - 2 StR 391/19, Rn. 10 [insoweit in BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Menge 26 nicht abgedruckt], jeweils mwN).
• BGH, 27.08.2025 - 2 StR 372/25

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren für die …

  Umstände, die geeignet sind, die gerichtliche Entscheidung wesentlich zu beeinflussen, dürfen nicht stillschweigend übergangen werden, sondern müssen in eine umfassende Gesamtwürdigung einbezogen werden (…vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2017 - 5 StR 445/16, Rn. 11; vom 27. Februar 2024 - 4 StR 248/23, Rn. 9;… Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 StR 524/09, NStZ-RR 2010, 152, 153 Rn. 6 ff. mwN).
• BGH, 21.10.2025 - 4 StR 430/25

  Nicht geringe Menge (Rauchopium: Bestimmung der Wirkstoffmenge auf Grundlage von …

  Gegen diese Vorgehensweise ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern (vgl. zum Prüfungsmaßstab etwa BGH, Urteil vom 27. Februar 2024 - 4 StR 248/23, juris Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 6. Mai 2020 - 2 StR 391/19, juris Rn. 10, jeweils mwN).