Rechtsprechung
| BGH, 23.07.1965 - 4 StR 250/65 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses der Öffentlichkeit wegen Besorgnis der Gefährdung der Sittlichkeit - Anforderungen an die richterliche Überprüfung des Vorliegens einer versuchten Tötung durch Unterlassen
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.06.1952 - 2 StR 180/52
Auszug aus BGH, 23.07.1965 - 4 StR 250/65
Daß der festgestellte "kollapsartige Zustand", der auf UA S. 8 eingehend beschrieben wir, einen Unglücksfall i.S. dieser Strafvorschrift darstellt, bedarf keiner Darlegung, vgl. auch BGHSt 3, 66 [BGH 10.06.1952 - 2 StR 180/52]. - BGH, 03.07.1962 - 3 StR 22/61
Fristgemäße Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Begründung …
- RG, 02.10.1918 - I 409/18
1. Über die Bedeutung des Grundsatzes "in dubio pro reo". 2. Ist ein Gesuch um …
Auszug aus BGH, 23.07.1965 - 4 StR 250/65
Der Grundsatz "Im Zweifel zugunsten des Angeklagten" ist nicht verletzt (RGSt 52, 319).
- BGH, 30.06.2011 - 4 StR 241/11
Mord durch Unterlassen: Prüfung einer Strafrahmenmilderung
Rn. 4 1. Der Schuldspruch wegen eines versuchten Tötungsdeliktes durch Unterlassen (in Tatmehrheit mit fahrlässiger Tötung [Fall II. 2 der Urteilsgründe]) hält rechtlicher Nachprüfung stand (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 31. März 1955 - 4 StR 51/55, BGHSt 7, 287, 288; BGH, Beschluss vom 23. Juli 1965 - 4 StR 250/65, bei Dallinger MDR 1966, 22, 24).Auch die Annahme von Verdeckungsabsicht begegnet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 1965 aaO; BGH, Urteil vom 23. November 1995 - 1 StR 475/95, BGHSt 41, 358, 360 ff.; BGH…, Urteil vom 31. März 1955 aaO insoweit überholt;… vgl. dazu Fischer StGB 58. Aufl., § 211 Rn. 72 m.w.N.).
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