Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 266a Abs. 3 StGB
  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Veruntreuung: rechtliche Pflicht zur Abführung, tatbestandlicher Schutzumfang)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Nichtabführung von Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 266a Abs 3 StGB
  Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Nichtabführung von Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 266a Abs. 3 StGB

• Wolters Kluwer

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Treuwidrige Verhaltensweisen des Arbeitgebers im Grenzbereich von Betrug und Untreue; Rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Abführung von Entgeltteilen des Arbeitnehmers an Dritte

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 266a Abs. 3
  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Treuwidrige Verhaltensweisen des Arbeitgebers im Grenzbereich von Betrug und Untreue; Rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Abführung von Entgeltteilen des Arbeitnehmers an Dritte

• datenbank.nwb.de

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Nichtabführung von Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2017, 529
• NStZ-RR 2017, 214
• NStZ-RR 2017, 249
• StV 2018, 35

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 542/04

  Keine persönliche Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen nicht …

  Auszug aus BGH, 11.04.2017 - 4 StR 252/16

  Zahlungen, die der Arbeitgeber aufgrund einer eigenen, wenn auch im Interesse der Arbeitnehmer bestehenden Beitragsverpflichtung zu erbringen hat, unterfallen dagegen nicht der Strafnorm des § 266a Abs. 3 StGB (vgl. BAG, NJW 2005, 3739, 3740; LAG Hamm…, Urteil vom 18. Juli 2014 - 10 Sa 1492/13, juris Rn. 76).
• LAG Düsseldorf, 02.09.2015 - 12 Sa 175/15

  Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen unterbliebener …

  Auszug aus BGH, 11.04.2017 - 4 StR 252/16

  Ob sich die seitens des Arbeitgebers unterbliebene Erbringung vertraglich vereinbarter Leistungen zur Altersvorsorge als Nichterfüllung einer eigenen Beitragsverpflichtung des Arbeitgebers oder als Nichtabführung einbehaltener Entgeltteile des Arbeitnehmers darstellt, beurteilt sich nach dem - gegebenenfalls durch Auslegung zu ermittelnden - Inhalt der für das Arbeitsverhältnis maßgeblichen einzel- und tarifvertraglich getroffenen Vereinbarungen (…vgl. LAG Hamm aaO Rn. 77; LAG Düsseldorf, Urteil vom 2. September 2015 - 12 Sa 175/15, juris Rn. 111 ff.).
• LAG Hamm, 18.07.2014 - 10 Sa 1492/13

  Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für die Nichtabführung von …

  Auszug aus BGH, 11.04.2017 - 4 StR 252/16

  Zahlungen, die der Arbeitgeber aufgrund einer eigenen, wenn auch im Interesse der Arbeitnehmer bestehenden Beitragsverpflichtung zu erbringen hat, unterfallen dagegen nicht der Strafnorm des § 266a Abs. 3 StGB (vgl. BAG, NJW 2005, 3739, 3740; LAG Hamm, Urteil vom 18. Juli 2014 - 10 Sa 1492/13, juris Rn. 76).

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• LAG Baden-Württemberg, 06.06.2019 - 9 Sa 87/18

  Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Untreue - Honorar für …

  Zahlungen, die der Arbeitgeber aufgrund einer eigenen, wenn auch im Interesse der Arbeitnehmer bestehenden Beitragsverpflichtung zu erbringen hat, unterfallen dagegen nicht der Strafnorm des § 266 a Abs. 3 StGB (BGH, 11. April 2017 - 4 StR 252/16, NStZ 2017, 529, beck-online).
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2024 - 8 Sa 361/22

  Durchgriffshaftung des Notgeschäftsführers einer GmbH wegen Nichtabführung von …

  Damit handelt es sich nicht um Zahlungen, die der Arbeitgeber aufgrund einer eigenen - wenn auch im Interesse des Arbeitnehmers bestehenden - Beitragsverpflichtung zu erbringen hat, die dem Tatbestand des § 266a Abs. 3 StGB nicht unterfielen (…BAG 18.08.2005 - 8 AZR 542/04 - Rn. 23; BGH 11.04.2017 - 4 StR 252/16 - Rn. 4;… LAG Düsseldorf 02.09.2015 - 12 Sa 175/15 - Rn. 111 f.;… LAG Hamm 18.07.2014 - 10 Sa 1492/13 - Rn. 76, juris).