Rechtsprechung
| BGH, 05.03.2009 - 4 StR 26/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 338 Nr. 3 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 25 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 274 StPO
Unzulässige Verfahrensrüge der Mitwirkung eines befangen Richters (verspätete Ablehnungsrüge; Darlegungsanforderungen); Beweiskraft des nicht widersprüchlichen Sitzungsprotokolls - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Revisionsverfahren aufgrund einer Ablehnungsrüge gegen einen Vorsitzenden Richter sowie einer allgemeinen Sachrüge wegen Nichtberücksichtigung einer natürlichen Handlungseinheit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Revisionsverfahren aufgrund einer Ablehnungsrüge gegen einen Vorsitzenden Richter sowie einer allgemeinen Sachrüge wegen Nichtberücksichtigung einer natürlichen Handlungseinheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 22.05.2025 - 2 StR 93/25
Strafzumessung (unzulässige Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens: …
Dieser Vortrag war indes maßgeblich, denn nach Beginn der Feststellung der Personalien des Angeklagten (§ 243 Abs. 2 Satz 2 StPO) war das Ablehnungsrecht für alle vorher eingetretenen und dem Angeklagten bekannten Ablehnungsgründe verwirkt (vgl. § 25 Abs. 1 Satz 1 StPO; BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - 4 StR 26/09, Rn. 2;… Schmitt, in: Schmitt/Köhler, StPO, 68. Aufl., § 25 Rn. 2;… Radtke/Hohmann/ Alexander, StPO, 2. Aufl., § 25 Rn. 3;… KK-StPO/Heil, 9. Aufl., § 25 Rn. 4;… MüKoStPO/Conen/Tsambikakis, 2. Aufl., § 25 Rn. 6).
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