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Rechtsprechung
   BGH, 29.01.2025 - 4 StR 265/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,9161
BGH, 29.01.2025 - 4 StR 265/24 (https://dejure.org/2025,9161)
BGH, Entscheidung vom 29.01.2025 - 4 StR 265/24 (https://dejure.org/2025,9161)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2025 - 4 StR 265/24 (https://dejure.org/2025,9161)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 17 StGB; § 20 StGB; § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB; § 212 StGB
    Mitwirkung an Selbsttötung ohne freiverantwortlichen Willensentschluss (Totschlag in mittelbarer Täterschaft; Freiverantwortlichkeit eines Suizidentschlusses: natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit, autonome Entscheidung, realitätsbezogene Abwägung, akute psychische ...

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2025, 480
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (20)

  • BGH, 25.10.2023 - 4 StR 81/23

    Totschlag (Versuch; eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbsttötung: …

    Auszug aus BGH, 29.01.2025 - 4 StR 265/24
    a) Die aktive Mitwirkung an der Selbsttötung eines anderen kann als in mittelbarer Täterschaft begangene Tötung strafbar sein, wenn der Selbsttötungsentschluss nicht auf einem freiverantwortlichen Willensentschluss des Suizidenten beruht und der Täter in Kenntnis dessen die Tatherrschaft über das zum Tod führende Geschehen ausübt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2023 - 4 StR 81/23 Rn. 13).

    Ob ein Suizidentschluss in diesem Sinne als freiverantwortlich zu bewerten ist, hängt - ähnlich wie die im Rahmen des § 216 StGB zu beantwortende Frage der Ernstlichkeit des Tötungsverlangens - davon ab, ob der Suizident über die natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit verfügt und fähig ist, seine Entscheidung autonom und auf der Grundlage einer realitätsbezogenen Abwägung der für und gegen die Lebensbeendigung sprechenden Umstände zu treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2023 - 4 StR 81/23 Rn. 17;… Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18, BGHSt 64, 121 Rn. 21;… Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 393/18, BGHSt 64, 135 Rn. 17; BVerfG…, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u.a., BVerfGE 153, 182 Rn. 240 ff.).

    Der Rechtsgutsinhaber, der sein Leben beenden will, muss in der Lage sein, Bedeutung und Tragweite dieses Entschlusses verstandesmäßig zu überblicken und eine abwägende Entscheidung zu treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2023 - 4 StR 81/23 Rn. 17;… Urteil vom 7. Oktober 2010 - 3 StR 168/10 Rn. 12; Urteil vom 11. April 2000 - 1 StR 638/99, NJW 2000, 2286, 2287; Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 480/80, NJW 1981, 932).

    Hieran kann es namentlich bei Vorliegen einer akuten psychischen Störung fehlen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2023 - 4 StR 81/23 Rn. 17; Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 480/80, NJW 1981, 932; BVerfG…, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u.a., BVerfGE 153, 182 Rn. 241).

    Die Unfreiheit des Suizidenten ist, wie ausgeführt, zwar notwendige, nicht aber zugleich hinreichende Bedingung für eine Strafbarkeit wegen eines in mittelbarer Täterschaft begangenen Tötungs- oder Körperverletzungsdelikts (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2023 - 4 StR 81/23 Rn. 19).

    Auch eine Beurteilung nach den Grundsätzen der von Teilen der Lehre vertretenen "Exkulpationslösung" würde im vorliegenden Fall zu keinem anderen Ergebnis führen, nachdem der psychiatrische Sachverständige, dem die Kammer auch insoweit gefolgt ist, die schizophrene und depressive Krankheitssymptomatik des Geschädigten als nach Art und Schwere einer "krankhaften seelischen Störung" im Sinne des § 20 StGB entsprechend eingeschätzt hat (vgl. zu den unterschiedlichen Positionen der Literatur BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2023 - 4 StR 81/23 Rn. 22 f.).

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Auszug aus BGH, 29.01.2025 - 4 StR 265/24
    Der eigentlichen gutachterlichen Beurteilung stellte der Angeklagte eine Vorbemerkung voran, wonach vor dem Hintergrund seiner eigenen früheren Untersuchungen und Begutachtungen zu "Anträgen auf Suizidbeihilfe" und deren wissenschaftlicher Aufarbeitung sowie des "Urteils des BGH Leipzig vom 3.7.2019 (5 StR 132/18)" und des "Urteils des BVerfG vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 u.a.)" für die Vertretbarkeit einer Suizid-Beihilfe maßgeblich das Kriterium der Freiverantwortlichkeit des Suizid-Entschlusses sei.

    Ob ein Suizidentschluss in diesem Sinne als freiverantwortlich zu bewerten ist, hängt - ähnlich wie die im Rahmen des § 216 StGB zu beantwortende Frage der Ernstlichkeit des Tötungsverlangens - davon ab, ob der Suizident über die natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit verfügt und fähig ist, seine Entscheidung autonom und auf der Grundlage einer realitätsbezogenen Abwägung der für und gegen die Lebensbeendigung sprechenden Umstände zu treffen (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2023 - 4 StR 81/23 Rn. 17;… Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18, BGHSt 64, 121 Rn. 21;… Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 393/18, BGHSt 64, 135 Rn. 17; BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u.a., BVerfGE 153, 182 Rn. 240 ff.).

    Hieran kann es namentlich bei Vorliegen einer akuten psychischen Störung fehlen (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2023 - 4 StR 81/23 Rn. 17; Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 480/80, NJW 1981, 932; BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u.a., BVerfGE 153, 182 Rn. 241).

  • BGH, 03.07.2019 - 5 StR 132/18

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

    Auszug aus BGH, 29.01.2025 - 4 StR 265/24
    aa) Notwendige Bedingung der Strafbarkeit in Konstellationen der Selbsttötung ist mithin, dass der Suizident sich - vom Suizidhelfer erkannt - zum Tatzeitpunkt in einer seine freie Willensbildung ausschließenden Lage befindet (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18, BGHSt 64, 121 Rn. 20;… Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 393/18, BGHSt 64, 135 Rn. 16;… Urteil vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150 Rn. 75 ff.).

    Ob ein Suizidentschluss in diesem Sinne als freiverantwortlich zu bewerten ist, hängt - ähnlich wie die im Rahmen des § 216 StGB zu beantwortende Frage der Ernstlichkeit des Tötungsverlangens - davon ab, ob der Suizident über die natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit verfügt und fähig ist, seine Entscheidung autonom und auf der Grundlage einer realitätsbezogenen Abwägung der für und gegen die Lebensbeendigung sprechenden Umstände zu treffen (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2023 - 4 StR 81/23 Rn. 17; Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18, BGHSt 64, 121 Rn. 21;… Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 393/18, BGHSt 64, 135 Rn. 17; BVerfG…, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u.a., BVerfGE 153, 182 Rn. 240 ff.).

    Insoweit bedarf es der Feststellung konkreter, die Freiverantwortlichkeit ausschließender Umstände (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18, BGHSt 64, 121 Rn. 21;… Beschluss vom 16. Januar 2014 - 1 StR 389/13 Rn. 31).

  • BGH, 15.09.1988 - 4 StR 352/88

    Katzenkönig

    Auszug aus BGH, 29.01.2025 - 4 StR 265/24
    Hinzutreten muss, dass dem die Selbsttötung Veranlassenden oder Fördernden eine vom Täterwillen getragene objektive Tatherrschaft über das zum Suizid führende Geschehen zukommt; er muss das Geschehen mit steuerndem Willen in den Händen halten (…vgl. BGH, aaO; Urteil vom 15. September 1988 - 4 StR 352/88, BGHSt 35, 347, 353).

    Ob dies der Fall ist, richtet sich nicht nach starren Regeln, sondern ist in wertender Betrachtung unter Einbeziehung aller im Einzelfall insoweit maßgeblichen Umstände zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1988 - 4 StR 352/88, BGHSt 35, 347, 353 f.;… Beschluss vom 16. Januar 2014 - 1 StR 389/13 Rn. 20;… siehe auch Beschluss vom 13. September 2023 - 5 StR 200/23 Rn. 13).

  • BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

    Auszug aus BGH, 29.01.2025 - 4 StR 265/24
    aa) Notwendige Bedingung der Strafbarkeit in Konstellationen der Selbsttötung ist mithin, dass der Suizident sich - vom Suizidhelfer erkannt - zum Tatzeitpunkt in einer seine freie Willensbildung ausschließenden Lage befindet (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18, BGHSt 64, 121 Rn. 20; Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 393/18, BGHSt 64, 135 Rn. 16;… Urteil vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150 Rn. 75 ff.).

    Ob ein Suizidentschluss in diesem Sinne als freiverantwortlich zu bewerten ist, hängt - ähnlich wie die im Rahmen des § 216 StGB zu beantwortende Frage der Ernstlichkeit des Tötungsverlangens - davon ab, ob der Suizident über die natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit verfügt und fähig ist, seine Entscheidung autonom und auf der Grundlage einer realitätsbezogenen Abwägung der für und gegen die Lebensbeendigung sprechenden Umstände zu treffen (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2023 - 4 StR 81/23 Rn. 17;… Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18, BGHSt 64, 121 Rn. 21; Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 393/18, BGHSt 64, 135 Rn. 17; BVerfG…, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u.a., BVerfGE 153, 182 Rn. 240 ff.).

  • BGH, 16.01.2014 - 1 StR 389/13

    Körperverletzung mit Todesfolge (Abgrenzung von eigenverantwortlicher …

    Auszug aus BGH, 29.01.2025 - 4 StR 265/24
    Insoweit bedarf es der Feststellung konkreter, die Freiverantwortlichkeit ausschließender Umstände (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18, BGHSt 64, 121 Rn. 21; Beschluss vom 16. Januar 2014 - 1 StR 389/13 Rn. 31).

    Ob dies der Fall ist, richtet sich nicht nach starren Regeln, sondern ist in wertender Betrachtung unter Einbeziehung aller im Einzelfall insoweit maßgeblichen Umstände zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 1988 - 4 StR 352/88, BGHSt 35, 347, 353 f.; Beschluss vom 16. Januar 2014 - 1 StR 389/13 Rn. 20;… siehe auch Beschluss vom 13. September 2023 - 5 StR 200/23 Rn. 13).

  • BGH, 22.01.1981 - 4 StR 480/80

    bezahlte Hilfe beim Selbstmord - § 216 StGB, keine "Ernstlichkeit" bei …

    Auszug aus BGH, 29.01.2025 - 4 StR 265/24
    Der Rechtsgutsinhaber, der sein Leben beenden will, muss in der Lage sein, Bedeutung und Tragweite dieses Entschlusses verstandesmäßig zu überblicken und eine abwägende Entscheidung zu treffen (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2023 - 4 StR 81/23 Rn. 17;… Urteil vom 7. Oktober 2010 - 3 StR 168/10 Rn. 12; Urteil vom 11. April 2000 - 1 StR 638/99, NJW 2000, 2286, 2287; Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 480/80, NJW 1981, 932).

    Hieran kann es namentlich bei Vorliegen einer akuten psychischen Störung fehlen (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2023 - 4 StR 81/23 Rn. 17; Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 480/80, NJW 1981, 932; BVerfG…, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u.a., BVerfGE 153, 182 Rn. 241).

  • BGH, 21.04.2020 - 4 StR 287/19

    Mittäterschaft (Maßstab); Beihilfe (Hilfeleistung; bloße Anwesenheit am Tatort …

    Auszug aus BGH, 29.01.2025 - 4 StR 265/24
    Durchführung und Ausgang der Tat hingen somit von Anfang an maßgeblich von seinem Willen ab (vgl. zu diesem Aspekt der Tatherrschaft z.B. BGH, Beschluss vom 21. April 2020 - 4 StR 287/19 Rn. 12;… Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 4 StR 74/19 Rn. 14;… Urteil vom 25. Oktober 2016 - 5 StR 255/16 Rn. 20).
  • BGH, 25.10.2016 - 5 StR 255/16

    Rechtsfehlerhafte tatrichterliche Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit; überspannte …

    Auszug aus BGH, 29.01.2025 - 4 StR 265/24
    Durchführung und Ausgang der Tat hingen somit von Anfang an maßgeblich von seinem Willen ab (vgl. zu diesem Aspekt der Tatherrschaft z.B. BGH…, Beschluss vom 21. April 2020 - 4 StR 287/19 Rn. 12;… Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 4 StR 74/19 Rn. 14; Urteil vom 25. Oktober 2016 - 5 StR 255/16 Rn. 20).
  • BGH, 04.12.2019 - 4 StR 74/19

    Unerlaubtes Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

    Auszug aus BGH, 29.01.2025 - 4 StR 265/24
    Durchführung und Ausgang der Tat hingen somit von Anfang an maßgeblich von seinem Willen ab (vgl. zu diesem Aspekt der Tatherrschaft z.B. BGH…, Beschluss vom 21. April 2020 - 4 StR 287/19 Rn. 12; Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 4 StR 74/19 Rn. 14;… Urteil vom 25. Oktober 2016 - 5 StR 255/16 Rn. 20).
  • BGH, 13.09.2023 - 5 StR 200/23

    Anstiftung eines strafunmündigen Kindes (Abgrenzung zur mittelbaren Täterschaft; …

  • BGH, 07.10.2010 - 3 StR 168/10

    Verurteilung wegen Tötung auf Verlangen aufgehoben

  • BGH, 28.01.2014 - 1 StR 494/13

    Fahrlässige Tötung und Totschlag (objektive Zurechnung: eigenverantwortliche …

  • BGH, 11.04.2000 - 1 StR 638/99

    Leichtfertige Todesverursachung durch Abgabe von Betäubungsmitteln; …

  • BGH, 23.03.2023 - 3 StR 363/22

    Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme (Gesamtbetrachtung: Tatherrschaft, …

  • BGH, 27.11.2024 - 6 StR 210/24

    Gewerbsmäßiger Betrug, bandenmäßiger Betrug (Abgrenzung Täterschaft und …

  • BGH, 19.11.2019 - 4 StR 449/19

    Mittäterschaft (Maßstab)

  • BGH, 27.02.2024 - 4 StR 401/23

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Beihilfe: Abgrenzung …

  • BGH, 24.03.2020 - 4 StR 29/20

    Mittäterschaft (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Geltung …

  • BGH, 14.08.2018 - 4 StR 637/17

    Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Vernehmung eines …

  • BGH, 14.08.2025 - 5 StR 520/24

    Verurteilung eines Berliner Arztes wegen Mitwirkung an einer Selbsttötung …

    Rn. 11 Die Mitwirkung an einem eigenhändig vollzogenen Suizid ist ein in mittelbarer Täterschaft begangenes Tötungsdelikt, wenn der Suizident seinen Entschluss nicht freiverantwortlich getroffen hat, der Mitwirkende dies zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt und sich täterschaftlich an dem Geschehen beteiligt (…vgl. BGH, Urteile vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18 Rn. 20, BGHSt 64, 121, 125;… vom 3. Juli 2019 - 5 StR 393/18 Rn. 16, BGHSt 64, 135, 138 f.; BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2025 - 4 StR 265/24 Rn. 17, NStZ 2025, 480, 482;… vom 25. Oktober 2023 - 4 StR 81/23 Rn. 13, NStZ 2024, 605, 607).

    Dem Mitwirkenden kann die das Leben beendende Handlung des Suizidenten nach den Grundsätzen der mittelbaren Täterschaft zugerechnet werden, so dass er Täter eines Tötungsdelikts ist (…vgl. BGH, Urteile vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18 Rn. 20, BGHSt 64, 121, 125 f.;… vom 3. Juli 2019 - 5 StR 393/18 Rn. 16, BGHSt 64, 135, 139; BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2025 - 4 StR 265/24 Rn. 17, NStZ 2025, 480, 482;… vom 25. Oktober 2023 - 4 StR 81/23 Rn. 13, NStZ 2024, 605, 607).

    Die Verneinung der Freiverantwortlichkeit setzt die Willensbildung betreffende Defizite voraus (vgl. BVerfG…, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 Rn. 232, NJW 2020, 905, 909; BGH…, Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18 Rn. 21, BGHSt 64, 121, 126; Beschlüsse vom 29. Januar 2025 - 4 StR 265/24 Rn. 18, NStZ 2025, 480, 482;… vom 16. Januar 2014 - 1 StR 389/13 Rn. 31, StV 2014, 601, 603).

    Ebenfalls in Betracht kommen Umstände, die einem Tötungsverlangen die Ernstlichkeit und damit die ihm nach § 216 Abs. 1 StGB zukommende privilegierende Wirkung nehmen können (vgl. zu den Voraussetzungen fehlerfreier Willensbildung im Einzelnen BVerfG…, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 Rn. 241 ff., NJW 2020, 905, 910; BGH…, Urteil vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18 Rn. 21, BGHSt 64, 121, 126; Beschlüsse vom 29. Januar 2025 - 4 StR 265/24, NStZ 2025, 480, 482;… vom 25. Oktober 2023 - 4 StR 81/23 Rn. 17 f., NStZ 2024, 605, 607 f. jeweils mwN).

    Entscheidend ist auch hier, ob zum Zeitpunkt der Entscheidung die Willensbildung betreffende Defizite vorliegen, die die Freiverantwortlichkeit ausschließen, gleich ob diese auf der Erkrankung oder auf einer anderen Ursache beruhen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 Rn. 241, NJW 2020, 905, 910; BGH, Beschluss vom 29. Januar 2025 - 4 StR 265/24 Rn. 21, NStZ 2025, 480, 482).

    Rn. 18 aa) Das Landgericht hat zutreffend eine Einschränkung der natürlichen Einsichts- und Urteilsfähigkeit, sowie der Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln, als gegen die Freiverantwortlichkeit der Entscheidung sprechenden Umstand angesehen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 Rn. 241, NJW 2020, 905, 910;… BGH, Urteile vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18 Rn. 21, BGHSt 64, 121, 126;… vom 7. Oktober 2010 - 3 StR 168/10 Rn. 12, NStZ 2011, 340;… vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08 Rn. 7, BGHSt 53, 288; vom 28. Oktober 1982 - 1 StR 501/81, NStZ 1983, 72; Beschluss vom 29. Januar 2025 - 4 StR 265/24 Rn. 18, NStZ 2025, 480, 482).

  • LG Aachen, 11.03.2026 - 52 Ks 22/25

    Frau bringt sich um: Betreuer muss in Haft

    Der soziale Sinngehalt der (fehlenden) Freiverantwortlichkeit ist vielmehr dann zutreffend erfasst, wenn die krankhafte Schwere der Beeinträchtigung und ihre Relevanz für die Einsichts- und Urteilsfähigkeit zutreffend erkannt und in das Vorstellungsbild aufgenommen werden (LG Essen, Urteil vom 1. Februar 2024 - 32 Ks 5/23 -, juris, bestätigt durch BGH, Beschl. v. 29.1.2025 - 4 StR 265/24, NStZ 2025, 480).

    Insoweit bedarf es der Feststellung konkreter, die Freiverantwortlichkeit ausschließender Umstände (BGH, Beschl. v. 29.01.2025 - 4 StR 265/24, NStZ 2025, 480 Rn. 18 m.w.N.).

    Ob dies der Fall ist, richtet sich nicht nach starren Regeln, sondern ist in wertender Betrachtung unter Einbeziehung aller im Einzelfall insoweit maßgeblichen Umstände zu ermitteln (BGH, Beschl. v. 29.1.2025 - 4 StR 265/24, NStZ 2025, 480 Rn. 18 m.w.N.).

  • BGH, 05.08.2026 - 3 StR 257/26
    Selbst wenn dem Tatgericht - ein grundsätzlich bei der Subsumtion sonst nicht gegebener - Beurteilungsspielraum für die konkurrenzrechtliche Bewertung zustünde (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Januar 2026 - 2 StR 364/25, NStZ-RR 2026, 137 Rn. 27 mwN;… dagegen BGH, Beschlüsse vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16, BGHSt 62, 155 Rn. 13; vom 29. Januar 2025 - 4 StR 265/24, NStZ 2025, 480 Rn. 24 mwN; Harden, NStZ 2021, 193), wäre dieser hier überschritten.
  • BVerfG, 01.07.2025 - 2 BvR 860/25

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Totschlags infolge …

    vom 29. Januar 2025 - 4 StR 265/24 -,.
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