Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 64 StGB
  Rechtsfehlerhaft abgelehnte Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang; fehlende Erfolgsaussicht)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang; Erfolgsaussicht bei Therapieunwilligkeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 StGB
  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang; Erfolgsaussicht bei Therapieunwilligkeit

• Wolters Kluwer

  Bei Ausgehen von einem fehlerhaften Verständnis vom symptomatischen Zusammenhang zwischen der abgeurteilten Tat und der Sucht muss die Sicherungsanordnung überprüft werden; Notwendigkeit einer Überprüfung der Sicherungsanordnung im Falle eines fehlerhaften Veständnisses ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 64 S. 2; StPO § 349 Abs. 2
  Bei Ausgehen von einem fehlerhaften Verständnis vom symptomatischen Zusammenhang zwischen der abgeurteilten Tat und der Sucht muss die Sicherungsanordnung überprüft werden; Notwendigkeit einer Überprüfung der Sicherungsanordnung im Falle eines fehlerhaften Veständnisses ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Zusammenhang zwischen Alkoholabhängigkeit und Tat

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 309

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 25.05.2011 - 4 StR 27/11

  a) Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5).
• BGH, 30.09.2003 - 4 StR 382/03

  Zwingende Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; symptomatischer …

  Auszug aus BGH, 25.05.2011 - 4 StR 27/11

  Nach der ständigen Rechtsprechung ist ein symptomatischer Zusammenhang zu bejahen, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat, und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (Senatsbeschluss vom 30. September 2003 - 4 StR 382/03, NStZ-RR 2004, 78).
• BGH, 15.12.2009 - 3 StR 516/09

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (kompromisslos ablehnenden Haltung des …

  Auszug aus BGH, 25.05.2011 - 4 StR 27/11

  Ziel einer Behandlung im Maßregelvollzug kann es vielmehr gerade sein, die Therapiebereitschaft beim Angeklagten erst zu wecken (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2009 - 3 StR 516/09, NStZ-RR 2010, 141).

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• LG Hamburg, 19.02.2018 - 621 Ks 12/17

  Strafverfahren wegen tödlicher Pkw-Kollision im Ballindamm am 4. Mai 2017

  Denn ein symptomatischer Zusammenhang ist bereits dann zu bejahen, wenn der Hang zum übermäßigen Konsum alkoholischer Getränke neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch in Zukunft zu besorgen ist (std. Rsp., vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2008 - 4 StR 316/08, juris; Beschluss vom 25. Mai 2011- 4 StR 27/11, NStZ-RR 2011, 309; Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).
• BGH, 21.04.2015 - 4 StR 92/15

  Rechtfertigung durch Besitzkehr (keine Besitzschutzrechte bei strafbarem Besitz); …

  Ein symptomatischer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (BGH…, Beschluss vom 6. November 2013 - 5 StR 432/13, Rn. 4; Beschluss vom 30. Juli 2013 - 2 StR 174/13, NStZ-RR 2013, 340; Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11, NStZ-RR 2011, 309;… Beschluss vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 5 mwN).

  In einem solchen Fall bedarf es einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen prognoserelevanten Umstände (BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11, NStZ-RR 2011, 309; Urteil vom 21. Juli 2000 - 1 StR 263/00, NJW 2000, 3015, 3016).

• BGH, 26.01.2017 - 1 StR 646/16

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen: Hang, …

  Dieser ist anzunehmen, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu erwarten ist (BGH, Beschlüsse vom 25. November 2015 - 1 StR 379/15, NStZ-RR 2016, 113; vom 6. November 2013 - 5 StR 432/13 und vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11, NStZ-RR 2011, 309), mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).

• BGH, 08.12.2016 - 1 StR 351/16

  Adhäsionsverfahren (Bemessung von Schmerzensgeld bei Mittätern); Tötungsvorsatz …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein symptomatischer Zusammenhang vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu erwarten ist (BGH, Beschlüsse vom 6. November 2013 - 5 StR 432/13 und vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11, NStZ-RR 2011, 309), mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).
• BGH, 12.01.2017 - 1 StR 604/16

  Rücktritt vom Versuch (Rücktrittshorizont bei Tötungsdelikten: beendeter und …

  b) Ein symptomatischer Zusammenhang liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu erwarten ist (BGH, Beschlüsse vom 25. November 2015 - 1 StR 379/15, NStZ-RR 2016, 113; vom 6. November 2013 - 5 StR 432/13 und vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11, NStZ-RR 2011, 309), mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).
• BGH, 27.06.2019 - 3 StR 443/18

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …

  aa) Ein symptomatischer Zusammenhang liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. Beschlüsse vom 22. September 1999 - 3 StR 393/99, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 2;… vom 5. Oktober 2000 - 4 StR 377/00, juris Rn. 7;… vom 16. Juli 2002 - 4 StR 179/02, juris Rn. 5; vom 30. September 2003 - 4 StR 382/03, NStZ-RR 2004, 78, 79; vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11, NStZ-RR 2011, 309;… vom 6. November 2013 - 5 StR 432/13, juris Rn. 4;… vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16, juris Rn. 17; vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, NStZ 2019, 265, 266;… vom 21. März 2019 - 3 StR 81/19, juris Rn. 14) vor, wenn der Hang zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu erwarten ist.
• BGH, 25.11.2015 - 1 StR 379/15

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …

  Ein symptomatischer Zusammenhang liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu erwarten ist (BGH, Beschlüsse vom 6. November 2013 - 5 StR 432/13 und vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11, NStZ-RR 2011, 309), mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).
• BGH, 18.07.2012 - 2 StR 605/11

  Grenzen der Beschränkung der Revision durch teilweise Zurücknahme (Trennbarkeit); …

  Der Hang zum übermäßigen Rauschmittelkonsum muss zudem nicht die alleinige Ursache der Begehung von Straftaten sein (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11).
• LG Essen, 11.02.2021 - 21 KLs 8/20

  Raub, Sicherungsverwahrung

  Die Kammer hat dabei in den Blick genommen, dass der Hang zum übermäßigen Rauschmittelkonsum nicht die alleinige Ursache der Begehung von Straftaten sein muss (vgl. BGH Beschluss vom 25.05.2011 - 4 StR 27/11).
• BGH, 13.04.2022 - 2 StR 310/21

  Verminderte Schuldfähigkeit (vermindertes Hemmungsvermögen: mehrstufige …

  Hierfür bedarf es neben konkreter Feststellungen auch einer am Fall orientierten Bewertung (vgl. Senat, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, NStZ-RR 2020, 208; BGH, Beschlüsse vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11, NStZ-RR 2011, 309; vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75;… vom 15. Juli 2020 - 4 StR 89/20 Rn. 8;… vom 8. Juli 2020 - 1 StR 196/20 Rn. 9;… MüKo-StGB/van Gemmeren, 4. Aufl., § 64 Rn. 39 ff.;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 64 Rn. 13 ff.).
• BGH, 22.06.2017 - 1 StR 652/16

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …
• BGH, 21.08.2012 - 4 StR 311/12

  Begriff des Hanges und des symptomatischen Zusammenhangs bei Cannabisabhängigkeit …
• BGH, 10.07.2012 - 2 StR 85/12

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mittäterschaft; …
• BGH, 07.02.2013 - 3 StR 468/12

  Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung; unzutreffende Ablehnung der Unterbringung …
• BGH, 12.10.2016 - 1 StR 470/16

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des …
• BGH, 06.11.2013 - 5 StR 432/13

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zu …
• BGH, 25.10.2011 - 4 StR 416/11

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.07.2020 - 5 Ks 104 Js 459/19

  Angeklagte, Hauptverhandlung, Abschiebung, Erkrankung, Vergewaltigung, …
• BGH, 27.09.2017 - 4 StR 391/17

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anforderungen an den symptomatischen …
• OLG Köln, 29.12.2011 - 2 Ws 794/11

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Fehlende Therapiebereitschaft
• LG Essen, 10.02.2020 - 65 KLs 10/20

  Betrug durch falsche Polizeibeamte