Rechtsprechung
| BGH, 07.07.2022 - 4 StR 28/22 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 261 StPO; § 177 StGB
Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität der Beweiswürdigung: Maßstab, Gesamtwürdigung der Beweisergebnisse, gesteigerte revisionsgerichtliche Anforderungen an die Sachdarstellung und Erörterung der Beweislage bei Unwahrheit eines Aussageteils; Vergewaltigung) - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Beweiswürdigung für die Annahme eines nicht einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs; Freispruch vom Verdacht der Vergewaltigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beweiswürdigung für die Annahme eines nicht einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs; Freispruch vom Verdacht der Vergewaltigung
- rechtsportal.de
Beweiswürdigung für die Annahme eines nicht einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs; Freispruch vom Verdacht der Vergewaltigung
- datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Beweiswürdigung beim Vergewaltigungsvorwurf - Gesamtwürdigung bei Aussage-gegen-Aussage
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 29.09.2021 - 20 Js 1201/19
- LG Paderborn, 29.09.2021 - 8 KLs 14/20
- BGH, 07.07.2022 - 4 StR 28/22
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (9)
- BGH, 30.03.2022 - 2 StR 292/21
Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Gesamtschau); sexueller Übergriff …
Auszug aus BGH, 07.07.2022 - 4 StR 28/22
Die auf die Sachrüge gebotene revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 30. März 2022 - 2 StR 292/21 Rn. 7;… Urteil vom 23. Juni 2021 - 2 StR 337/20 Rn. 6; BGH…, Urteil vom 1. Juni 2016 ? 1 StR 597/15 Rn. 27 je mwN).Der Tatrichter hat alle wesentlichen, für und gegen den Angeklagten sprechenden Tatsachen und Beweisergebnisse, die Gegenstand der Hauptverhandlung waren, erschöpfend zu würdigen (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2022 ? 2 StR 292/21 Rn. 9); dabei dürfen die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet werden, sondern sind in eine umfassende Gesamtwürdigung einzustellen (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 StR 360/12 Rn. 17).
- BGH, 24.01.2008 - 5 StR 585/07
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Beweiswürdigung (Aussageanalyse; …
Auszug aus BGH, 07.07.2022 - 4 StR 28/22
Gesteigerte revisionsgerichtliche Anforderungen an die Sachdarstellung und Erörterung der Beweislage bestehen in Fällen von "Aussage gegen Aussage", wenn sich die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2008 ? 5 StR 585/07 Rn. 9;… Beschluss vom 12. September 2012 ? 5 StR 401/12 Rn. 8). - BGH, 12.09.2012 - 5 StR 401/12
Beweiswürdigung (Anforderungen in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; …
Auszug aus BGH, 07.07.2022 - 4 StR 28/22
Gesteigerte revisionsgerichtliche Anforderungen an die Sachdarstellung und Erörterung der Beweislage bestehen in Fällen von "Aussage gegen Aussage", wenn sich die Unwahrheit eines Aussageteils herausstellt (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. Januar 2008 ? 5 StR 585/07 Rn. 9; Beschluss vom 12. September 2012 ? 5 StR 401/12 Rn. 8).
- BGH, 01.02.2017 - 2 StR 78/16
Tatrichterlicher Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …
Auszug aus BGH, 07.07.2022 - 4 StR 28/22
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16 Rn. 20; Urteil vom 12. Februar 2015 ? 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN). - BGH, 01.06.2016 - 1 StR 597/15
Notwehr (Gebotenheit: Notwehrprovokation, gestuftes Notwehrrecht, persönliches …
Auszug aus BGH, 07.07.2022 - 4 StR 28/22
Die auf die Sachrüge gebotene revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 30. März 2022 - 2 StR 292/21 Rn. 7;… Urteil vom 23. Juni 2021 - 2 StR 337/20 Rn. 6; BGH, Urteil vom 1. Juni 2016 ? 1 StR 597/15 Rn. 27 je mwN). - BGH, 12.02.2015 - 4 StR 420/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …
Auszug aus BGH, 07.07.2022 - 4 StR 28/22
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16 Rn. 20; Urteil vom 12. Februar 2015 ? 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN). - BGH, 06.12.2012 - 4 StR 360/12
Beweiswürdigung (Gesamtbetrachtung; Umgang mit Sachverständigengutachten)
Auszug aus BGH, 07.07.2022 - 4 StR 28/22
Der Tatrichter hat alle wesentlichen, für und gegen den Angeklagten sprechenden Tatsachen und Beweisergebnisse, die Gegenstand der Hauptverhandlung waren, erschöpfend zu würdigen (vgl. BGH…, Urteil vom 30. März 2022 ? 2 StR 292/21 Rn. 9); dabei dürfen die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet werden, sondern sind in eine umfassende Gesamtwürdigung einzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 StR 360/12 Rn. 17). - BGH, 24.03.2015 - 5 StR 521/14
Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Beweiswürdigung beim freisprechenden …
Auszug aus BGH, 07.07.2022 - 4 StR 28/22
Vielmehr hat es die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nähergelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2015 ? 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178, 179). - BGH, 23.06.2021 - 2 StR 337/20
Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Identifikation als Täter)
Auszug aus BGH, 07.07.2022 - 4 StR 28/22
Die auf die Sachrüge gebotene revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 30. März 2022 - 2 StR 292/21 Rn. 7; Urteil vom 23. Juni 2021 - 2 StR 337/20 Rn. 6; BGH…, Urteil vom 1. Juni 2016 ? 1 StR 597/15 Rn. 27 je mwN).
- BGH, 10.01.2023 - 6 StR 133/22
Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG …
In die erforderliche Gesamtwürdigung (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juli 2022 - 4 StR 28/22, Rn. 9;… vom 8. Juni 2022 - 2 StR 503/21, Rn. 11;… vom 6. September 2006 - 5 StR 156/06, Rn. 16) hätte das Landgericht - gegebenenfalls nach den gebotenen Feststellungen über eine Bonuszahlung an O. für das Jahr 2011 - aber einstellen müssen, dass die zusätzliche Gewährung eines Bonus die jährlichen Zuwendungen auf teils sehr hohe sechsstellige Beträge ansteigen ließ. - BGH, 28.08.2025 - 4 StR 476/24
Versuchter Totschlag durch Unterlassen (Erörterungsmangel; Kognitionspflicht; …
Die Beweiswürdigung der Strafkammer zum Tatgeschehen weist - gemessen an dem revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstab (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Juli 2022 - 4 StR 28/22 Rn. 9 mwN) - keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf. - BGH, 15.07.2025 - 4 StR 541/24
Bankrott (Vortäuschen von Rechten: Erhöhung des Passivenbestands zum Schein, …
Rn. 10 Allerdings ist die Beweiswürdigung zu deren Zahlungsunfähigkeit ab spätestens 30. September 2017 - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Juli 2022 - 4 StR 28/22 Rn. 9 mwN) - durchgreifend rechtsfehlerhaft.
- BGH, 26.08.2025 - 4 StR 255/25
Beweiswürdigung (Totschlag: DNA-Spurenbild, nicht feststellbares Tatmotiv, …
Die revisionsrechtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob ihm dabei Rechtsfehler unterlaufen sind (zum eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstab vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Juli 2022 - 4 StR 28/22 Rn. 9 mwN). - BGH, 27.03.2025 - 4 StR 80/24
Handeltreiben mit Cannabis; Beweiswürdigung (Darstellungsanforderungen; …
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall 2 der Urteilsgründe hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand, weil die zugrunde liegende Beweiswürdigung (vgl. zum Prüfungsmaßstab nur BGH, Urteil vom 7. Juli 2022 - 4 StR 28/22 Rn. 9 mwN) durchgreifend lückenhaft ist. - LG Köln, 28.09.2022 - 110 KLs 4/22 Rn. 405 In die von der Kammer anzustellende Gesamtbetrachtung und Gesamtwürdigung (vgl. BGH, Beschluss vom 07.07.2022 - 4 StR 28/22, dort Rnr. 13) fügt sich auch ein Geschehen, das etwa sechsunddreißig Jahre zurückliegt und ebenfalls einen sexuellen Übergriff zum Gegenstand hat, dies zum Nachteil des jetzt 48 Jahre alten Zeugen W. V., dessen Personalien die Kammer über den Vater des Angeklagten ermitteln konnte.
- BGH, 31.01.2023 - 4 StR 264/22
Tragfähige Beweiswürdigung betreffend den vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in …
Die Strafkammer hat sich ihre Überzeugung auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage verschafft und aus den Beweisergebnissen einen zumindest möglichen Schluss gezogen (vgl. zu den Anforderungen BGH…, Beschluss vom 27. September 2022 - 5 StR 261/22 Rn. 4; Urteil vom 7. Juli 2022 - 4 StR 28/22 Rn. 9).
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