Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 30 Abs. 2 StGB; § 261 StPO
  Versuch der Beteiligung (Sich-bereit-Erklären); Beweiswürdigung

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Sichbereiterklären zu einem Verbrechen des Mordes: Ernsthaftigkeit der beabsichtigten Tatbegehung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 30 Abs 2 Alt 1 StGB, § 211 Abs 2 StGB
  Sichbereiterklären zu einem Verbrechen des Mordes: Ernsthaftigkeit der beabsichtigten Tatbegehung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verminderte Schuldfähigkeit bei Sichbereiterklären zu einem Mord aufgrund auf multiplen Störungen der Sexualpräferenz beruhenden Impulskontrollstörung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 21
  Verminderte Schuldfähigkeit bei Sichbereiterklären zu einem Mord aufgrund auf multiplen Störungen der Sexualpräferenz beruhenden Impulskontrollstörung

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Papierfundstellen

• NStZ 2022, 539

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 23.03.2017 - 3 StR 260/16

  Vorstufen der Beteiligung (Verabredung eines Verbrechens bei innerem Vorbehalt; …

  Auszug aus BGH, 17.02.2022 - 4 StR 282/21

  Zwar ist das Landgericht in rechtlicher Hinsicht zutreffend davon ausgegangen, dass der Angeklagte sich wegen Sich-bereit-Erklärens zu einem Mord in Form des Sich-Erbietens schuldig gemacht hätte, wenn er sich S. gegenüber ernsthaft und mit Bindungswillen bereiterklärt hätte, ihre Tochter zu töten (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2017 ? 3 StR 260/16, BGHSt 62, 96, 99;… Beschluss vom 18. Februar 2016 ? AK 3/16, Rn. 13;… Beschluss vom 7. Juli 1993 ? 3 StR 275/93, BGHR StGB § 30 Beteiligung 1; RG, Urteil vom 7. Juni 1929 ? g. W. I 3/29, RGSt 63, 197, 199).

  Erforderlich ist aber, dass der Angeklagte sein Erbieten ernst gemeint hat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2017 ? 3 StR 260/16, BGHSt 62, 96, 99;… Beschluss vom 7. Juli 1993 ? 3 StR 275/93, BGHR StGB § 30 Beteiligung 1; Urteil vom 11. Mai 1954 ? StE 125/52, BGHSt 6, 346, 347; ebenso bereits RG, Urteil vom 10. Dezember 1925 ? g. Sch. II 368/25, RGSt 63, 197, 199; RGSt 60, 23, 25).

• BGH, 07.07.1993 - 3 StR 275/93

  Anforderungen an ein Sich-Bereiterklären oder Verabredung zu einem Verbrechen - …

  Auszug aus BGH, 17.02.2022 - 4 StR 282/21

  Zwar ist das Landgericht in rechtlicher Hinsicht zutreffend davon ausgegangen, dass der Angeklagte sich wegen Sich-bereit-Erklärens zu einem Mord in Form des Sich-Erbietens schuldig gemacht hätte, wenn er sich S. gegenüber ernsthaft und mit Bindungswillen bereiterklärt hätte, ihre Tochter zu töten (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2017 ? 3 StR 260/16, BGHSt 62, 96, 99;… Beschluss vom 18. Februar 2016 ? AK 3/16, Rn. 13; Beschluss vom 7. Juli 1993 ? 3 StR 275/93, BGHR StGB § 30 Beteiligung 1; RG, Urteil vom 7. Juni 1929 ? g. W. I 3/29, RGSt 63, 197, 199).

  Erforderlich ist aber, dass der Angeklagte sein Erbieten ernst gemeint hat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2017 ? 3 StR 260/16, BGHSt 62, 96, 99; Beschluss vom 7. Juli 1993 ? 3 StR 275/93, BGHR StGB § 30 Beteiligung 1; Urteil vom 11. Mai 1954 ? StE 125/52, BGHSt 6, 346, 347; ebenso bereits RG, Urteil vom 10. Dezember 1925 ? g. Sch. II 368/25, RGSt 63, 197, 199; RGSt 60, 23, 25).

• RG, 07.06.1929 - I 3/29

  1. Zum Begriff des "Sicherbietens" im § 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der …

  Auszug aus BGH, 17.02.2022 - 4 StR 282/21

  Zwar ist das Landgericht in rechtlicher Hinsicht zutreffend davon ausgegangen, dass der Angeklagte sich wegen Sich-bereit-Erklärens zu einem Mord in Form des Sich-Erbietens schuldig gemacht hätte, wenn er sich S. gegenüber ernsthaft und mit Bindungswillen bereiterklärt hätte, ihre Tochter zu töten (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2017 ? 3 StR 260/16, BGHSt 62, 96, 99;… Beschluss vom 18. Februar 2016 ? AK 3/16, Rn. 13;… Beschluss vom 7. Juli 1993 ? 3 StR 275/93, BGHR StGB § 30 Beteiligung 1; RG, Urteil vom 7. Juni 1929 ? g. W. I 3/29, RGSt 63, 197, 199).

  Erforderlich ist aber, dass der Angeklagte sein Erbieten ernst gemeint hat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2017 ? 3 StR 260/16, BGHSt 62, 96, 99;… Beschluss vom 7. Juli 1993 ? 3 StR 275/93, BGHR StGB § 30 Beteiligung 1; Urteil vom 11. Mai 1954 ? StE 125/52, BGHSt 6, 346, 347; ebenso bereits RG, Urteil vom 10. Dezember 1925 ? g. Sch. II 368/25, RGSt 63, 197, 199; RGSt 60, 23, 25).

• BGH, 29.06.2021 - 3 StR 156/21

  Beweiswürdigung bei Einführung von Urkunden im Wege des Vorhalts (Aussage; …

  Auszug aus BGH, 17.02.2022 - 4 StR 282/21

  Die Nachrichten des Angeklagten werden nach prozessordnungsgemäßer Einführung im Wege förmlicher Verlesung ? die Einführung im Wege des Vorhalts ist unter den hier gegebenen Vorzeichen ungeeignet (zu den Grenzen der Einführung von Urkunden im Wege des Vorhalts vgl. nur BGH, Beschluss vom 29. Juni 2021 ? 3 StR 156/21, NStZ 2022, 119) ? einer eingehenden Auslegung zu unterziehen sein, die in den schriftlichen Urteilsgründen nachvollziehbar darzulegen sein wird.
• BGH, 11.05.1954 - StE 125/52

  Auszug aus BGH, 17.02.2022 - 4 StR 282/21

  Erforderlich ist aber, dass der Angeklagte sein Erbieten ernst gemeint hat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2017 ? 3 StR 260/16, BGHSt 62, 96, 99;… Beschluss vom 7. Juli 1993 ? 3 StR 275/93, BGHR StGB § 30 Beteiligung 1; Urteil vom 11. Mai 1954 ? StE 125/52, BGHSt 6, 346, 347; ebenso bereits RG, Urteil vom 10. Dezember 1925 ? g. Sch. II 368/25, RGSt 63, 197, 199; RGSt 60, 23, 25).
• BGH, 18.02.2016 - AK 3/16

  Sichbereiterklären zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an der ausländischen …

  Auszug aus BGH, 17.02.2022 - 4 StR 282/21

  Zwar ist das Landgericht in rechtlicher Hinsicht zutreffend davon ausgegangen, dass der Angeklagte sich wegen Sich-bereit-Erklärens zu einem Mord in Form des Sich-Erbietens schuldig gemacht hätte, wenn er sich S. gegenüber ernsthaft und mit Bindungswillen bereiterklärt hätte, ihre Tochter zu töten (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2017 ? 3 StR 260/16, BGHSt 62, 96, 99; Beschluss vom 18. Februar 2016 ? AK 3/16, Rn. 13;… Beschluss vom 7. Juli 1993 ? 3 StR 275/93, BGHR StGB § 30 Beteiligung 1; RG, Urteil vom 7. Juni 1929 ? g. W. I 3/29, RGSt 63, 197, 199).
• RG, 10.12.1925 - II 368/25

  1. Macht sich der Beihilfe (§ 49 StGB.) schuldig, wer mit dem Willen, sich einer …

  Auszug aus BGH, 17.02.2022 - 4 StR 282/21

  Erforderlich ist aber, dass der Angeklagte sein Erbieten ernst gemeint hat (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2017 ? 3 StR 260/16, BGHSt 62, 96, 99;… Beschluss vom 7. Juli 1993 ? 3 StR 275/93, BGHR StGB § 30 Beteiligung 1; Urteil vom 11. Mai 1954 ? StE 125/52, BGHSt 6, 346, 347; ebenso bereits RG, Urteil vom 10. Dezember 1925 ? g. Sch. II 368/25, RGSt 63, 197, 199; RGSt 60, 23, 25).

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• BGH, 24.09.2025 - 4 StR 205/25

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern - und keine Mittäterschaft oder …

  Rn. 21 a) Zwar belegen die Feststellungen die für ein Bereiterklären nach § 30 Abs. 2 Var. 1 Alt. 1 StGB erforderliche ernstgemeinte, mit Bindungswillen gegenüber dem Adressaten abgegebene Kundgabe der eigenen Bereitschaft des Angeklagten, am 26. April 2021 täterschaftlich ein Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176a Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 176 Abs. 1 StGB aF zu begehen, das auch bereits hinlänglich - hier sogar in nahezu sämtlichen Tatmodalitäten - konkretisiert war (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. August 2023 - StB 51/23 Rn. 11; Beschluss vom 17. Februar 2022 - 4 StR 282/21 Rn. 8;… Urteil vom 4. Juli 2018 - 2 StR 245/17, BGHSt 63, 161 Rn. 25;… Beschluss vom 23. März 2017 - 3 StR 260/16, BGHSt 62, 96 Rn. 11;… Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 3 StR 371/11 Rn. 3;… Beschluss vom 7. Juli 1993 - 3 StR 275/93, juris Rn. 6; RG, Urteil vom 10. Dezember 1925 - II 368/25, RGSt 60, 23, 25).
• BGH, 23.08.2023 - StB 51/23

  Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens …

  Im letzteren Fall gilt dies jedenfalls dann, wenn der Erbietende als präsumtiver Täter seinen Tatentschluss unter die Bedingung der Annahme seines Erbietens stellt (…s. zu diesem "echten" Erbieten in Abgrenzung zum bereits bei Kundgabe der Bereitschaft fest zur Tat Entschlossenen BGH, Beschlüsse vom 23. März 2017 - 3 StR 260/16, BGHSt 62, 96 Rn. 11; vom 17. Februar 2022 - 4 StR 282/21, NStZ 2022, 539 Rn. 8 mwN).
• BGH, 23.11.2023 - 4 StR 140/23

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …

  Auf die Revision des Angeklagten hob der Senat das Urteil mit Beschluss vom 17. Februar 2022 (4 StR 282/21) mit den Feststellungen auf, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.