Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO
  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage: schweigender Angeklagte, Einbeziehung aller Umstände, Darstellung in den Urteilsgründen; Vorwurf der Falschaussage)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Konstellation "Aussage gegen Aussage"

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 261 StPO, § 267 StPO
  Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Konstellation "Aussage gegen Aussage"

• IWW

  § 177 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Beweiswürdigung zum sexuellen Missbrauch und zur Vergewaltigung der Stieftöchter i.R.e. sog. "Aussage gegen Aussage"-Konstellation

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beweiswürdigung zum sexuellen Missbrauch und zur Vergewaltigung der Stieftöchter i.R.e. sog. 'Aussage gegen Aussage'-Konstellation

• rechtsportal.de

  Beweiswürdigung zum sexuellen Missbrauch und zur Vergewaltigung der Stieftöchter i.R.e. sog. 'Aussage gegen Aussage'-Konstellation

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zeugen vor Gericht: Welche Bedeutung haben frühere Aussagen?

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 254

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 16.06.2021 - 1 StR 109/21

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen; …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 4 StR 299/21

  Die den Feststellungen zugrundeliegende Beweiswürdigung der Strafkammer hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand (zum Prüfungsmaßstab vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 1 StR 109/21 Rn. 10;… Beschluss vom 18. März 2021 - 4 StR 480/20 Rn. 2 mwN).
• BGH, 18.03.2021 - 4 StR 480/20

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 4 StR 299/21

  Die den Feststellungen zugrundeliegende Beweiswürdigung der Strafkammer hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand (zum Prüfungsmaßstab vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 1 StR 109/21 Rn. 10; Beschluss vom 18. März 2021 - 4 StR 480/20 Rn. 2 mwN).
• BGH, 22.10.2014 - 2 StR 92/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 4 StR 299/21

  Unter den hier gegebenen Umständen ist die Beweiswürdigung der Strafkammer bereits deshalb lückenhaft, weil es an einer Darstellung der früheren Angaben der Nebenklägerinnen fehlt und die vorgenommene Inhalts und Konstanzanalyse deshalb nicht überprüft werden kann (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 1 StR 408/17 Rn. 11; Urteil vom 22. Oktober 2014 - 2 StR 92/14 Rn. 10).

• BGH, 01.07.2003 - 4 StR 55/03

  Vergewaltigung (Nötigungsmittel im Sinne der §§ 177, 178 StGB a.F.; fortwirkende …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 4 StR 299/21

  Die Abfassung des angefochtenen Urteils gibt Anlass zu dem Hinweis, dass eine bloße schematische Aneinanderreihung des Inhalts der Aussagen sämtlicher vernommener Zeugen bis hin zu ersichtlich unwesentlichen Einzelheiten - auch und gerade in Fällen mit einer schwierigen Beweislage (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 13. März 2014 - 4 StR 15/14 Rn. 10 f.) - den Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung nicht gerecht wird (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 1. Juli 2003 - 4 StR 55/03 Rn. 13 f.; Beschluss vom 15. November 1984 - 4 StR 675/84 mwN).
• BGH, 20.12.2017 - 1 StR 408/17

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Darstellung im Urteil bei …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 4 StR 299/21

  Unter den hier gegebenen Umständen ist die Beweiswürdigung der Strafkammer bereits deshalb lückenhaft, weil es an einer Darstellung der früheren Angaben der Nebenklägerinnen fehlt und die vorgenommene Inhalts und Konstanzanalyse deshalb nicht überprüft werden kann (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 1 StR 408/17 Rn. 11;… Urteil vom 22. Oktober 2014 - 2 StR 92/14 Rn. 10).
• BGH, 13.03.2014 - 4 StR 15/14

  Anforderungen an die Urteilsgründe (Feststellungen zu den persönlichen …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 4 StR 299/21

  Die Abfassung des angefochtenen Urteils gibt Anlass zu dem Hinweis, dass eine bloße schematische Aneinanderreihung des Inhalts der Aussagen sämtlicher vernommener Zeugen bis hin zu ersichtlich unwesentlichen Einzelheiten - auch und gerade in Fällen mit einer schwierigen Beweislage (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. März 2014 - 4 StR 15/14 Rn. 10 f.) - den Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung nicht gerecht wird (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 1. Juli 2003 - 4 StR 55/03 Rn. 13 f.; Beschluss vom 15. November 1984 - 4 StR 675/84 mwN).
• BGH, 25.06.1993 - 3 StR 304/93

  Kognitionspflicht des Rechtsmittelgerichts bei nicht erschöpfter Anklage

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 4 StR 299/21

  Die beiden weiteren Fälle dieses Tatkomplexes sind daher, auch wenn dies in den Urteilsgründen nicht ausdrücklich erwähnt ist, ebenso wie die Fälle 44 und 45 der Anklage von dem rechtskräftigen Teilfreispruch umfasst (vgl. allgemein BGH, Beschluss vom 25. Juni 1993 - 3 StR 304/93 Rn. 4;… Stuckenberg in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 260 Rn. 36).
• BGH, 15.11.1984 - 4 StR 675/84

  Anforderungen an die Aufnahme von Aussagen der Angeklagten und der vernommenen …

  Auszug aus BGH, 28.04.2022 - 4 StR 299/21

  Die Abfassung des angefochtenen Urteils gibt Anlass zu dem Hinweis, dass eine bloße schematische Aneinanderreihung des Inhalts der Aussagen sämtlicher vernommener Zeugen bis hin zu ersichtlich unwesentlichen Einzelheiten - auch und gerade in Fällen mit einer schwierigen Beweislage (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 13. März 2014 - 4 StR 15/14 Rn. 10 f.) - den Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung nicht gerecht wird (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 1. Juli 2003 - 4 StR 55/03 Rn. 13 f.; Beschluss vom 15. November 1984 - 4 StR 675/84 mwN).

alle Zitatstellen anzeigen
• LG Stuttgart, 14.07.2023 - 5 KLs 5 Js 118377/21

  Sexuelle Nötigung: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; Ablehnung eines …

  Das Vorliegen der Konstellation "Aussage gegen Aussage" wird nicht dadurch infrage gestellt, dass der Angeklagte die Vorwürfe nur pauschal bestritten hat (ebenso für den schweigenden Angeklagten: BGH, Beschluss vom 5. März 2002, 4 StR 18/02; BGH NStZ 2013, 180; BGH, Beschluss vom 28. April 2022, 4 StR 299/21).
• BGH, 07.05.2024 - 4 StR 197/23

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage: sorgfältige Würdigung, Unwahrheit eines …

  Beruht die Überzeugung von der Schuld eines bestreitenden oder schweigenden Angeklagten allein auf der Aussage eines Belastungszeugen ("Aussage gegen Aussage"), bedarf es - was auch das Landgericht nicht verkannt hat - einer besonders sorgfältigen Würdigung (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. November 2022 - 6 StR 281/22 Rn. 6; Beschluss vom 28. April 2022 - 4 StR 299/21; Beschluss vom 12. August 2021 - 1 StR 162/21, NStZ-RR 2022, 26, 27 mwN; st. Rspr.).

  Vorangegangene Aussagen des Zeugen sind ebenfalls wiederzugeben, weil andernfalls nicht überprüfbar ist, ob eine fachgerechte Konstanzanalyse vorgenommen und Abweichungen zutreffend gewichtet worden sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Februar 2024 - 6 StR 37/24 Rn. 4;… Beschluss vom 24. Oktober 2023 - 4 StR 162/23 Rn. 7;… Beschluss vom 27. September 2023 - 4 StR 148/23 Rn. 7;… Beschluss vom 25. April 2023 - 4 StR 400/22 Rn. 7; Beschluss vom 28. April 2022 - 4 StR 299/21 Rn. 8 mwN).

• BGH, 02.11.2022 - 6 StR 281/22

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Beweiswürdigung …

  Diese Grundsätze gelten nicht nur, wenn der Angeklagte den Tatvorwurf bestreitet, sondern auch, wenn er - wie hier - in der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch macht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2022 - 4 StR 299/21; Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 StR 360/12, NStZ 2013, 180;… LR/Sander, StPO 27. Aufl., § 261 Rn. 107;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 65. Aufl., § 261 Rn. 11a).

• BGH, 27.11.2024 - 6 StR 286/24

  Vergewaltigung; schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Beweiswürdigung …

  Erforderlich ist regelmäßig eine sorgfältige Inhaltsanalyse der Zeugenaussagen, eine möglichst genaue Prüfung der Entstehungsgeschichte der belastenden Angaben (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. April 2022 - 4 StR 299/21, Rn. 8; vom 24. Januar 2023 - 6 StR 476/22, StV 2023, 364;… Miebach FS Joecks, 2018, S. 133, 139 mwN) sowie die Bewertung von feststellbaren Aussagemotiven sowie von Konstanz, Detailliertheit und Plausibilität (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. November 2019 - 2 StR 300/19, StV 2020, 446, 447; vom 21. November 2023 - 4 StR 352/23).

  Erst auf Grundlage dessen ist es dem Revisionsgericht möglich zu prüfen, ob die Beweiswürdigung den bei dieser Beweislage geltenden besonderen Anforderungen entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 2 StR 92/14, NStZ-RR 2015, 52 f.; Beschlüsse vom 20. Dezember 2017 - 1 StR 408/17, StV 2019, 525; vom 28. April 2022 - 4 StR 299/21, Rn. 10 f.).

• BGH, 25.04.2023 - 4 StR 400/22

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Aussage gegen Aussage: Urteilsgründe, …

  Dabei sind auch vorangegangene Aussagen des Zeugen wieder zu geben, denn anderenfalls kann das Revisionsgericht nicht überprüfen, ob das Tatgericht eine fachgerechte Konstanzanalyse vorgenommen und Abweichungen zutreffend gewichtet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2022 - 4 StR 299/21 Rn. 8;… Beschluss vom 16. März 2022 - 4 StR 30/22 Rn. 6;… Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 1 StR 408/17 Rn. 11;… Urteil vom 22. Oktober 2014 - 2 StR 92/14 Rn. 10).

  Aufgrund dessen ist dem Senat auch die Überprüfung der Folgerung des Landgerichts verwehrt, der Nebenkläger habe "seine bisherigen Angaben auch vor Gericht konstant zu wiederholen und auf Nachfrage auch zum Teil zu konkretisieren" vermocht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2022 - 4 StR 299/21).

• BGH, 28.08.2024 - 4 StR 197/24

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage: Vergewaltigung, Abweichung von Angaben in …

  Die Beweiswürdigung hält auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabes (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 17. August 2023 - 4 StR 29/23 Rn. 19; Beschluss vom 28. April 2022 - 4 StR 299/21 Rn. 7) sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand.

  Erforderlich sind vor allem eine sorgfältige Inhaltsanalyse, eine möglichst genaue Prüfung der Entstehungsgeschichte der belastenden Aussage, eine Bewertung des feststellbaren Aussagemotivs sowie eine Prüfung von Konstanz, Detailliertheit und Plausibilität der Angaben (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2022 - 4 StR 299/21 Rn. 8 mwN).

• BGH, 06.12.2023 - 5 StR 383/23

  Beweiswürdigung (DNA-Spuren; Indizien; Gesamtbetrachtung)

  a) Soweit das Landgericht im Fall B.II der Urteilsgründe davon ausgegangen ist, dass an die Beweiswürdigung und ihre Darlegung in den schriftlichen Urteilsgründen nicht die erhöhten Anforderungen einer "Aussage gegen Aussage"-Konstellation zu stellen sind, hat es allerdings verkannt, dass eine solche Verfahrenskonstellation auch dann gegeben sein kann, wenn der Angeklagte sich schweigend verteidigt (vgl. BGH…, Urteil vom 20. September 2023 - 1 StR 152/23 Rn. 19; Beschlüsse vom 28. April 2022 - 4 StR 299/21 Rn. 8;… vom 15. Februar 2016 - 5 StR 599/15 Rn. 2 f.).
• BGH, 18.06.2024 - 2 StR 205/24

  Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage: besonders sorgfältige Würdigung, …

  Beruht die Überzeugung von der Schuld eines bestreitenden oder schweigenden Angeklagten entscheidend auf der Aussage eines Belastungszeugen ("Aussage gegen Aussage"), bedarf es einer besonders sorgfältigen Würdigung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. August 2021 - 1 StR 162/21, NStZ-RR 2022, 26, 27 mwN; vom 28. April 2022 - 4 StR 299/21, Rn. 8;… vom 2. November 2022 - 6 StR 281/22, Rn. 6; st. Rspr.).
• BGH, 20.02.2024 - 6 StR 37/24

  Aussage-gegen-Aussage-Konstellation (Urteilsgründe; lückenhafte Beweiswürdigung)

  Erst auf Grundlage dessen ist es dem Revisionsgericht möglich zu prüfen, ob die Beweiswürdigung des Tatgerichts den bei dieser Beweislage geltenden besonderen Anforderungen an die Beweiswürdigung entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 2 StR 92/14; Beschlüsse vom 20. Dezember 2017 - 1 StR 408/17; vom 28. April 2022 - 4 StR 299/21).
• BGH, 24.01.2023 - 6 StR 476/22

  Aussage-gegen-Aussage-Konstellation (Urteilsgründe; Beweiswürdigung: Fehlende …

  Deshalb ist es in solchen Fällen in der Regel erforderlich, die Entstehung und Entwicklung der betreffenden Aussage im Urteil zu erörtern (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2000 - 1 StR 156/00, NStZ 2000, 496, 497; vom 28. April 2022 - 4 StR 299/21, Rn. 8; Urteil vom 7. Februar 2018 - 2 StR 447/17, NStZ-RR 2018, 220, 221;… Miebach in FS Joecks, 2018, S. 133, 139 mwN).
• BGH, 17.12.2025 - 6 StR 260/25

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; sexueller Missbrauch von …
• BGH, 21.12.2022 - 4 StR 178/22

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage: Darstellung in den Urteilsgründen, …
• OLG Hamburg, 22.04.2026 - 6 Ws 3/26
• BGH, 07.01.2025 - 6 StR 633/24

  Aussage-gegen-Aussage-Konstellation (Urteilsgründe; Beweiswürdigung: …
• BGH, 08.05.2025 - 4 StR 477/24

  Besonders schwerer Raub (Verwenden des gefährlichen Werkzeugs bei der Tat: Drohen …
• BGH, 08.10.2024 - 4 StR 228/24

  Beweiswürdigung (Erörterungsmangel; sexueller Missbrauch von Kindern; …
• LG Köln, 28.09.2022 - 110 KLs 4/22