Rechtsprechung
| BGH, 13.02.2024 - 4 StR 301/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
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Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 349 Abs. 1 StPO
Verwerfung der Revision als unzulässig - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit der Revision des Angeklagten allein wegen der Nichtanordnung einer Maßregel
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Bochum, 31.05.2023 - 1 KLs 2/23
- BGH, 13.02.2024 - 4 StR 301/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78
Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen …
Auszug aus BGH, 13.02.2024 - 4 StR 301/23
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen der vorliegende Fall keinen Anlass bietet, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78 Rn. 16 ff.;… Beschluss vom 6. März 2019 - 3 StR 60/19 Rn. 2 mwN). - BGH, 26.09.2023 - 5 StR 399/23
Unzulässige Revision des Angeklagten alleine wegen Nichtanordnung der …
Auszug aus BGH, 13.02.2024 - 4 StR 301/23
Diese Grundsätze gelten auch, wenn nach Aufhebung und Zurückverweisung allein noch über die Frage zu entscheiden war, ob die Maßregel anzuordnen sei (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2023 - 5 StR 399/23 Rn. 2). - BGH, 06.03.2019 - 3 StR 60/19
Unzulässigkeit der allein auf die unterbliebene Anordnung der Maßregel nach § 64 …
Auszug aus BGH, 13.02.2024 - 4 StR 301/23
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen der vorliegende Fall keinen Anlass bietet, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht allein deswegen anfechten kann, weil gegen ihn neben der Strafe keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78 Rn. 16 ff.; Beschluss vom 6. März 2019 - 3 StR 60/19 Rn. 2 mwN).
- BGH, 25.06.2025 - 2 StR 222/25
Beweiswürdigung (widersprüchliche Feststellungen: Einsatz eines Raubmittels vor …
Er beanstandet nicht lediglich - was zur Unzulässigkeit seines Rechtsmittels führen müsste (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2023 - 5 StR 472/23, Rn. 2;… vom 23. Januar 2024 - 6 StR 1/24, Rn. 3; vom 13. Februar 2024 - 4 StR 301/23, Rn. 2, …und vom 15. Juli 2024 - 2 StR 217/24, Rn. 4) - die Nichtanordnung der Maßregel gemäß § 64 StGB.
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