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| BGH, 29.09.1961 - 4 StR 301/61 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Schädliche Neigungen II
- opinioiuris.de
Schädliche Neigungen II
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 16, 261
- NJW 1961, 2359
- MDR 1962, 149
Wird zitiert von ... (115) Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.11.1960 - 4 StR 387/60
"Schuldstrafe" nach § 17 JGG
Auszug aus BGH, 29.09.1961 - 4 StR 301/61
Gesichtspunkte des Schutzes der Allgemeinheit müssen dagegen zurücktreten (BGHSt 15, 224).
- LG Traunstein, 19.03.2024 - 2 KLs 402 Js 40276/22
Neun Jahre Haft wegen Mordes an Studentin Hanna
Von dem zunächst bejahten zusätzlichen Erfordernis einer noch bestehenden Notwendigkeit und Möglichkeit der besonderen erzieherischen Einwirkung (s. z.B. BGH, Urteil vom 29.09.1961, 4 StR 301/61, BGHSt 16, 261/263; KG Berlin, Beschluss vom 17.02.2012, StV 2013, 35/36; BGH, Beschluss vom 22.01.2014) hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 06.05.2013, 1 StR 178/13, NStZ 2013, 658/659) inzwischen Abstand genommen, weil weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte des § 17 Abs. 2 JGG eine Stütze für die o.g. Auffassung ergäben. - BGH, 04.08.2016 - 4 StR 142/16
Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (Maßgeblichkeit des …
Entscheidend ist, inwieweit sich die charakterliche Haltung, die Persönlichkeit und die Tatmotivation des jugendlichen oder heranwachsenden Täters in der Tat in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen haben (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 20. April 2016 - 2 StR 320/15 aaO mwN; Beschluss vom 14. August 2012 - 5 StR 318/12, NStZ 2013, 289, 290; Urteile vom 29. September 1961 - 4 StR 301/61, BGHSt 16, 261, 263; vom 11. November 1960 - 4 StR 387/60, BGHSt 15, 224, 226). - LG Itzehoe, 20.12.2022 - 3 KLs 315 Js 15865/16
97-Jährige wegen 10.505-facher Mordbeihilfe zu Jugendstrafe auf Bewährung …
Es kommt dem äußeren Unrechtsgehalt der Tat und ihrer Einstufung im allgemeinen Strafrecht keine selbstständige Bedeutung zu, sondern es muss stattdessen mehr auf das subjektive und persönlichkeitsbegründete Verhältnis des Angeklagten zur Tat als auf deren sichtbare Schwere abgestellt werden (BGH, Beschluss vom 14.08.2012 - 5 StR 318/12 -, juris; BGH, Urteil vom 11.11.1960 - 4 StR 387/60 -, BGHSt 15, 224, juris; BGH, Urteil vom 29.09.1961 - 4 StR 301/61 -, BGHSt 16, 261, juris).
- BGH, 13.12.2021 - 5 StR 115/21
Landfriedensbruch durch Beteiligung an Demonstrationen im sog. schwarzen Block …
bb) Angesichts dieses Rechtsfehlers bei der Bestimmung der Erziehungsbedürftigkeit kann der Senat offenlassen, ob (jedenfalls bei Taten, bei denen es sich nicht um Kapitaldelikte und diesen äquivalente Straftaten handelt) das Bestehen eines Erziehungsbedürfnisses - wie das Landgericht angenommen hat und was von den Revisionen angegriffen wird - überhaupt eine kumulative Voraussetzung der Verhängung einer auf die "Schwere der Schuld" gestützten Jugendstrafe ist (vgl. dazu BGH, Urteile vom 11. November 1960 - 4 StR 387/60, BGHSt 15, 224, 225 f.; vom 29. September 1961 - 4 StR 301/61, BGHSt 16, 261, 263; Beschluss vom 22. Januar 2014 - 5 StR 555/13, NStZ-RR 2014, 119 f.; stärker differenzierend zwischen der nach § 17 Abs. 2 JGG zu treffenden Sanktionsauswahlentscheidung und der durch § 18 Abs. 2 JGG bestimmten konkreten Strafzumessung etwa BGH, Beschlüsse vom 23. März 2010 - 5 StR 556/09, NStZ-RR 2010, 290; vom 27. September 2011 - 3 StR 259/11, NStZ-RR 2011, 385, 386; vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 353/11, NStZ-RR 2012, 92; vom 22. Juni 2011 - 5 StR 202/11, NStZ-RR 2011, 305), oder ob - wie es überwiegend in der jugendstrafrechtlichen Literatur mit beachtlichen Argumenten vertreten wird - dies nicht zutrifft (…vgl. dazu MüKoStGB/Radtke/Scholze, 4. Aufl., § 17 JGG Rn. 57, 60 f. mwN). - OLG Hamburg, 21.07.2017 - 1 Ws 73/17
Jugendstrafsache: Kriterien zur Bestimmung der Schwere der Schuld sowie zur …
Entscheidend ist, inwieweit sich die charakterliche Haltung, die Persönlichkeit und die Tatmotivation des jugendlichen oder heranwachsenden Täters in der Tat in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen haben (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urt. v. 4. August 2016 - 4 StR 142/16, NStZ-RR 2016, 325;… Urt. v. 20. April 2016 - 2 StR 320/1, NJW 2016, 2050, 2051 m.w.N.; Beschl. v. 14. August 2012 - 5 StR 318/12, NStZ 2013, 289, 290; ferner bereits BGH, Urt. v. 29. September 1961 - 4 StR 301/61, BGHSt 16, 261, 263;… Urt. v. 11. November 1960 - 4 StR 387/60, BGHSt 15, 224, 226). - BGH, 13.09.2023 - 5 StR 205/23
Erziehungsbedürftigkeit und -fähigkeit keine kumulative Voraussetzung der …
d) Der 4. Strafsenat hat in mehreren Entscheidungen die Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld nur dann für geboten erachtet, wenn diese auch erzieherisch notwendig war (vgl. BGH, Urteile vom 11. November 1960 - 4 StR 387/60, BGHSt 15, 224, 225 ff.; vom 29. September 1961 - 4 StR 301/61, BGHSt 16, 261, 263; Beschlüsse vom 20. Januar 1998 - 4 StR 656/97, NStZ-RR 1998, 317, 318; vom 2. Dezember 2008 - 4 StR 543/08, NStZ 2009, 450). - BGH, 18.07.2018 - 2 StR 150/18
Jugendstrafe (Maßstab zur Bestimmung der Schwere der Schuld)
Nach der Rechtsprechung und Teilen der Literatur kommt dem Unrecht der Tat bei der Prüfung der Schwere der Schuld im Sinne von § 17 Abs. 2 Var. 2 JGG im Allgemeinen keine selbstständige Bedeutung zu (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1960 - 4 StR 387/60, BGHSt 15, 224, 225 f.; Urteil vom 29. September 1961 - 4 StR 301/61, BGHSt 16, 261, 263; Beschluss vom 9. August 2000 - 3 StR 176/00, NStZ-RR 2001, 215, 216; Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 353/11, NStZ 2012, 164; Beschluss vom 22. Januar 2014 - 5 StR 555/13, NStZ-RR 2014, 119;… Eisenberg, JGG, 10. Aufl. 2018, § 17 Rn. 34 ff.;… Sonnen in Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 7. Aufl. 2015, § 17 Rn. 22;… a.A. Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl. 2018, § 17 Rn. 27;… MüKo-StGB/Radtke, 3. Aufl. 2017, § 17 JGG Rn. 58 ff.). - BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 327/02
Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge staatlich verschuldeter Verzögerung
Wenn stattdessen der Schuldgrundsatz sowie der Vorwurf mehr als acht Jahre zurückliegenden nicht rechtstreuen Verhaltens (noch während des laufenden Ermittlungsverfahrens) die Strafzumessung wesentlich prägt, wird dies den an die Bemessung einer Jugendstrafe zu stellenden Anforderungen nicht gerecht, nach denen auch bei einem Heranwachsenden erzieherische Gesichtspunkte vorrangig sind und deshalb das Gewicht des Tatunrechts sorgfältig gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des Heranwachsenden abgewogen werden muss (vgl. BGHSt 15, 224; 16, 261 ;… StV 1996, S. 269;… NStZ-RR 1998, S. 285). - BGH, 10.03.1992 - 1 StR 105/92
Vorliegen schädlicher Neigungen
Hinzu kommt, daß die schädlichen Neigungen auch noch zum Urteilszeitpunkt bestehen und weitere Straftaten befürchten lassen müssen (st. Rspr., vgl. u.a. BGHSt 16, 261, 262 [BGH 29.09.1961 - 4 StR 301/61];… BGH GA 1986, 370;… w. Nachw. bei Brunner a.a.O. Rdn. 12).Auch wenn die Jugendkammer in nicht zu beanstandender Weise die Notwendigkeit der Verhängung von Jugendstrafe auch auf die Schuldschwere gestützt hat, ist nicht auszuschließen, daß sich die bisher von den Feststellungen nicht getragene Annahme schädlicher Neigungen bei der Bemessung der Jugendstrafe zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat (vgl. BGHSt 16, 261, 262 [BGH 29.09.1961 - 4 StR 301/61];… BGHR JGG § 17 Abs. 2 schädliche Neigungen 2).
- LG Bonn, 18.12.2015 - 22 KLs 21/15 Rn. 84 Schädliche Neigungen sind anlagebedingte oder durch unzulängliche erziehungsbedingte Mängel der Charakterbildung, die den Täter in seiner Entwicklung zu einem brauchbaren Glied der sozialen Gemeinschaft gefährdet erscheinen und befürchten lassen, dass er durch weitere Straftaten deren Ordnung stören werde (st. Rspr. vgl. BGHSt 11, 69, 170; 16, 261, 262; BGH NSTZ 2010, 281 ).
Wirken sie sich bereits in der ersten Tat des Täters aus, so müssen die Persönlichkeitsmängel schon vor der Tat vorhanden gewesen seien und auf die Tat Einfluss genommen haben (st. Rspr., vgl. BGHSt 16, 261, 262; BGH StV 1992, 431).
Ferner müssen die schädlichen Neigungen auch noch zum Urteilszeitpunkt bestehen und die Begehung weiterer Straftaten seitens des Täters befürchten lassen (st. Rspr., vgl. BGHSt 16, 261, 262; BGH StV 1992, 431)..
Rn. 200 Schädliche Neigungen sind anlagebedingte oder durch unzulängliche Erziehung bedingte Mängel der Charakterbildung, die den Täter in seiner Entwicklung zu einem brauchbaren Glied der sozialen Gemeinschaft gefährdet erscheinen und befürchten lassen, dass er durch weitere Straftaten deren Ordnung stören werde (st. Rechtsprechung vgl. BGHSt 11, 69, 170; 16, 261, 262; BGH NSTZ 2010, 281 ).
Wirken sie sich bereits in der ersten Tat des Täters aus, so müssen die Persönlichkeitsmängel schon vor der Tat vorhanden gewesen seien und auf die Tat Einfluss genommen haben (st. Rechtsprechung, vgl. BGHSt 16, 261, 262; BGH StV 1992, 431).
- BGH, 09.08.2000 - 3 StR 176/00
Minder schwerer Fall des schweren Raubes; Besondere Schuldschwere als …
- OLG Hamburg, 02.03.2017 - 1 Ws 14/17
Untersuchungshaft gegen einen Heranwachsenden: Begründung des Haftgrundes der …
- BGH, 15.07.2021 - 3 StR 481/20
Erforderlichkeit von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld bei Strafbarkeit …
- AG Bonn, 15.04.2024 - 604 Ls 2/24
- BGH, 19.11.2009 - 3 StR 400/09
Schädliche Neigungen (Vorliegen bereits vor der Tat; maßgebliche Berücksichtigung …
- LG Bonn, 13.09.2021 - 28 KLs 8/21
- BGH, 11.10.2016 - 4 StR 145/16
Absehen von der Auferlegung der Verfahrenskosten (Ermessensentscheidung des …
- BGH, 18.11.1971 - 4 StR 410/71
abtransportierter Warenautomat - § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB, Behältnis muß nicht am …
- BGH, 09.01.2018 - 1 StR 239/17
Verhängung von Jugendstrafe (besondere Schwere der Schuld: grundsätzlich …
- BGH, 11.07.2017 - 3 StR 107/17
Zulässige Berücksichtigung des Aussageverhaltens eines …
- BGH, 20.01.1998 - 4 StR 656/97
"Schwere der Schuld" im Jugendstrafrecht - Berücksichtigung von äusseren …
- BGH, 16.11.1993 - 4 StR 591/93
Annahme verminderter Schuldfähigkeit durch eine Jugendkammer wegen gestörter …
- BGH, 01.12.1981 - 1 StR 634/81
Vorrang des Erziehungszwecks bei der Bemessung der Jugendstrafe - Eigenständige …
- LG Bamberg, 22.02.2018 - 71 KLs 1107 Js 1116/17
Verurteilung wegen Raubmordes nach Jugendstrafrecht
- VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09
Ausweisung wegen unerlaubter Einreise; Unrichtigkeit eines Strafurteils
- BGH, 07.05.1996 - 4 StR 182/96
Jugendstrafe von mehr als 5 Jahren - Erzieherische Einwirkung - Bewertung der …
- BGH, 18.12.1981 - 2 StR 504/81
Unzureichende Substantiierung eines Persönlichkeitsmangels
- AG Rudolstadt, 06.05.2019 - 462 Js 34108/18
Jugendstrafverfahren: Anwendung von Jugendstrafrecht bei Sittlichkeitsdelikten …
- OLG Köln, 07.05.1999 - Ss 177/99
Jugendliche: Erziehungsgedanke und Strafzweck
- BGH, 03.03.1993 - 3 StR 618/92
Voraussetzungen für die Annahme schädlicher Neigungen gemäß § 17 Abs. 2 …
- BayObLG, 26.06.1991 - RReg. 1 St 119/91
Anwendbarkeit des § 60 StGB im Jugendstrafrecht
- OLG Karlsruhe, 04.07.1996 - 2 Ss 67/96
- BGH, 27.11.1995 - 1 StR 634/95
Jugendstrafrecht - Strafzumessung - Anstaltserziehung - Aussicht auf …
- BGH, 23.04.1982 - 2 StR 192/82
Jugendstrafrecht - Jugendstrafe - Schwere Schuld - Erziehungsgedanke - …
- BGH, 31.08.2004 - 1 StR 213/04
Bemessung der Jugendstrafe (Strafzumessung; Erziehungsgedanke; Sühnegedanke bei …
- BGH, 05.07.1988 - 1 StR 219/88
Anwendung von Jugendstrafrecht bei Heranwachsenden - Anforderungen an die …
- OLG Hamm, 21.08.2025 - 4 ORs 107/25
Schädliche Neigungen; Ersttäter
- BGH, 31.10.2023 - 3 StR 347/23
Verwerfung der Revision als unbegründet; sofortige Beschwerde gegen …
- BGH, 17.03.1995 - 2 StR 65/95
Blutalkohol - Blutalkoholkonzentration - Alkohol - Rauschtat - Trunkenheit - …
- BGH, 13.11.1980 - 1 StR 288/80
Vor der Straftat eines Jugendlichen entwickelt gewesene Persönlichkeitsmängel - …
- LG Traunstein, 30.11.2018 - KLs 450 Js 12135/18
Angriffe auf ein Asylbewerberheim: Mittäterschaft, Anwendung von Jugendstrafrecht …
- OLG Braunschweig, 14.12.2001 - 2 Ss (S) 32/01
Fahrlässige Tötung; Jugendstrafe; Alkohol; Erzieherischer Grund; Verkehrsrisiko; …
- BGH, 14.09.1989 - 4 StR 386/89
Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist
- LG Bonn, 04.12.2023 - 28 KLs 16/23
- BGH, 23.04.1998 - 4 StR 12/98
Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
- BGH, 26.08.1994 - 3 StR 173/94
- BGH, 14.09.1971 - 1 StR 305/71
Erzieherische Wirkung der Jugendstrafe - Verhängung einer Jugendstrafe wegen der …
- BGH, 21.06.1972 - 3 StR 24/72
Aussetzung höherer Jugendstrafe
- AG Rudolstadt, 11.05.2017 - 312 Js 23002/16
Jugendstrafsache: Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts bei Gewaltakt eines …
- BGH, 16.07.1981 - 4 StR 358/81
Verdrängung von tatbestandlich verwirklichter sexueller Nötigung durch versuchte …
- LG Mönchengladbach, 10.12.2024 - 32 KLs 7/24
- BGH, 18.04.1984 - 3 StR 6/84
Zur strafschärfenden Berücksichtigung des Mitsichführens eines Messers zu …
- KG, 30.10.2020 - 6a OJs 1/20
Schwere der Schuld bei "Internetjihadismus"
- OLG Schleswig, 10.12.1984 - 1 Ss 270/84
Grundrecht der Menschenwürde; Vereinbarkeit ; Verfassungswidrigkeit ; …
- BGH, 03.10.1985 - 1 StR 453/85
Annahme schädlicher Neigungen - Ersttäter - Jugendstrafe
- AG Rudolstadt, 04.09.2017 - 312 Js 40712/16
Mehrere Straftaten eines Jugendlichen: Strafbemessung bei Einbeziehung eines …
- AG Rudolstadt, 05.12.2013 - 781 Js 21801/13
Jugendstrafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht …
- BGH, 05.05.1970 - 1 StR 580/69
Sexuelle Nötigung - Körperkontakt - Jugendstrafe - Persönlichkeitsmangel - …
- OLG Köln, 05.11.2002 - Ss 435/02
Revision im Jugendstrafprozess; Gebotenheit der Mitwirkung eines Verteidigers in …
- BGH, 22.10.1980 - 4 StR 570/80
Bemessungskriterien für Jugendstrafe
- AG Rudolstadt, 10.03.2016 - 312 Js 24369/15
Jugendstrafverfahren: Bindung des Jugendamtes durch die Weisung des …
- BGH, 02.11.1995 - 4 StR 280/95
Äußerer Unrechtsgehalt der Tat - Strafzumessung - Jugendrecht - Schlüsse auf die …
- BGH, 07.01.1986 - 1 StR 541/85
Rechtliche Folgen des Unterbleibens eines ausdrücklichen Hinweises auf das …
- BGH, 12.10.1971 - 1 StR 437/71
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit …
- AG Rudolstadt, 02.07.2013 - 110 Js 14767/12
Anwendung von Jugendstrafrecht: Mit bedingtem Schädigungsvorsatz verübter …
- BGH, 31.03.1982 - 2 StR 28/82
Jugendstrafrecht - Schädliche Neigungen - Schwere Schuld - Beurteilungskriterien
- BGH, 24.02.1981 - 1 StR 753/80
Schwere der Schuld als Grund für die Anwendung von Jugendstrafrecht
- OLG Köln, 24.08.1999 - Ss 215/99
Erforderlichkeit der Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falles bei der …
- BGH, 09.07.1997 - 2 StR 315/97
Revisionsrechtliche Rechtsfehlerhaftigkeit bei strafschärfender Berücksichtigung …
- OLG Zweibrücken, 24.02.1989 - 1 Ss 22/89
Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln - Schädliche Neigungen i.S. von § 17 …
- BGH, 30.09.1985 - 3 StR 322/85
Berücksichtigung des Gesichtspunktes der Generalprävention bei der Verhängung und …
- OLG Koblenz, 10.09.1979 - 2 Ss 411/79
Erwerb und Besitze von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- LG Hannover, 09.07.1979 - 11 Ks 1/76
Tötung von Häftlingen durch Erschlagen, Ertränken, Erhängen und Erwürgen in 24 …
- BGH, 11.03.1981 - 2 StR 104/81
Mitberücksichtigung des Gesichtspunkts der Abschreckung bei der Bemessung einer …
- BGH, 13.01.1981 - 1 StR 582/80
Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist
- BGH, 01.10.1980 - 2 StR 220/80
Öffentlichkeit der Hauptverhandlung in einem justizfremden Gebäude
- BGH, 16.05.1972 - 5 StR 193/72
Vorliegen einer unbarmherzigen und gefühllosen Gesinnung des Täters als …
- OLG Düsseldorf, 04.02.2025 - 2 St 3/24
Versuchte mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen …
- BGH, 30.05.1983 - 3 StR 142/83
Anforderungen an die Strafzumessungserwägungen bei der ersten Straftat - …
- BGH, 21.04.1983 - 4 StR 99/83
Beachtung der Möglichkeit eines milderen Strafrahmens nach allgemeinem Strafrecht …
- BGH, 29.03.1985 - 2 StR 140/85
Feststellung von schädlichen Neigungen eines jugendlichen Angeklagten in …
- BGH, 18.09.1981 - 2 StR 326/81
Strafbarkeit wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung - Anforderungen …
- BGH, 04.06.1981 - 4 StR 248/81
Umfang der Berücksichtigung des Erziehungsgedankens im Rahmen der Bemessung einer …
- LG Dortmund, 07.01.2013 - 31 Qs 56/12
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Gefahr der Abwälzung …
- AG Rudolstadt, 21.02.2012 - 771 Js 32122/11
Betäubungsmittel - unerlaubte Einfuhr in Mittäterschaft und Beihilfe zum …
- OLG Hamm, 27.09.2001 - 1 Ss 762/01
Jugendrecht, Annahme von "Schwere der Schuld", Erziehungsgedanke, …
- BGH, 17.02.1982 - 2 StR 661/81
- BGH, 06.11.1981 - 2 StR 478/81
Anforderungen an die Berücksichtigung von schädlichen Neigungen eines Angeklagten …
- BGH, 14.05.1981 - 1 StR 211/81
Verhängung von Jugendstrafe aus erzieherischen Gründen wegen der Schwere der …
- BGH, 27.06.1979 - 2 StR 349/79
Verhängung einer Jugendstrafe, ohne das Vorliegen schädlicher Neigungen oder die …
- BGH, 28.02.1979 - 2 StR 599/78
Überprüfung einer möglichen Notwehrlage durch das Gericht, sofern sich diese …
- OLG Frankfurt, 23.11.1977 - 1 Ss 380/77
Menge von Heroin; Notwendige Feststellungen; Gewicht des Rauschgifts; Qualität …
- BGH, 01.07.1976 - 4 StR 207/76
Äußerungsrecht der Eltern in einem Jugendprozess - Zulässigkeit der Ablehnung …
- BGH, 29.02.1972 - 1 StR 526/71
Strafaussetzung zur Bewährung bei Entstehung der Tat aus einer emotionell …
- BGH, 24.06.1971 - 4 StR 168/71
Jugendstrafe wegen Körperverletzung, versuchter Nötigung und Begünstigung - …
- BGH, 11.02.1971 - 4 StR 576/70
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlich begangenen Autostraßenraubes - …
- BGH, 02.02.1971 - 1 StR 472/70
Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung - Verletzung des Verfahrensrechts …
- BGH, 09.09.1966 - 4 StR 190/66
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 25.04.1966 - 3 StR 25/65
Herabwürdigung von Mitgliedern der amtierenden Bundesregierung - "GALF" als …
- BGH, 12.01.1965 - 1 StR 456/64
Zulässigkeit einer Aufklärungsrüge bei Geltendmachung der fehlenden Ausschöpfung …
- BGH, 03.10.1962 - 3 StR 42/62
Bestimmung der Anforderungen für die Beurteilung einer Ersatzorganisation der KPD
- KG, 30.10.2020 - (6a) 172 OJs 22/18
Verhängung von Jugendstrafe: Schwere der Schuld bei "Internetjihadismus"
- BGH, 15.04.1982 - 4 StR 137/82
Berücksichtigung von Erziehungsgesichtspunkten bei der Annahme eines minder …
- BGH, 23.06.1981 - 1 StR 198/81
Aufhebung des Ausspruchs über die Rechtsfolge der Taten - Erforderlichkeit der …
- BGH, 27.05.1981 - 2 StR 204/81
Anforderungen an die richterliche Prüfung eines Rücktritts vom versuchten …
- BGH, 26.04.1977 - 5 StR 230/77
Anforderungen für die Annahme einer schädlichen Neigung im Sinne des …
- BGH, 28.11.1972 - 4 StR 454/72
Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen abweichend von einem psychologischen …
- BGH, 30.04.1968 - 2 StR 178/68
Strafbarkeit wegen eines gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit …
- BGH, 26.03.1982 - 2 StR 98/82
Bemessung der Jugendstrafe unter Berücksichtigung des Zwecks der Sühne und dem …
- BGH, 27.06.1978 - 2 StR 208/78
Revision aufgrund Folgerung einer schädlichen Neigungen ausschließlich aus der …
- BGH, 03.09.1974 - 5 StR 233/74
Vorliegen eines Ablehnungsgrundes bezüglich eines beisitzenden Richters - …
- BGH, 07.03.1972 - 1 StR 26/72
Erwägungen zur Erfordernis der erzieherischen Einwirkung bei Auswahl und …
- BGH, 17.11.1964 - 1 StR 412/64
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 07.09.1978 - 4 StR 412/78
Notwendigkeit einer erzieherischen Einwirkung bei der Bemessung der Strafe
- BGH, 31.07.1964 - 4 StR 198/64
Rechtsmittel
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