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| BGH, 08.11.1956 - 4 StR 304/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil - Möglichkeit des Abkommens von der Fahrbahn auf Grund eines Zustands vorübergehender Benommenheit durch Kohlenoxydgase - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.02.1951 - 1 StR 73/50
Revision wegen einer Verletzung einer Aufklärungspflicht zur Ermittlung eines …
Auszug aus BGH, 08.11.1956 - 4 StR 304/56
Der Tatrichter verletzt nur dann die Aufklärungspflicht, wenn er die Pflicht zur Wahrheitserforschung verkannt oder ihr zuwidergehandelt hat, obwohl der ihm bekannte Sachverhalt zur Benutzung weiterer Beweismittel drängte oder diese mindestens nahelegte (BGH 1 StR 73/50 vom 27.2.1951, LM Nr. 1 zu § 244 Abs. 2 StPO).
- BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70
Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - …
Der Bundesgerichtshof hat sie auch wiederholt als solche bezeichnet (BGHSt 12, 311, 315; BGH Urteile vom 27. August 1953 - 4 StR 352/53 - 26. März 1954 - 2 StR 658/53 - 8. November 1956 - 4 StR 304/56 - 19. Dezember 1952. - 3 StR 118/52 - S. 87). - BGH, 16.05.1962 - 2 StR 76/62
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Beihilfe zu einem Konkursverbrechen - …
Etwaige Mängel der Begründung stehen dem Fehlen der Urteilsgründe im Sinne dieser Bestimmung nicht gleich (BGH Urteil vom 19. Dezember 1952 - 2 StR 118/52 - S. 87; 80 November 1956 - 4 StR 304/56 - RGSt 43, 297; 63, 184, 186). - BGH, 25.09.1961 - AnwSt (R) 2/61
Rechtsmittel
Etwaige Mängel der Begründung oder Widersprüche im Urteil, welche die Revision geltend macht, sind sachlich-rechtliche Fehler, stehen dem Fehlen der Urteilsgründe nach § 338 Nr. 7 StPO aber nicht gleich (…BGH Urt. v. 19. Dezember 1952 - 3 StR 118/52 - S. 87; 27. August 1953 - 4 StR 352/53 - 8. November 1956 - 4 StR 304/56 -).
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