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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 08.07.1954 - 4 StR 94/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 12.08.1954 - 4 StR 306/54

  Es ist im Rahmen des §§ 315 StGB anerkannt, daß auch in Bewegung befindliche Fahrzeuge Hindernisse des Bahnverkehrs darstellen können (BGH 4 StR 94/54 vom 8. Juli 1954).
• BGH, 09.07.1954 - 4 StR 329/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 12.08.1954 - 4 StR 306/54

  Sie ging also der Beschädigung voraus und wurde nicht erst durch sie herbeigeführt (BGHSt 5, 298 ff; 4 StR 329/54 vom 9. Juli 1954, NJW 1954, 1255 Nr. 30).
• RG, 15.12.1930 - III 680/30

  1. Erfordert der Tatbestand der Bestechung Einverständnis zwischen dem …

  Auszug aus BGH, 12.08.1954 - 4 StR 306/54

  Es erscheint nach Lage des Falles ausgeschlossen, daß sich der Angeklagte gegen den Schuldvorwurf fahrlässiger Transportgefährdung erfolgreicher hätte verteidigen können als gegen den der fahrlässigen Verkehrsgefährdung (RGSt 65, 52, 55; BGH 4 StR 792/54 vom 18. März 1954).

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• BGH, 21.12.1962 - 4 StR 405/62

  Rechtsmittel

  Gegen die Annahme, daß D. die Sicherheit der Schiffahrt durch Bereiten eines Hindernisses beeinträchtigt und dadurch eine Gemeingefahr herbeigeführt hat, bestehen keine rechtlichen Bedenken (vgl. RGSt 31, 198; 74, 273; BGHSt 11, 148, 152 [BGH 18.12.1957 - 4 StR 554/57]; 13, 66, 68 [BGH 14.01.1959 - 4 StR 464/58]/69; Urteile des Senats 4 StR 94/54 vom 8. Juli 1954 und 4 StR 306/54 vom 12. August 1954).