Rechtsprechung
| BGH, 17.08.1994 - 4 StR 309/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Fortsetzungszusammenhang zwischen angewendetem Zwangsmittel und später erzwungenem Geschlechtsverkehr - Mindestfeststellungen bei Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
Auszug aus BGH, 17.08.1994 - 4 StR 309/94
Durch die mit dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93 - (DRiZ 1994, 214) unvereinbare Annahme einer fortgesetzten Tat wird der Angeklagte nicht beschwert, soweit sie die unter II 1 der Urteilsgründe geschilderten sexuellen Handlungen betrifft. - BGH, 10.05.1994 - 5 StR 239/94
Fortgesetzte Handlung - Beschwer des Angekagten - Sexuelle Übergriffe
Auszug aus BGH, 17.08.1994 - 4 StR 309/94
Eine Überzeugungsbildung des Tatrichters, die, von dem Gesamtbild des Geschehensablaufs ausgehend, in einem festliegenden Zeitraum eine Mindestzahl der nicht notwendig durch individuelle Merkmale voneinander unterscheidbaren Einzeltaten feststellt, ist nicht grundsätzlich methodisch verfehlt; sie ist hinzunehmen, wenn sie, wie hier, zur sicheren Überzeugung des Tatrichters von der Begehung (mindestens) aller dieser Taten führt (BGH, Beschluß vom 10. Mai 1994 - 5 StR 239/94 - Senatsbeschluß vom 15. Juni 1994 - 4 StR 221/94 -). - BGH, 15.06.1994 - 4 StR 221/94
Urteilsbegründung - Einzeltaten - Unterscheidbarkeit
Auszug aus BGH, 17.08.1994 - 4 StR 309/94
Eine Überzeugungsbildung des Tatrichters, die, von dem Gesamtbild des Geschehensablaufs ausgehend, in einem festliegenden Zeitraum eine Mindestzahl der nicht notwendig durch individuelle Merkmale voneinander unterscheidbaren Einzeltaten feststellt, ist nicht grundsätzlich methodisch verfehlt; sie ist hinzunehmen, wenn sie, wie hier, zur sicheren Überzeugung des Tatrichters von der Begehung (mindestens) aller dieser Taten führt (BGH, Beschluß vom 10. Mai 1994 - 5 StR 239/94 - Senatsbeschluß vom 15. Juni 1994 - 4 StR 221/94 -).
- BGH, 08.12.1994 - 4 StR 536/94
Sexuelle Übergriffe - Inhalt der Anklageschrift - Freibeweisverfahren - Ablehnung …
Daß nicht jeder der Fälle nach Ort, Zeit und näheren Umständen individualisiert beschrieben wird, steht dem - wie der Senat in Fällen von Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern wiederholt entschieden hat(Beschlüsse vom 15. Juni 1994 - 4 StR 221/94 - undvom 17. August 1994 - 4 StR 309/94) - nicht entgegen. - BGH, 21.10.1994 - 2 StR 404/94
Mängel der Anklageschrift - Unwirksamkeit der Anklage - Konkreter Sachverhalt - …
vom 17. August 1994 - 4 StR 309/94 und BGH NJW 1994, 2557) hingewiesen.
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