Rechtsprechung
| BGH, 30.09.2003 - 4 StR 315/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 1 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Verwerfung der Revision als unzulässig (Verfahrensrüge; Darlegungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit einer Revision wegen unsachgemäßer Erhebung einer Sachrüge
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 344 Abs. 2
Keine Bezugnahme in der Begründung zu einer Verfahrensrüge - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.11.2000 - 4 StR 425/00
Verwerfung der Revision der Nebenklage als unzulässig; Gesetzesverletzung, …
Auszug aus BGH, 30.09.2003 - 4 StR 315/03
Rn. 7 2. Da sich der Senat mit der Revision sachlich nicht zu befassen hat, fehlt ihm die Zuständigkeit für eine Entscheidung über die vom Angeklagten eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils (…vgl. BGHR StPO § 464 Abs. 3 Zuständigkeit 2; BGH, Beschlüsse vom 4. April 1985 - 5 StR 224/85 - und vom 9. November 2000 - 4 StR 425/00;… Franke in KK 5. Aufl. § 464 Rdn. 13). - BGH, 14.11.1989 - 5 StR 547/89
Verwerfung einer Revision als unzulässig
Auszug aus BGH, 30.09.2003 - 4 StR 315/03
Rn. 7 2. Da sich der Senat mit der Revision sachlich nicht zu befassen hat, fehlt ihm die Zuständigkeit für eine Entscheidung über die vom Angeklagten eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils (vgl. BGHR StPO § 464 Abs. 3 Zuständigkeit 2; BGH, Beschlüsse vom 4. April 1985 - 5 StR 224/85 - und vom 9. November 2000 - 4 StR 425/00;… Franke in KK 5. Aufl. § 464 Rdn. 13). - BGH, 04.04.1985 - 5 StR 224/85
Aufhebung der angeordneten Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen …
Auszug aus BGH, 30.09.2003 - 4 StR 315/03
Rn. 7 2. Da sich der Senat mit der Revision sachlich nicht zu befassen hat, fehlt ihm die Zuständigkeit für eine Entscheidung über die vom Angeklagten eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils (…vgl. BGHR StPO § 464 Abs. 3 Zuständigkeit 2; BGH, Beschlüsse vom 4. April 1985 - 5 StR 224/85 - und vom 9. November 2000 - 4 StR 425/00;… Franke in KK 5. Aufl. § 464 Rdn. 13).
- BGH, 05.06.2007 - 5 StR 383/06
Verfahrenshindernis infolge der Beschränkung des Rechts auf konkrete und wirksame …
Denn die Staatsanwaltschaft hat an mehreren Stellen zur Darlegung des von ihr geltend gemachten Verfahrensfehlers auf bei den Akten befindliche Schriftstücke Bezug genommen, ohne diese in ihrem Wortlaut oder ihrem wesentlichen Inhalt nach in der Revisionsrechtfertigungsschrift mitzuteilen (vgl. BGHSt 40, 3, 5; BGH NStZ-RR 2006, 48, 49; BGH, Beschluss vom 30. September 2003 - 4 StR 315/03 - und vom 1. Juni 2006 - 4 StR 75/06, insoweit in NStZ-RR 2007, 107 nicht abgedruckt). - BGH, 05.11.2024 - 5 StR 599/23
Revision (Angriffsziel; Verfahrensrüge; Begründungsanforderungen; Sachrüge; …
d) Aufgrund der Unzulässigkeit der danach allein zur Begründung der Revision gegen den Angeklagten R. angebrachten Verfahrensrügen ist das Rechtsmittel ihn betreffend insgesamt unzulässig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2007 - 5 StR 383/06, NJW 2007, 3010 f.; vom 30. September 2003 - 4 StR 315/03).
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