Rechtsprechung
| BGH, 29.08.2012 - 4 StR 322/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 46 StGB
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (fehlende Feststellungen; strafschärfende Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der strafschärfenden Berücksichtigung einer fehlenden Schuldeinsicht und einer fehlenden inneren Abkehr von der Tat bei Bestreiten der Tat durch den Angeklagten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2
Rechtmäßigkeit der strafschärfenden Berücksichtigung einer fehlenden Schuldeinsicht und einer fehlenden inneren Abkehr von der Tat bei Bestreiten der Tat durch den Angeklagten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.06.2000 - 4 StR 179/00
Sexueller Mißbrauch von Kindern; Strafzumessung und Verteidigungsverhalten; …
Auszug aus BGH, 29.08.2012 - 4 StR 322/12
Da der Angeklagte aber lediglich den Besitz von Haschisch und Marihuana zum Eigenkonsum eingeräumt, die Absicht der gewinnbringenden Veräußerung und damit den Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jedoch bestritten hat, durften ihm fehlende Schuldeinsicht und fehlende innere Abkehr von der Tat nicht zum Vorwurf gemacht werden (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 15. Mai 2012 - 3 StR 121/12, StraFo 2012, 281;… Beschluss vom 25. April 1997 - 3 StR 25/97, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 24 mwN; Senatsbeschluss vom 13. Juni 2000 - 4 StR 179/00, bei Pfister NStZ-RR 2000, 353, 362 mwN). - BGH, 05.04.2007 - 4 StR 5/07
Prozessbetrug; Strafzumessung (unangemessen milde Strafen: Schuldausgleich, Ziel …
Auszug aus BGH, 29.08.2012 - 4 StR 322/12
Die Strafzumessung hält dagegen - auch unter Zugrundelegung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. Senatsurteil vom 5. April 2007 - 4 StR 5/07, wistra 2007, 341, 342) - rechtlicher Überprüfung nicht stand. - BGH, 15.05.2012 - 3 StR 121/12
Betrug zum Nachteil einer Versicherung (Bestreiten der Tat in einem …
Auszug aus BGH, 29.08.2012 - 4 StR 322/12
Da der Angeklagte aber lediglich den Besitz von Haschisch und Marihuana zum Eigenkonsum eingeräumt, die Absicht der gewinnbringenden Veräußerung und damit den Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jedoch bestritten hat, durften ihm fehlende Schuldeinsicht und fehlende innere Abkehr von der Tat nicht zum Vorwurf gemacht werden (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 15. Mai 2012 - 3 StR 121/12, StraFo 2012, 281;… Beschluss vom 25. April 1997 - 3 StR 25/97, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 24 mwN; Senatsbeschluss vom 13. Juni 2000 - 4 StR 179/00, bei Pfister NStZ-RR 2000, 353, 362 mwN). - BGH, 25.04.1997 - 3 StR 25/97
Vorwerfbarkeit von fehlender Schuldeinsicht und fehlender innerer Abkehr von der …
Auszug aus BGH, 29.08.2012 - 4 StR 322/12
Da der Angeklagte aber lediglich den Besitz von Haschisch und Marihuana zum Eigenkonsum eingeräumt, die Absicht der gewinnbringenden Veräußerung und damit den Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jedoch bestritten hat, durften ihm fehlende Schuldeinsicht und fehlende innere Abkehr von der Tat nicht zum Vorwurf gemacht werden (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 15. Mai 2012 - 3 StR 121/12, StraFo 2012, 281; Beschluss vom 25. April 1997 - 3 StR 25/97, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 24 mwN; Senatsbeschluss vom 13. Juni 2000 - 4 StR 179/00, bei Pfister NStZ-RR 2000, 353, 362 mwN).
- BGH, 09.02.2021 - 6 StR 7/21
Strafschärfende Berücksichtigung mangelnder Reue des Angeklagten trotz Leugnung …
Diese Gesichtspunkte durfte die Strafkammer nicht straferschwerend berücksichtigen, weil er das Handeltreiben nicht eingeräumt hatte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2016 - 4 StR 521/15; vom 8. Januar 2015 - 3 StR 543/14; vom 29. August 2012 - 4 StR 322/12;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 674).
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