Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 12, 116
• NJW 1959, 159
• NJW 1959, 542 (Ls.)
• MDR 1959, 143

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 07.10.1954 - 4 StR 216/54
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• BGH, 17.11.1953 - 1 StR 362/53

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• BGH, 29.07.1954 - 4 StR 276/54

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• LG Traunstein, 19.03.2024 - 2 KLs 402 Js 40276/22

  Neun Jahre Haft wegen Mordes an Studentin Hanna

  Rn. 1547 Vorauszuschicken ist, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Anwendung von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht nicht im Verhältnis von Regel und Ausnahme zueinander steht, sondern es sich um gleichrangige Alternativen handelt, zwischen denen zu entscheiden ist; nur wenn das Gericht nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten Zweifel nicht beheben kann, ist Jugendrecht anzuwenden (BGH, Urteil vom 23.10.1958, BGHSt 12, 116 (119); BGH, Urteil vom 06.12.1988, BGHSt 36, 37 (40)).

  Dabei ging der Bundesgerichtshof von seiner bereits im Urteil vom 23.10.1958 (BGHSt 12, 116/119) entwickelten Definition aus, wonach es für die Entscheidung über die Anwendung von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG maßgeblich darauf ankomme, ob bei dem Heranwachsenden noch Entwicklungskräfte in größerem Umfang wirksam waren; von dieser eher dynamischen als statischen Betrachtung ausgehend kommt der Bundesgerichtshof zu der in der Literatur überwiegend abgelehnten Schlussfolgerung, dass dann, wenn keine weitere Entwicklung mehr stattfinde, die auf den noch unfertigen, formbaren jungen Menschen zugeschnittenen Rechtsfolgen des Jugendgerichtsgesetzes nicht mehr anwendbar seien, sondern die des allgemeinen Strafrechts.

• LG Itzehoe, 20.12.2022 - 3 KLs 315 Js 15865/16

  97-Jährige wegen 10.505-facher Mordbeihilfe zu Jugendstrafe auf Bewährung …

  Kann trotz Aufwendung aller angemessenen Sorgfalt nicht festgestellt werden, ob der Heranwachsende zur Tatzeit noch einem Jugendlichen gleichstand, ist im Zweifel Jugendstrafrecht anzuwenden (BGH, Urteil vom 23.10.1958 - 4 StR 327/58 -, juris).
• BGH, 06.12.1988 - 1 StR 620/88

  Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende

  Dementsprechend ist unter einem Jugendlichen im Sinne des § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG der noch ungefestigte, in der Entwicklung stehende, auch noch prägbare Mensch zu verstehen, "bei dem Entwicklungskräfte noch in größerem Umfang wirksam sind" (BGHSt 12, 116 [118]; 22, 41 [42];… Brunner a.a.O. Rdn. 4;… Eisenberg a.a.O. Rdn. 8).

  Rn. 5 Dabei steht die Anwendung von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht nicht im Verhältnis von Regel und Ausnahme - § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG stellt keine Vermutung für die grundsätzliche Anwendung des einen oder des anderen Rechts auf, wie das Landgericht unter Berufung auf die Rechtsprechung (BGHSt 12, 116 [118]) zutreffend ausführt.

  Nur wenn der Tatrichter nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten Zweifel nicht beheben kann, muß er die Sanktionen dem Jugendrecht entnehmen (BGHSt 12, 116; BGH bei Holtz MDR 1982, 104; BGH StV 1983, 377).

• BGH, 15.03.2011 - 5 StR 35/11

  Totschlag; Heranwachsender (Strafzumessung; Anwendung des allgemeinen …

  Für die Gleichstellung eines Heranwachsenden mit einem Jugendlichen (§ 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG) ist maßgebend, ob in dem Täter noch in größerem Umfang Entwicklungskräfte wirksam sind (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1958 - 4 StR 327/58, BGHSt 12, 116, 118; Urteil vom 7. November 1988 - 1 StR 620/88, BGHSt 36, 37, 40).
• BGH, 12.03.1998 - 4 StR 633/97

  Anforderungen an Sachrüge gegen Schuldfähigkeitsbeurteilung eines Gutachters; …

  a) Für die Gleichstellung eines Heranwachsenden mit einem Jugendlichen (§ 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG) ist maßgebend, ob in dem Täter noch in größerem Umfang Entwicklungskräfte wirksam sind (st. Rspr; BGHSt 12, 116, 118; 36, 37, 40).
• BGH, 11.09.2018 - 1 StR 193/18

  Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden (erforderliche …

  Ist das nicht der Fall und stehen Reiferückstände nicht im Vordergrund, hat der Täter vielmehr die einen jungen Erwachsenen kennzeichnende Ausformung erfahren, ist auf ihn allgemeines Strafrecht anzuwenden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 1958 - 4 StR 327/58, BGHSt 12, 116, 118; vom 16. Januar 1968 - 1 StR 604/67, BGHSt 22, 41, 42; vom 6. Dezember 1988 - 1 StR 620/88, BGHSt 36, 37, 39;… vom 20. Mai 2002 - 2 StR 2/02, BGHR JGG § 105 Abs. 1 Nr. 1 Entwicklungsstand 8 und vom 20. Mai 2014 - 1 StR 610/13, NStZ 2015, 230 f.).
• LG Bamberg, 22.02.2018 - 71 KLs 1107 Js 1116/17

  Verurteilung wegen Raubmordes nach Jugendstrafrecht

  Nur wenn das Gericht nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten Zweifel nicht beheben kann, ist Jugendrecht anzuwenden (BGHSt 12, 116, 119; 36, 37, 40; stRspr).

  Auch das äußere Erscheinungsbild ist nicht ausschlaggebend, sondern eben die Tatsache, ob noch Entwicklungskräfte in größerem Umfang wirksam sind (BGHSt 12, 116, 118 f.; 22, 41, 42 f.; 36, 37, 39 f.; BGH, NStZ-RR 2011, 218; BGH, NStZ 2013, 289; stRpsr).

• BGH, 29.05.2002 - 2 StR 2/02

  Gleichstellung eines Heranwachsenden mit einem Jugendlichen; Aufklärungspflicht …

  Rn. 5 1. a) Für die Gleichstellung eines Heranwachsenden mit einem Jugendlichen im Sinne von § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG ist nicht entscheidend, ob er das Bild eines noch nicht 18-jährigen bietet; vielmehr ist maßgebend, ob in dem Täter noch in größerem Umfang Entwicklungskräfte wirksam sind (st. Rspr. BGHSt 12, 116; 22, 41; 36, 37).
• BGH, 09.08.2022 - 3 StR 206/22

  Einfuhr von Betäubungsmitteln (Wirkstoffgehalt; nicht geringe Menge bei …

  Denn es ist auszuschließen, dass die Jugendkammer die bei § 105 Abs. 1 Satz 1 JGG geltenden Maßstäbe verkannt hat, wonach für die Frage der Anwendung von Jugendstrafrecht bei einem Heranwachsenden entscheidend ist, ob er sich noch in einer für Jugendliche typischen Entwicklungsphase befand und in ihm noch Entwicklungskräfte in größerem Umfang wirksam waren (vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 1958 - 4 StR 327/58, BGHSt 12, 116, 118; vom 16. Januar 1968 - 1 StR 604/67, BGHSt 22, 41, 42; vom 15. Mai 1992 - 3 StR 535/91, NJW 1992, 2103, 2104;… Beschluss vom 11. Mai 2021 - 2 StR 443/20, juris Rn. 5).
• BGH, 20.05.2014 - 1 StR 610/13

  Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende (Gesamtbetrachtung)

  Die Jugendkammer hat zutreffend darauf abgestellt, dass es für die Gleichstellung eines Heranwachsenden mit einem Jugendlichen im Sinne von § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG nicht entscheidend ist, ob er das Bild eines noch nicht 18-jährigen bietet; vielmehr ist maßgebend, ob in dem Täter noch in größerem Umfang Entwicklungskräfte wirksam sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 1958 - 4 StR 327/58, BGHSt 12, 116, 118; vom 16. Januar 1968 - 1 StR 604/67, BGHSt 22, 41, 42; vom 6. Dezember 1988 - 1 StR 620/88, BGHSt 36, 37, 39;… vom 20. Mai 2002 - 2 StR 2/02, BGHR JGG § 105 Abs. 1 Nr. 1 Entwicklungsstand 8).
• LG Trier, 05.12.2023 - 2a KLs 8031 Js 2384/23

  Mord und Raub mit Todesfolge: Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei …
• OLG Karlsruhe, 22.03.2017 - 1 Ws 8/17

  Internationale Rechtshilfe in Strafvollstreckungssachen: Vollstreckungsübernahme …
• BGH, 16.01.1968 - 1 StR 604/67

  Revisionsrechtliche Beanstandung der Nichtanwendung des § 105 …
• BGH, 30.11.1965 - 1 StR 472/65

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 13.05.1960 - 4 StR 93/60

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Mordes in Tateinheit mit gemeinschaftlichem …
• BGH, 15.06.1994 - 2 StR 229/94

  Urteilsbegründung - Strafmilderung - Verminderte Schuld - Heranwachsende - …
• LG Münster, 20.12.1978 - 1 Ns 50/78

  Zulässigkeit einer Jugendstrafe von unbestimmter Dauer; Anwendung des Grundsatzes …
• BGH, 29.06.1965 - 1 StR 149/65

  Voraussetzungen für eine Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht auf einen …
• LG Mönchengladbach, 10.12.2024 - 32 KLs 7/24
• OLG Celle, 22.02.2022 - 2 Ws 6/22

  Höhe der im Zuge der Vollstreckungsübernahme aus einem EU-Mitgliedstaat aus einer …
• LG Köln, 15.12.2004 - 104 Ks 19/04
• BGH, 12.04.1994 - 4 StR 13/94

  Heranwachsender - Erheblicher Einfluß - Entwicklngskräfte - Reifeverzögerungen
• BGH, 26.06.1990 - 1 StR 303/90

  Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf einen zur Tatzeit 18 1/2jährigen …
• OLG Koblenz, 08.05.2002 - 2 Ss 58/02

  Jugendverfehlung, Zweifelsgrundsatz, Trunkenheitsfahrt, Gefährdung, …
• BGH, 18.08.1992 - 4 StR 239/92

  Voraussetzung der Annahme der verminderten Schuldfähigkeit - Erfordernis der …
• BGH, 03.05.1983 - 5 StR 246/83

  Anwendung von Jugendstrafrecht bei nicht erfolgter sicherer Feststellung über das …
• BGH, 21.10.1976 - 4 StR 440/76

  Annahme eines besonders schwerwiegenden Rauschsuchtfalls mit der möglichen Folge …
• BGH, 10.07.1974 - 3 StR 6/73

  Verletzung der Aufklärungspflicht und des Beweisantragsrechts als …
• BGH, 04.03.1966 - 4 StR 27/66

  Verurteilung wegen Meineids und wegen falscher uneidlicher Aussage - Vorliegen …
• BGH, 21.11.1978 - 1 StR 546/78

  Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden bei nicht völlig …
• BGH, 09.11.1971 - 1 StR 501/71

  Beurteilung des Vorliegens von "mildernden Umständen"
• BGH, 12.01.1971 - 1 StR 565/70

  Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht wegen nicht Hinzuziehung eines …
• BGH, 20.12.1983 - 1 StR 848/83

  Heranwachsende - Durchsetzungsvermögen - Straftat - Reifegrad - Anforderungen an …
• BGH, 09.09.1966 - 4 StR 190/66

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 13.10.1981 - 5 StR 548/81

  Anforderungen an die Begründung der Anwendbarkeit von Jugenstrafrecht
• BGH, 17.09.1974 - 1 StR 190/74

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht
• BGH, 29.02.1968 - 1 StR 651/67

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Diebstahls - Anforderungen an die …
• BGH, 03.11.1961 - 4 StR 400/61

  Rechtsmittel
• BGH, 08.03.1983 - 5 StR 19/83

  Anforderungen an die Feststellung einer Reifeverzögerung
• BGH, 02.08.1978 - 2 StR 175/78

  Erfordernis der Teilnahme des Vertreters der Jugendgerichtshilfe während der …
• BGH, 31.01.1974 - 4 StR 646/73

  Totschlag oder Mord aus niedrigen Beweggründen - Anwendung des …
• BGH, 09.12.1966 - 4 StR 330/66

  Annahme mildernder Umstände im Straftatbestand des Widerstands gegen die …
• BGH, 01.10.1965 - 4 StR 361/65

  Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Nötigung und Entziehung der Fahrerlaubnis …
• BGH, 02.02.1962 - 1 StR 527/61

  Rechtsmittel