Rechtsprechung
| BGH, 27.08.1998 - 4 StR 330/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ermächtigung eines Pflichtverteidigers zur Rücknahme einer Revision
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 302
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.09.1990 - 4 StR 204/90
Revisionsantrag bei Anfechtung des Urteils durch Mitangeklagten - Voraussetzungen …
Auszug aus BGH, 27.08.1998 - 4 StR 330/98
Eine erneute Einlegung des (fälschlich als Berufung bezeichneten) Rechtsmittels und ein entsprechender Wiedereinsetzungsantrag sind rechtlich ausgeschlossen (BGHSt 10, 245, 247; BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2 und 7) und daher unzulässig (BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2; BGH, Beschluß vom 16. Dezember 1994 - 2 StR 461/94). - BGH, 03.05.1957 - 5 StR 52/57
Auszug aus BGH, 27.08.1998 - 4 StR 330/98
Eine erneute Einlegung des (fälschlich als Berufung bezeichneten) Rechtsmittels und ein entsprechender Wiedereinsetzungsantrag sind rechtlich ausgeschlossen (BGHSt 10, 245, 247;… BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2 und 7) und daher unzulässig (…BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2; BGH, Beschluß vom 16. Dezember 1994 - 2 StR 461/94). - BGH, 16.12.1994 - 2 StR 461/94
Wiedereinsetzung - Rechtsmittelrücknahme - Ermächtigung - Formerfordernis
Auszug aus BGH, 27.08.1998 - 4 StR 330/98
Eine erneute Einlegung des (fälschlich als Berufung bezeichneten) Rechtsmittels und ein entsprechender Wiedereinsetzungsantrag sind rechtlich ausgeschlossen (BGHSt 10, 245, 247;… BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2 und 7) und daher unzulässig (…BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2; BGH, Beschluß vom 16. Dezember 1994 - 2 StR 461/94). - BGH, 08.07.1992 - 3 StR 241/92
Verwerfung der Revision - Unwiderruflichkeit einer Revisionsrücknahme
Auszug aus BGH, 27.08.1998 - 4 StR 330/98
Eine erneute Einlegung des (fälschlich als Berufung bezeichneten) Rechtsmittels und ein entsprechender Wiedereinsetzungsantrag sind rechtlich ausgeschlossen (BGHSt 10, 245, 247; BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2 und 7) und daher unzulässig (…BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2; BGH, Beschluß vom 16. Dezember 1994 - 2 StR 461/94).
- BGH, 13.07.1999 - 4 StR 293/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Mord; Rücknahme der Revision
Ein Wiedereinsetzungsantrag ist rechtlich ausgeschlossen und daher unzulässig (BGH NStZ 1995, 356;… BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 2, 7-1 BGH, Beschluß vom 27. August 1998 - 4 StR 330/98).
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