Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtliche Folgen einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit auf die Bemessung der Strafe

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• BGH, 04.10.1979 - 4 StR 522/79

  Verknüpfung von Fragen eines minder schweren Falles mit Fragen der Strafzumessung …

  Auszug aus BGH, 09.07.1981 - 4 StR 338/81

  Ein minder schwerer Fall kann allein schon wegen erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit des Angeklagten - die die Strafkammer hier festgestellt hat - anzunehmen sein (BGH, Urteil vom 4. Oktober 1979 - 4 StR 522/79).

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• BGH, 14.01.1982 - 4 StR 686/81

  Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung - Überprüfung des Vorliegens …

  Den Urteilsgründen ist nicht zu entnehmen, ob sich das Landgericht der Möglichkeit bewußt gewesen ist, allein wegen des Vorliegens des § 21 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. November 1981 - 4 StR 595/81, 9. Juli 1981 - 4 StR 338/81, 14. Mai 1981 - 4 StR 164/81; BGH bei Holtz MDR 1980, 104) oder des § 23 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1981 - 3 StR 417/81, Beschlüsse vom 16. und 30. Oktober 1981 - 3 StR 332/81 und 3 StR 380/81) den Strafrahmen des § 308 Abs. 2 StGB anwenden zu können (…vgl. Dreher/Tröndle, StGB 40. Aufl., 1981, § 50 Rdn. 2).
• BGH, 26.11.1981 - 4 StR 595/81

  Äußerer Tatbestand der vollendeten schweren räuberischen Erpressung - …

  Ihren Ausführungen ist jedoch nicht zu entnehmen, daß sie sich der Möglichkeit bewußt war, wonach allein die auf alkoholische Beeinflussung zurückzuführende erheblich verminderte Schuldfähigkeit eines Angeklagten Anlaß für die Annahme eines minderschweren Falles sein kann (ständige Rechtspr., vgl. BGH bei Holtz MDR 1980, 104; BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 1981 und 9. Juli 1981 - 4 StR 164/81 und 4 StR 338/81).
• BGH, 24.09.1981 - 4 StR 490/81

  Verwirklichung des Tatbestandes der sexuellen Nötigung - Sexuelle Nötigung im …

  Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, daß die verminderte Schuldfähigkeit nicht nur eine Strafmilderung nach § 49 StGB begründen, sondern auch zur Annahme eines minder schweren Falles führen kann (…vgl. Dreher/Tröndle, 39. Aufl., § 21 StGB Rdn. 7; BGH, Beschluß vom 9. Juli 1981 - 4 StR 338/81 -, jeweils m.w.Nachw.).