Rechtsprechung
| BGH, 01.10.1969 - 4 StR 352/69 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung einer Gesetzesänderung durch das Gericht
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.12.1964 - 3 StR 35/64
Auszug aus BGH, 01.10.1969 - 4 StR 352/69
Diese Gesetzesänderung hat das Revisionsgericht gemäß §§ 2 Abs. 2 Satz 2 StGB, 354 a StPO unbeschadet der infolge der Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch eingetretenen Rechtskraft des Schuldspruchs zu berücksichtigen (vgl. auch BayObLG NJW 1961, 23; BGHSt 20, 116).Außerdem hat er es für sachdienlich gehalten, auch den Wortlaut des Schuldspruchs entsprechend zu ändern, damit klar zum Ausdruck kommt, auf welcher gesetzlichen Grundlage der Strafausspruch sich nunmehr gründet (vgl. BGHSt 20, 116, 120, 121) [BGH 01.12.1964 - 3 StR 35/64].
- BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59
Aufrechterhaltung der Feststellungen bei Teilaufhebung
Auszug aus BGH, 01.10.1969 - 4 StR 352/69
Auf die Darlegungen des Senats in der Entscheidung BGHSt 14, 30 ff wird verwiesen.
- BGH, 12.02.1974 - 1 StR 610/73
Verurteilung wegen Unzucht mit Kindern und Erregung geschlechtlichen Ärgernisses …
Dem steht die Beschränkung der Revision nicht entgegen (BGHSt 20, 116, 120; BGH, Urteile vom 1. Oktober 1969 - 4 StR 352/69 - und vom 22. Januar 1974 - 1 StR 490/73). - BGH, 22.01.1974 - 1 StR 490/73
Änderungen von in Schuldsprüchen angewandte Strafvorschriften durch während des …
Die infolge Beschränkung der Revision des Angeklagten Rudolf R. bei ihm eingetretene Rechtskraft des Schuldspruchs steht nicht entgegen (BGHSt 20, 116, 120; BGH, Urteil vom 1. Oktober 1969 - 4 StR 352/69; BGH, Beschluß vom 25. November 1969 - 1 StR 279/69). - BGH, 25.11.1969 - 1 StR 279/69
Auswirkung einer Änderung des Schuldspruchs auf die Rechtskraft eines Urteils
Dem steht die Rechtskraft des Schuldspruchs nicht entgegen (BGHSt 20, 116, 120; BGH Urteil vom 1. Oktober 1969 - 4 StR 352/69 -).
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