Rechtsprechung
| BGH, 17.11.1961 - 4 StR 373/61 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 16, 360
- NJW 1962, 498
- MDR 1962, 419
Wird zitiert von ... (231) Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.11.1954 - 5 StR 476/54
Strafzumessung: Spielraumtheorie
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 05.07.1934 - 2 D 654/34
Darf das Gericht, wenn es die Strafe nach § 51 Abs. 2 StGB. mindert, den …
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- OLG Celle, 31.08.2016 - 2 Ss 93/16
Vorliegen eines Computerbetruges beim Betreiber eines Card-Sharing-Servers und …
Zudem müssen in die Ausführungen des Tatgerichts zur Strafzumessung die wesentlichen Strafzumessungstatsachen eingestellt und bei der Strafzumessung berücksichtigt worden sein (vgl. OLG Celle NStZ-RR 2012, 59), ohne dass insofern Widersprüche erkennbar sind (vgl. BGHSt 16, 360; OLG Köln VRS 58, 23;… Meyer-Goßner/Schmitt a. a. O., § 337 Rn. 35). - BGH, 19.08.2026 - 6 StR 255/26 Allerdings ist auch der im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert schuldfähige Täter für die von ihm begangene Tat in ihrer konkreten Ausgestaltung verantwortlich, so dass für eine strafschärfende Verwertung durchaus Raum bleibt, jedoch nur nach dem Maß der geminderten Schuld (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 17. November 1961 - 4 StR 373/61, BGHSt 16, 360, 364; Beschlüsse vom 8. Oktober 2002 - 5 StR 365/02, NStZ-RR 2003, 104, 105; vom 14. September 2021 - 5 StR 186/21, NStZ-RR 2021, 336; vom 4. Oktober 2023 - 6 StR 405/23, StV 2024, 102, jeweils mwN).
- BGH, 26.02.2019 - 1 StR 614/18
Verminderte Schuldfähigkeit (Vermutung des verminderten Schuldgehalts: die …
c) Sind Handlungsmodalitäten indes Ausdruck und Folge der Minderung der Hemmungsfähigkeit, dürfen sie dem Täter in dem Umfang, in dem die Steuerungsfähigkeit beeinträchtigt war, nicht zum Vorwurf gemacht und deshalb auch nicht straferschwerend angelastet werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 17. November 1961 - 4 StR 373/61 Rn. 10, BGHSt 16, 360, 364;… vom 7. Juli 1993 - 2 StR 17/93 Rn. 14 mwN …und vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04 Rn. 24, BGHSt 49, 239, 246;… Beschlüsse vom 8. Oktober 2002 - 5 StR 365/02 Rn. 4 …und vom 3. November 2004 - 2 StR 295/04 Rn. 7).
- BGH, 05.07.1966 - 1 StR 89/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Totschlags unter mildernden Umständen …
Der Tatrichter hat insoweit in teilweiser Anlehnung an die Entscheidung BGHSt 16, 360, 362 [BGH 17.11.1961 - 4 StR 373/61] der Angeklagten ihren erheblichen Erregungszustand als mildernden Umstand im Sinne des § 213 StGB (zweite Alternative) zugute gehalten (S. 7, 8 UA).Im hier gegebenen Fall der - nicht auszuschließenden - Anwendbarkeit des § 51 Abs. 2 StGB hätte nun zwar der Tatrichter die erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit der Angeklagten nochmals im Rahmen des § 213 StGB berücksichtigen dürfen (BGHSt 16, 360, 362, 363) [BGH 17.11.1961 - 4 StR 373/61].
So sind jedoch die Ausführungen S. 7 UA nicht zu verstehen Vielmehr hielt das Schwurgericht bei der Angeklagten eine Zuchthausstrafe schlechthin nicht für angebracht (in Anlehnung an BGHSt 16, 362 [BGH 17.11.1961 - 4 StR 373/61], Mitte).
Es besteht Anlaß, zu BGHSt 16, 360 (dritter Leitsatz) auf die abweichende Entscheidung des 5. Strafsenats vom 3. Mai 1966 - 5 StR 176/66 - hinzuweisen, die demnächst veröffentlicht werden wird.
- BGH, 03.02.1984 - 4 StR 17/84
Straftaten - Entführung - Minder Schwerer Fall - Vergewaltigung - Verminderte …
Es hat dabei möglicherweise übersehen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein minder schwerer Fall allein aufgrund der verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten infolge alkoholischer Beeinflussung zu bejahen ist, wenn das gesamte Tatbild einschließlich der subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit angesichts der verminderten Schuldfähigkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem Maße abweicht, daß der - wenn auch nach § 49 StGB gemilderte - Normalstrafrahmen nicht schuldangemessen ist (vgl. BGHSt 16, 360 zu § 213 StGB ; BGH, Beschluß vom 27. April 1976 - 1 StR 291/76 - bei Holtz MDR 1976, 813; BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 1979 - 4 StR 522/79 - bei Holtz MDR 1980, 104 und vom 17. Januar 1984 - 4 StR 755/83 - weitere Nachweise bei Mösl NStZ 1983, 160, 161). - BGH, 07.07.1993 - 2 StR 17/93
Motivationskontrolle bei niedrigen Beweggründen
Zwar dürfen Handlungsmodalitäten, soweit sie Ausdruck und Folge der Minderung der Hemmungsfähigkeit sind, in dem Umfang, in dem die Hemmungsfähigkeit beeinträchtigt war, nicht zum Vorwurf gemacht und deshalb auch nicht straferschwerend angelastet werden (BGHSt 16, 360, 364;… BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 5, 24). - BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 983/78
Kompensation schuldmindernder mit schulderhöhenden Umständen bei Mord
Hierbei dürfen jedoch nicht solche Tatsachen als schulderhöhend verwertet werden, die gerade durch den die verminderte Schuldfähigkeit des Täters begründenden Zustand bedingt sind (BGHSt 16, 360 (363f)). - BGH, 23.11.1977 - 3 StR 397/77
Verbot der Doppelverwertung von Milderungsgründen im Rahmen der Strafzumessung - …
Nicht zu beanstanden ist, daß das Landgericht die Tatsache der verminderten Schuldfähigkeit mit noch weitergehender Wirkung als nach den §§ 21, 49 StGB dadurch berücksichtigt hat, daß es der Strafzumessung den für minder schwere Fälle des Totschlags vorgesehenen Strafrahmen des § 213 StGB zugrunde gelegt hat (BGHSt 16, 360, 362). - BGH, 04.10.2023 - 6 StR 405/23
Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung nur …
Zum einen hat das Landgericht bei der Strafrahmenwahl die "erhebliche Brutalität" und bei der konkreten Strafzumessung die "Vielzahl der Verletzungshandlungen" ohne Abstriche zum Nachteil des Angeklagten gewertet, obwohl diese Tatausführung wegen der festgestellten erheblichen Einschränkung seiner Steuerungsfähigkeit nach ständiger Rechtsprechung nur nach dem Maß der geminderten Schuld hätte berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGH, Urteile vom 17. November 1961 - 4 StR 373/61, BGHSt 16, 360, 364; vom 7. Juli 1993 - 2 StR 17/93, NJW 1993, 3210, 3211; Beschlüsse vom 14. September 2021 - 5 StR 186/21, NStZ-RR 2021, 336; vom 14. November 2022 - 6 StR 412/22). - BGH, 14.11.2022 - 6 StR 412/22
Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung nur …
Allerdings ist auch der im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert schuldfähige Täter für die von ihm begangene Tat in ihrer konkreten Ausgestaltung verantwortlich, so dass für eine strafschärfende Berücksichtigung durchaus Raum bleibt, jedoch nur nach dem Maß der geminderten Schuld (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 17. November 1961 - 4 StR 373/61, BGHSt 16, 360, 364; vom 7. Juli 1993 - 2 StR 17/93, NJW 1993, 3210, 3211; Beschluss vom 14. September 2021 - 5 StR 186/21, NStZ-RR 2021, 336). - BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68
Vernichtungslager Treblinka
- BGH, 30.01.2024 - 4 StR 441/23
Strafzumessung (Strafmilderung: minder schwerer Fall des Totschlags, Provokation, …
- BGH, 27.02.2019 - 4 StR 419/18
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von Nachtatverhalten); …
- BGH, 27.07.2021 - 6 StR 313/21
Strafzumessung (keine strafschärfende Berücksichtigung: Beseitigung von …
- BGH, 12.10.2017 - 5 StR 364/17
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 22.02.2023 - 6 StR 35/23
Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung: nur …
- BGH, 14.09.2021 - 5 StR 186/21
Strafschärfende Berücksichtigung der Tatausführung beim vermindert schuldfähigen …
- BGH, 28.10.1985 - 3 StR 189/85
Prüfung des Infragekommens einer Strafmilderung unter Bezugnahme auf die …
- BGH, 03.05.1966 - 5 StR 173/66
Annahme mildernder Umstände wegen erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit bei …
- BGH, 21.04.1998 - 1 StR 103/98
Erforderlichkeit der Prognose der Begehung vergleichbarer Taten für eine …
- BGH, 27.02.1986 - 1 StR 31/86
Erneute Strafrahmenverschiebung nach Verneinung eines besonders schweren Falls
- BGH, 05.12.1986 - 2 StR 301/86
Sachverständigengutachten - Beweisaufnahme
- BGH, 11.11.1986 - 1 StR 367/86
Anforderungen an die Festellung einer Ausnutzung der Arglosigkeit und …
- BGH, 14.02.1984 - 1 StR 849/83
Abgrenzung von direktem und bedingtem Tötungsvorsatz - Strafbefreiender Rücktritt …
- BGH, 24.08.1976 - 1 StR 482/76
Billigende Inkaufnahme des Todes bei längerem Würgen eines Menschen - Milderung …
- BGH, 20.12.1994 - 1 StR 688/94
Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung - Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur …
- BGH, 03.11.2004 - 2 StR 295/04
Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung von Tatmodalitäten und Tatmotive …
- BGH, 28.05.1985 - 1 StR 217/85
Angemessenheit des Normalstrafrahmens nach zweimaliger Milderung
- BGH, 16.08.2023 - 4 StR 241/23
Strafzumessung (Selbstjustiz: verminderte Schuldfähigkeit)
- BGH, 08.04.1987 - 2 StR 91/87
Berücksichtigung der Strafrahmenmilderungsgründe im Rahmen der Strafzumessung
- BGH, 26.03.1985 - 1 StR 110/85
Abgrenzung zwischen Diebstahl und Unterschlagung, wenn dasTatopfer verstorben ist …
- BGH, 02.09.1981 - 3 StR 317/81
Revision wegen fehlender Feststellung des Vorliegens eines minder schweren Fall …
- BGH, 13.03.1996 - 3 StR 43/96
Schuldfähigkeit - Psychischer Defekt - Nachtatverhalten - Tätergefährlichkeit - …
- BGH, 21.05.1965 - 4 StR 214/65
Erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit als Strafmilderungsgrund
- BGH, 23.03.1962 - 4 StR 15/62
Möglichkeit der erheblich verminderten Zurechnungsfähigkeit auf Grund …
- BGH, 29.09.2022 - 2 StR 173/22
Strafzumessung (Art der Tatausführung: strafschärfende Verwertung, …
- BGH, 24.04.1985 - 3 StR 37/85
Sexueller Missbrauch von Kindern - Sexuelle Nötigung in Tateinheit mit sexuellem …
- BGH, 21.05.1981 - 4 StR 149/81
'untergeladene' Gaspistole - § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF, Wegnahme - Herausgabe
- BGH, 20.06.1997 - 2 StR 118/97
Zugutehalten eines "psychischen Spannungszustands" des Angeklagten durch das …
- BGH, 05.03.1987 - 1 StR 715/86
Verwantwortlichkeit des vermindert Schuldfähigen für die von ihm begangene Tat in …
- BGH, 10.12.1980 - 3 StR 423/80
Ablehnung der Annahme von Heimtücke trotz Arglosigkeit und Wehrlosigkeit eines …
- BGH, 23.08.2001 - 3 StR 297/01
Unbenannter minder schwerer Fall des Totschlages
- BGH, 24.09.1986 - 2 StR 497/86
Berücksichtigung von vermindertem Hemmungsvermögen bei der Strafzumessung
- BGH, 12.07.1966 - 1 StR 199/66
Anspruch eines Angeklagten, in Deutschland stationierten Soldaten auf eine …
- BGH, 06.09.1989 - 3 StR 281/89
Kaltblütigkeit bei der Spurenbeseitigung im Sinne eines Strafschärfungsgrundes
- BGH, 11.10.1984 - 1 StR 554/84
Berücksichtigung der Vorgeschichte
- BGH, 17.06.1998 - 3 StR 118/98
Tatbestandsvoraussetzungen der gefährlichen Körperverletzung
- BGH, 29.03.1988 - 1 StR 70/88
Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung - Anforderungen an die …
- BGH, 12.05.1987 - 1 StR 157/87
Gebotensein der Vernehmung weiterer Sachverständiger durch die Aufklärungspflicht …
- BGH, 16.02.1984 - 1 StR 44/84
Annahme der Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit bei Vorliegen eines …
- BGH, 01.07.1982 - 3 StR 190/82
Ausschluss der Prüfung, ob ein minderschwerer Fall des Totschlags vorliegt, bei …
- BGH, 02.03.1982 - 1 StR 866/81
Unzulässigkeit der Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht - Voraussetzung für …
- BGH, 12.11.1996 - 4 StR 519/96
Auswirkungen einer Alkoholaufnahme im Zustand verminderter Schuldfähigkeit - …
- BGH, 03.03.1988 - 4 StR 98/88
Feststellung des Schwachsinns im Sinne einer verminderten Schuldfähigkeit anhand …
- BGH, 20.02.1985 - 2 StR 473/84
Verhältnis der Strafmilderungen nach § 30 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz zu der …
- BGH, 20.03.1984 - 1 StR 96/84
Geistiger Entwicklungsrückstand - Intelligenz - Minderbegabung - Schwachsinn - …
- BGH, 12.12.1990 - 3 StR 400/90
Minderung des Gewichts eines Strafschärfungsgrundes - Bedenken gegen die …
- BGH, 10.05.1988 - 4 StR 127/88
Voraussetzung der Annahme eines minder schweren Falles eines Todschlags in zwei …
- BGH, 12.12.1986 - 2 StR 674/86
Strafschärfende Berücksichtigung des besonders brutalen und hartnäckigen …
- BGH, 04.09.1992 - 2 StR 380/92
Strafbarkeit wegen Mord - Erhebliche Verminderung der Hemmungsfähigkeit auf Grund …
- BGH, 26.08.1987 - 3 StR 289/87
Auswirkungen des Alkoholmissbrauchs auf den Strafrahmen - Verantwortlichkeit bei …
- BGH, 16.12.1980 - 1 StR 680/80
Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe
- BGH, 31.07.1980 - 2 StR 215/80
Sonstiger minder schwerer Fall i.S. von § 213 StGB - Konkurrenz zwischen …
- BGH, 09.08.1978 - 3 StR 281/78
Überschreiten der Versuchsschwelle zum Banküberfall bei Vorfahren bis zum …
- BGH, 26.10.1990 - 2 StR 464/90
Wertung der kriminiellen Intensität des Vorgehens des Täters zu dessen Nachteil …
- BGH, 22.07.1988 - 2 StR 361/88
Berücksichtigung der Lebensführung eines Angeklagten bei der Strafzumessung
- BGH, 30.05.1985 - 4 StR 788/84
Möglichkeit der mehrfachen Milderung des Strafrahmens
- BGH, 21.12.1976 - 1 StR 416/76
Ermessen eines Tatrichters hinsichtlich der Art und Weise für das Einholen einer …
- BGH, 15.05.1997 - 4 StR 90/97
Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten auf Grund …
- BGH, 21.08.1991 - 2 StR 447/90
Strafrahmenmilderung; "verschuldete" Strafschärfungsgründe
- BGH, 11.04.1991 - 1 StR 134/91
Strafzumessung - Minder schwerer Fall - Krankheitsbedingte …
- BGH, 31.07.1984 - 1 StR 330/84
Ablehnung einer Strafmilderung aufgrund geistigseelischer Störungen
- BGH, 04.08.1982 - 3 StR 206/82
Auswirkungen abnormer Persönlichkeitstruktur auf Strafzumessung - Begehung eines …
- BGH, 04.10.1979 - 4 StR 522/79
Verknüpfung von Fragen eines minder schweren Falles mit Fragen der Strafzumessung …
- BGH, 26.08.1994 - 2 StR 238/94
Straferschwerende Berücksichtigung der hohen Handlungsintensität bei einem …
- BGH, 12.12.1991 - 4 StR 545/91
Annahme eines minder schweren Todschlages wegen erheblicher Verminderung der …
- BGH, 16.01.1987 - 2 StR 682/86
Annahme eines minder schweren Falls des Totschlags bei Nichtausschließbarkeit des …
- BGH, 17.09.1985 - 1 StR 380/85
Voraussetzung für das Vorliegen eines minder schweren Falles - Erheblich …
- BGH, 18.03.1983 - 2 StR 598/82
Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit bei feststehendem Handeln im Affekt
- BGH, 05.08.1982 - 4 StR 401/82
Folgen eines fehlenden Bescheides über einen Hilfsbeweisantrag auf Einholung …
- BGH, 01.10.1980 - 2 StR 426/80
Totschlag in Tateinheit mit Freiheitsberaubung mit Todesfolge in Abgrenzung zu …
- BGH, 24.01.1986 - 2 StR 736/85
Möglichkeit des Zusammentreffens von Raub mit leichtfertig verursachter …
- BGH, 30.10.1985 - 3 StR 387/85
Annahme eines minder schweren Falles bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 …
- OLG Düsseldorf, 16.05.1983 - 5 Ss 136/83
Rauschgift; Nicht geringe Menge; Rauschzustände; Wirkstoffgehalt; Gefährlichkeit; …
- BGH, 01.10.1980 - 4 StR 465/80
Strafzumessung: minder schwerer Fall - Voraussetzungen des § 21 StGB
- BGH, 23.11.1977 - 3 StR 431/77
Annahme eines minder schweren Falles des Totschlags bei verminderter …
- BGH, 27.08.1991 - 5 StR 336/91
Schwere schizoiddepressive Struktur als Strafminderungsgrund
- BGH, 11.04.1991 - 4 StR 142/91
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes - begangen in …
- BGH, 19.09.1988 - 3 StR 309/88
Rechtmäßigkeit der straferhöhenden Bewertung der Intensität und Hartnäckigkeit …
- BGH, 26.04.1988 - 4 StR 157/88
Ein den Milderungsgründen entgegenstehendes "brutales, von absolutem …
- BGH, 14.07.1987 - 1 StR 250/87
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren …
- BGH, 27.09.1985 - 2 StR 501/85
Heranziehung des die verminderte Schuldfähigkeit hervorrufenden und zur Milderung …
- BGH, 02.09.1985 - 3 StR 290/85
Mangelnde Erwägungen zum Zusammenhang zwischen brutalem Vorgehen des Täters und …
- BGH, 20.09.1984 - 1 StR 546/84
Vorliegen eines besonderen Milderungsgrundes - WHoffnungen auf freiwillige …
- BGH, 23.09.1982 - 1 StR 569/82
Möglichkeit der Begründung eines minder schweren Falles durch eine erhebliche …
- BGH, 30.10.1981 - 3 StR 380/81
Vorliegen eines minder schweren Falls des Totschlags - Strafmilderung beim …
- BGH, 14.05.1981 - 4 StR 164/81
Bestimmung einer Strafe nach dem Gesetz, das die schwerste Strafe androht - …
- BGH, 13.01.1981 - 1 StR 763/80
Beurteilung des Vorliegens eines minder schweren Falles der räuberischen …
- BGH, 03.12.1980 - 3 StR 430/80
Voraussetzungen einer rechtsfehlerfreien Annahme des individuellen Abbauwertes …
- BGH, 03.10.1980 - 3 StR 380/80
Anforderungen an die Verneinung eines minder schweren Falles bei einer versuchten …
- BGH, 31.01.1980 - 4 StR 6/80
Kriterien für die Bewertung einer Tat als minder schwerer Fall - Berücksichtigung …
- BGH, 11.01.1980 - 3 StR 484/79
Minder schwerer Fall des Totschlages bei verminderte Schuldfähigkeit infolge …
- BGH, 28.09.1977 - 3 StR 344/77
Einbeziehung sämtlicher bezüglich Entstehung und Auslösung des Tatentschlusses …
- BGH, 07.01.1975 - 1 StR 573/74
Voraussetzungen des Mordes aus niedrigen Beweggründen - Auswirkungen einer …
- BGH, 03.10.1973 - 2 StR 373/73
Zeitweise zum Aufenthalt von Menschen dienende Räumlichkeit - Verminderte …
- BGH, 11.12.1991 - 2 StR 505/91
Abweisung der Revision wegen Fehlens eines sich zum Nachteil des Angeklagten …
- BGH, 11.04.1991 - 4 StR 125/91
Anlastung von strafmildernden Umständen als straferschwerend
- BGH, 11.10.1989 - 3 StR 196/89
Ausschluss eines geistig-seelischen Ausnahmezustandes bei der Begehung eines …
- BGH, 01.03.1988 - 1 StR 54/88
Unterschiedliche Wertung eines Verhaltens des Angeklagten bei der …
- BGH, 09.07.1987 - 1 StR 293/87
Verwendung eines zum Tatbestand gehörenden Umstandes bei der Strafzumessung - …
- BGH, 04.07.1986 - 1 StR 346/86
Strafschwerende Berücksichtigung der Art der Tatausführung unter dem …
- BGH, 22.04.1986 - 1 StR 133/86
Versuchter Totschlag im minder schweren Fall - Auswirkungen "starker psychischer …
- BGH, 10.09.1985 - 2 StR 419/85
Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit
- BGH, 31.07.1984 - 1 StR 235/84
Nichterörterung der Voraussetzung einer verminderten Schuldfähigkeit
- BGH, 03.07.1984 - 4 StR 317/84
Strafbarkeit wegen eines räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit …
- BGH, 18.01.1984 - 2 StR 610/83
Angriffe gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung - Anforderungen an die …
- BGH, 02.09.1983 - 3 StR 308/83
Unzulässigkeit der Revisionen hinsichtlich des Schuldspruchs
- BGH, 22.12.1982 - 1 StR 734/82
Anforderungen an eine umfassende Würdigung aller äußeren und inneren Tatumstände …
- BGH, 23.09.1981 - 2 StR 505/81
Tatrichterliche Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falles der …
- OLG Köln, 19.08.1980 - 1 Ss 538/80
- BGH, 11.01.1980 - 2 StR 775/79
Erfordernis einer Gesamtbetrachtung der für die Wertung von Tat und Täter …
- BGH, 09.01.1980 - 3 StR 487/79
Aufhebung eines Strafausspruchs aufgrund der Unmöglichkeit den …
- BGH, 03.05.1979 - 4 StR 149/79
Anforderungen an die richterliche Prüfung eines "sonst" minder schweren Fall des …
- BGH, 28.06.1978 - 3 StR 222/78
Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Totschlagsversuch durch freiwilliges …
- BGH, 27.06.1978 - 1 StR 205/78
Anforderungen an die Belehrungspflicht eines Sachverständigen - Fehlende …
- BGH, 20.12.1977 - 3 StR 467/77
- BGH, 18.11.1977 - 3 StR 409/77
Wirkungen fehlender Ausführungen einer Strafkammer zur Ablehnung eines minder …
- BGH, 13.09.1977 - 1 StR 415/77
Minder schwerer Fall bei Totschlag unter dem unmittelbaren Eindruck einer …
- BGH, 24.08.1977 - 3 StR 301/77
Minder schwerer Fall eines Totschlags - Erhebliche Beeinträchtigung der …
- BGH, 31.03.1976 - 2 StR 681/75
Notwendigkeit der Einholung eines zusätzlichen Sachverständigengutachtens - …
- BGH, 05.11.1974 - 1 StR 499/74
Ausnutzung der dem fliessenden Verkehr eingentümlichen besonderen Gefahrenlage - …
- BGH, 16.05.1972 - 1 StR 118/72
Gesamtwürdigung mehrerer Umstände mit jeweils nur beschränktem Beweiswert für die …
- BGH, 29.02.1968 - 1 StR 615/67
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter Unzucht mit einem Kind …
- BGH, 16.03.1962 - 4 StR 28/62
Bestimmung der Voraussetzungen an die Annahme einer "Volltrunkenheit" - …
- BGH, 28.04.1988 - 1 StR 161/88
Anforderungen an die Verneinung eines minder schweren Fall des versuchten …
- BGH, 17.09.1985 - 2 StR 486/85
Zurückweisung einer revisionsrechtlichen Verfahrensrügen mangels Ausführungen - …
- BGH, 10.09.1985 - 4 StR 461/85
Strafbarkeit wegen schwerer räuberischer Erpressung, vorsätzlicher Gefährdung des …
- BGH, 20.12.1984 - 1 StR 777/84
Ablehnung eines minder schweren Falles der Körperverletzung mit Todesfolge trotz …
- BGH, 01.06.1984 - 2 StR 108/84
Vorraussetzungen eines minder schweren Falles des Totschlags
- BGH, 28.03.1984 - 2 StR 18/84
Strafschärfende Berücksichtigung einer Hemmungslosigkeit zu unnachgiebiger …
- BGH, 07.11.1983 - 4 StR 645/83
Annahme eines minder schweren Falles des Raubes bei verminderter Schuldfähigkeit …
- BGH, 17.12.1982 - 2 StR 780/82
Bejahung eines minder schweren Falles des Totschlags allein auf Grund der Annahme …
- BGH, 01.09.1982 - 2 StR 49/82
Verletzung der Aufklärungspflicht durch Nichteinholung eines weiteren …
- BGH, 30.03.1982 - 1 StR 838/81
Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung, wegen Körperverletzung, wegen Widerstandes …
- BGH, 09.12.1981 - 3 StR 417/81
Annahme eines Tatentschlusses zum Totschlag, wenn der Täter zwei Messerstiche auf …
- BGH, 17.12.1980 - 2 StR 616/80
Rechtliche Wirkungen von Schüssen aus einer Entfernung von einem Meter auf die …
- BGH, 10.09.1980 - 2 StR 368/80
Voraussetzung der Prüfung eines minder schweren Falls des Totschlags
- BGH, 06.05.1980 - 4 StR 174/80
Strafausspruch bei Verurteilung wegen Vergewaltigung und wegen versuchter …
- BGH, 21.02.1980 - 1 StR 755/79
Verminderte Schuldfähigkeit als Kriterium zur Annahme eines minder schweren …
- BGH, 11.01.1980 - 2 StR 816/79
Berücksichtigung der Nichtvollendung einer Tat bei der Strafzumessung - Minder …
- BGH, 15.05.1979 - 1 StR 15/79
Anwendung des Sonderstrafrahmens des minder schweren Falles der Körperverletzung …
- BGH, 07.04.1978 - 3 StR 89/78
Aufhebung eines Strafausspruchs - Verminderte Schuldfähigkeit beim Totschlag im …
- BGH, 05.04.1978 - 3 StR 61/78
Begründung des Vorliegens eines minder schweren Falls wegen des Vorliegens einer …
- BGH, 18.01.1978 - 3 StR 500/77
Annahme eines minder schweren Falles des Totschlags bei verminderter …
- BGH, 21.12.1977 - 3 StR 507/77
Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit einem Verstoß gegen …
- BGH, 24.08.1977 - 3 StR 256/77
Tötung in einem minder schweren Fall bei Verminderung der Schuldfähigkeit
- BGH, 02.08.1977 - 5 StR 403/77
Prüfung des Vorliegens eines milderen Strafrahmens bei vorhergehender Milderung …
- BGH, 01.02.1977 - 1 StR 829/76
Verminderte Schuldfähigkeit und weitere Umstände als Voraussetzung für eine …
- BGH, 02.07.1975 - 2 StR 129/75
Annahme eines mildernden Umstandes durch verminderte Schuldfähigkeit
- BGH, 23.07.1974 - 1 StR 182/74
Anforderungen an die Darlegung der Gründe einer Strafschärfung
- BGH, 23.10.1973 - 5 StR 453/73
Vorliegen der erforderlichen Einsicht in das Unerlaubte der Tat beim Angeklagten …
- BGH, 09.10.1973 - 1 StR 426/73
Voraussetzungen der Strafmilderung - Erforderliche Verteidigung
- BGH, 15.08.1973 - 2 StR 317/73
Vorliegen "anderer mildernder Umstände" bei der Strafzumessung - Anwendbarkeit …
- BGH, 10.01.1973 - 2 StR 610/72
Bestimmung des Strafrahmens des § 228 Strafgesetzbuch (StGB) - Strafschärfende …
- BGH, 23.05.1972 - 1 StR 142/72
Handlung im Affekt auf Grund des Vorliegens einer Bewußtseinsstörung - Nutzung …
- BGH, 19.01.1972 - 2 StR 622/71
Raub unter Alkoholeinfluss - Erhebliche Minderung der Zurechnungsfähigkeit zur …
- BGH, 26.02.1969 - 3 StR 21/69
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 07.11.1967 - 1 StR 486/67
Einordnung der verminderten Zurechnungsfähigkeit als allgemeinen mildernden …
- BGH, 01.10.1965 - 4 StR 406/65
Rechtsmittel
- BGH, 29.09.1964 - 5 StR 344/64
Rechtsmittel
- BGH, 08.06.1962 - 4 StR 61/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 17.04.1962 - 5 StR 110/62
Rechtsmittel
- BGH, 08.09.1983 - 4 StR 528/83
- BGH, 03.12.1982 - 3 StR 448/82
Minder schwerer Fall durch erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit des …
- BGH, 04.05.1982 - 1 StR 151/82
Annahme eines Tötungsvorsatzes hinsichtlich eines starkes und unkontrolliertes …
- BGH, 23.06.1981 - 1 StR 283/81
Strafbereiender Rücktritt vom Versuch des Totschlags durch Liegenlassen des …
- BGH, 11.06.1981 - 2 StR 265/81
- BGH, 11.06.1981 - 1 StR 314/81
Erfordernis der Einbeziehung des Vorliegens verminderter Schuldfähigkeit in die …
- BGH, 02.09.1980 - 3 StR 328/80
Möglichkeit der Begründung der Anwendung des § 213 Strafgesetzbuch (StGB) durch …
- BGH, 17.01.1980 - 1 StR 742/79
Strafmilderung infolge einer unverschuldeten seelischen Verfassung
- BGH, 12.11.1979 - 3 StR 418/79
Annahme eines minder schweren Falles wegen erheblicher Beeinträchtigung der …
- BGH, 31.07.1979 - 1 StR 411/79
Abgrenzung zwischen Gelegenheitstat und sorgfältig geplanter Tat - …
- BGH, 22.08.1978 - 1 StR 374/78
Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben - Diebstahl in einem …
- BGH, 16.08.1978 - 3 StR 292/78
Minderschwerer Fall durch die erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit …
- BGH, 19.04.1978 - 4 StR 156/78
Unzureichende Erörterung eines minder schweren Falles
- BGH, 09.02.1978 - 4 StR 651/77
Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch - Wiederholung eines bereits gescheiterten …
- BGH, 04.06.1976 - 2 StR 204/76
Abgrenzung von Tötungs- und Körperverletzungsvorsatz - Selbsthilferecht aus § 910 …
- BGH, 16.05.1972 - 1 StR 153/72
Berücksichtigung einer verminderten Zurechnungsfähigkeit im Rahmen des § 213 StGB …
- BGH, 21.03.1972 - 5 StR 49/72
Strafbarkeit wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit …
- BGH, 04.06.1970 - 4 StR 142/70
Berücksichtigung verminderter Zurechnungsfähigkeit wegen verminderter …
- BGH, 28.06.1966 - 1 StR 142/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchten Mordes - Anforderungen an …
- BGH, 08.10.1965 - 4 StR 148/65
Unzurechnungsfähigkeit aus Eifersucht - Annahme erheblich verminderter …
- BGH, 27.11.1964 - 4 StR 416/64
Rechtsmittel
- BGH, 06.11.1964 - 4 StR 403/64
Rechtsmittel
- BGH, 16.07.1963 - 5 StR 258/63
Rechtsmittel
- BGH, 15.01.1963 - 1 StR 510/62
Verwertung eines früheren außergerichtlichen oder gerichtlichen Geständnisses des …
- BGH, 20.11.1962 - 2 StR 500/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 16.07.1986 - 2 StR 225/86
Kriterien eines bedingten Tötungsvorsatzes - Kriterien einer erheblich …
- BGH, 22.11.1985 - 2 StR 642/85
- BGH, 17.01.1984 - 4 StR 755/83
Doppelte Milderung des Strafrahmens unter Ausschluss eines minder schweren Falles
- BGH, 07.09.1982 - 2 StR 479/82
Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls des Totschlags bei …
- BGH, 03.06.1982 - 4 StR 236/82
Annahme eines minder schweren Falles wegen verminderter Steuerungsfähigkeit des …
- BGH, 27.11.1980 - 4 StR 630/80
Begründung eines minder schweren Falles durch erhebliche Beeinträchtigung der …
- BGH, 12.12.1979 - 2 StR 460/79
Verminderte Schuldfähigkeit eines Angeklagten als Grund für das Vorliegen eines …
- BGH, 29.08.1979 - 3 StR 287/79
Rechtsfehlerhafte Begründung eines minder schweren Falles beim Raub
- BGH, 07.03.1979 - 3 StR 43/79
Schluss auf einen bedingten Tötungsvorsatz aus der Wucht einer zur Tötung …
- BGH, 27.02.1979 - 5 StR 24/79
Übergehung eines Hilfsschöffen nach krankheitsbedingtem Ausscheiden eines …
- BGH, 24.01.1979 - 3 StR 514/78
Aufhebung eines Strafausspruchs wegen Kindesmissbrauchs im Revisionsverfahren - …
- BGH, 27.07.1978 - 4 StR 361/78
Subsidiarität des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln gegenüber dem …
- BGH, 09.12.1970 - 3 StR 259/70
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchter Unzucht mit einem Kind - …
- BGH, 07.07.1970 - 1 StR 192/70
Annahme eines Minder schweren Fall des Toschlags aufgrund des abnormen …
- BGH, 26.02.1969 - 3 StR 324/68
Voraussetzungen für ein Vorliegen verminderter Zurechnungsfähigkeit - Abgrenzung …
- BGH, 23.07.1968 - 1 StR 229/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Totschlags - Voraussetzungen für das …
- BGH, 14.06.1968 - 4 StR 178/68
Strafbarkeit wegen Raubes - Voraussetzungen der Mittäterschaft - Sukzessives …
- BGH, 12.09.1967 - 1 StR 370/67
Nichtvereidigung des Sachverständigen als gesetzliche Regel - Verstoß des …
- BGH, 21.09.1965 - 5 StR 330/65
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 12.03.1965 - 4 StR 77/65
Beeinträchtigung der Zurechnungsfähigkeit durch syphilitische Hirnerkrankung - …
- BGH, 31.07.1964 - 4 StR 214/64
Rechtsmittel
- BGH, 28.07.1964 - 1 StR 253/64
Verurteilung wegen Totschlags - Anrechnung einer Untersuchungshaft auf eine …
- BGH, 20.12.1963 - 4 StR 472/63
Rechtsmittel
- BGH, 16.02.1962 - 4 StR 526/61
Rechtsmittel
- BGH, 18.11.1975 - 2 StR 624/75
Annahme eines minder schweren Falls durch verminderte Schuldfähigkeit aufgrund …
- BGH, 10.01.1973 - 2 StR 605/72
Aufhebung eines Strafausspruchs in der Revision
- BGH, 26.11.1969 - 4 StR 436/69
Verurteilung wegen Nötigung zur Unzucht - Verhängen einer Freiheitsstrafe unter …
- BGH, 20.03.1967 - 2 StR 96/67
Errechnung einer Gefängnisstrafe bei Verurteilung nach dem Mindestbetrag der …
- BGH, 24.02.1966 - 1 StR 621/65
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Unzucht mit Kindern - Anforderungen …
- BGH, 15.10.1965 - 4 StR 424/65
Umfang der Berücksichtigung einer Alkoholneigung des Täters bei der …
- BGH, 27.07.1962 - 4 StR 221/62
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 13.04.1962 - 2 StR 71/62
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 23.02.1962 - 4 StR 489/61
Rechtsmittel
- BGH, 16.02.1962 - 4 StR 507/61
Rechtsmittel
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