Rechtsprechung
| BGH, 05.09.2019 - 4 StR 377/19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 184c Abs. 4 StGB
Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften (kein Herstellerprivileg bei heimlicher Aufnahme oder bei Abfilmen sich selbst löschender Videos) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Herstellen jugendpornografischer Schriften: Anfertigung von Screenrecords
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 184c Abs 1 Nr 3 StGB, § 184c Abs 3 Alt 1 StGB
Herstellen jugendpornografischer Schriften: Anfertigung von Screenrecords - Wolters Kluwer
Fehlende Prüfung eines strafbefreienden Rücktritts im Rahmen einer Verurteilung wegen versuchter Nötigung; Voraussetzungen des Privilegs des § 184c Abs. 4 StGB
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Herstellen oder Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften beim Anfertigen von Screenrecords oder Screenshots?
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Herstellen oder Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften beim Anfertigen von Screenrecords oder Screenshots?
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Herstellen jugendpornographischer Schriften durch Screenrecords oder Screenshots?
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 03.04.2019 - 6 KLs 1/19
- BGH, 05.09.2019 - 4 StR 377/19
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2019, 341
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.10.2006 - 1 StR 430/06
Besitz von Dateien mit kinderpornographischen Inhalten durch bloße Speicherung …
Auszug aus BGH, 05.09.2019 - 4 StR 377/19
Dabei kann es auch hier dahinstehen, ob in dem Abfilmen und in der damit verbundenen Anfertigung eines neuen, nicht von einer systembedingten Löschung betroffenen Datensatzes ein Herstellen im Sinne des § 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB gesehen werden kann (zur Besitzverschaffung bei systembedingter Löschung vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 StR 430/06, NStZ 2007, 95;… siehe dazu auch Baumann, Besitz an Daten, 2015, S. 191 f.), denn es würde jedenfalls an einer Einwilligung der Zeugin als dargestellter Person in den ihr unbekannten Aufnahmevorgang fehlen. - BGH, 06.04.2017 - 3 StR 548/16
Sachlich-rechtlicher Mangel bei Verstoß gegen die allgemeine Kognitionspflicht …
Auszug aus BGH, 05.09.2019 - 4 StR 377/19
Zwar neigt der Senat dazu, in der Anfertigung der Screenrecords nicht - wie die Jugendkammer meint - lediglich ein Sichverschaffen des Besitzes an einer jugendpornografischen Schrift im Sinne des § 184c Abs. 3 1. Alternative StGB zu sehen (zum Sichverschaffen von kinderpornografischen Bildern durch deren Anfertigung vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 548/16, NStZ 2018, 90), sondern insoweit ein Herstellen im Sinne des § 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB anzunehmen, weil der Angeklagte die übertragenen Bilder in einer Weise in einem Datenspeicher fixiert hat, dass ihm dadurch deren (wiederholte) visuelle Reproduktion und Wahrnehmung ohne weiteres möglich wurde (…vgl. BTDrucks. 15/2466, S. 5 zu § 201a Abs. 1 StGB;… Schreibbauer, Das Pornografieverbot des § 184 StGB, 1999, S. 277 zu § 184 Abs. 1 Nr. 8 StGB;… Hörnle in Münch.Komm. z. StGB, 3. Aufl., § 184 Rn. 68;… Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 184 Rn. 60).
- BGH, 27.03.2024 - 2 StR 461/23
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (kinderpornographische Absicht: einer …
Durch diese "Erstproduktion" wurde ein Gegenstand kinderpornographischen Inhalts geschaffen (…vgl. zu § 184 Abs. 1 Nr. 8 StGB: Schreibauer, Das Pornographieverbot des § 184 StGB, 1999, S. 277), dessen (wiederholte) visuelle Reproduktion und Wahrnehmung ohne weiteres möglich ist (…vgl. BeckOK-StGB/Ziegler, 60. Ed., § 184b Rn. 16 vgl. zu § 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB: BGH, Beschluss vom 5. September 2019 - 4 StR 377/19, NStZ-RR 2019, 341;… vgl. auch BT-Drucks. 15/2466, S. 5 zu § 201a Abs. 1 StGB). - BGH, 12.01.2021 - 3 StR 362/20
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (unmissverständliche …
Über seine Voraussetzungen braucht hier allerdings nicht abschließend entschieden zu werden (gleichfalls offengelassen von BGH, Beschluss vom 5. September 2019 - 4 StR 377/19, NStZ-RR 2019, 341, 342). - BGH, 14.01.2026 - 2 StR 169/25
Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind in Tateinheit …
In diesem Fall hat der Angeklagte zudem - wie richtig vom Landgericht erkannt - tateinheitlich den Tatbestand des Herstellens kinderpornographischer Inhalte gemäß § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB erfüllt, da er durch die Aufzeichnung und Speicherung des Chatverlaufs, der neben dem von ihm eingespielten kinderpornographischen Material auch die von ihm veranlasste Kommentierung des Gesehenen durch seine kindliche Chatpartnerin enthielt, einen neuen kinderpornographischen Inhalt geschaffen und so fixiert hat, dass ihm die jederzeitige visuelle Reproduktion und Wahrnehmung des hergestellten Inhalts ohne Weiteres möglich wurde (BGH, Beschluss vom 5. September 2019 - 4 StR 377/19, NStZ-RR 2019, 341, 342). - BGH, 05.06.2024 - 5 StR 441/23
Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen Herstellung einer jugendpornographischen …
a) Hersteller im Sinne des § 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB ist derjenige, der die Aufnahme in einem Datenspeicher fixiert und damit für eine bildliche Perpetuierung sorgt (BGH, Beschluss vom 5. September 2019 - 4 StR 377/19, NStZ-RR 2019, 341, 342).
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