Rechtsprechung
| BGH, 24.09.2024 - 4 StR 379/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 473 Abs. 4 StPO
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Schwerin, 02.05.2024 - 34 KLs 1/24
- BGH, 24.09.2024 - 4 StR 379/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.01.2014 - 4 StR 528/13
Urkundenfälschung (hier: Nutzung eines falschen amtlichen Kfz-Kennzeichens; …
Auszug aus BGH, 24.09.2024 - 4 StR 379/24
b) Damit steht in beiden Tatkomplexen die Urkundenfälschung (und im Fall II.4. der Urteilsgründe überdies der tateinheitlich mit dem Herstellen der unechten Urkunde verwirklichte Kennzeichendiebstahl) in Tateinheit mit dem Betrug, zu dessen Beendigung die Fahrzeugnutzung, also der Gebrauch der unechten zusammengesetzten Urkunde, jeweils diente (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2021 - 4 StR 163/21 Rn. 8; vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13 Rn. 6). - BGH, 28.10.2021 - 4 StR 163/21
Konkurrenzen (räuberischer Diebstahl; Urkundenfälschung; schwerer gefährlicher …
Auszug aus BGH, 24.09.2024 - 4 StR 379/24
b) Damit steht in beiden Tatkomplexen die Urkundenfälschung (und im Fall II.4. der Urteilsgründe überdies der tateinheitlich mit dem Herstellen der unechten Urkunde verwirklichte Kennzeichendiebstahl) in Tateinheit mit dem Betrug, zu dessen Beendigung die Fahrzeugnutzung, also der Gebrauch der unechten zusammengesetzten Urkunde, jeweils diente (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2021 - 4 StR 163/21 Rn. 8;… vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13 Rn. 6). - BGH, 27.08.2024 - 4 StR 203/24
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht; Führen einer Schusswaffe …
Auszug aus BGH, 24.09.2024 - 4 StR 379/24
der Urteilsgründe im Tenor zu ergänzen, ist der Senat nicht gefolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2024 - 4 StR 203/24 Rn. 6 mwN).
- BGH, 21.05.2025 - 4 StR 42/25
Gefährdung des Straßenverkehrs (Tatobjekt: gestohlenes Fahrzeug; konkrete …
Denn es hätte dann die Fahrt, die mit dem Unfall endete, an ihrem Beginn der Beendigung des Diebstahls von Zündschlüssel und Pkw gedient (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2024 - 4 StR 379/24 Rn. 5).
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